Essen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern für Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, den Weg zur Teilnahme an der Europawahl frei gemacht. Dazu die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD), Berichterstatter für das Betreuungsrecht:
„Auf Druck der SPD hat sich die Koalition auf ein inklusives Wahlrecht verständigt. Leider hat die Verzögerungstaktik und Verweigerungshaltung von CDU und CSU dazu geführt, dass die Änderungen in den Wahlgesetzen erst nach der Europawahl wirksam werden.
Ich bin froh, dass Karlsruhe dies nun höchstrichterlich unterbunden hat. Das verhilft mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürgern Deutschland zu ihrem demokratischen Grundrecht.“
Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119 – Essen II) in Berlin.
