Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP und Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion (Fotos: privat)
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Essen. Für die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Essen sind Enteignungen oder die Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften kein geeignetes Mittel gegen Wohnungsmangel.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Haltung von Allbau-Chef Miklikowski, der Wohnungsenteignungen als sinnfrei ablehnt, und hält Befürwortern sozialpolitische Fehlentwicklungen entgegen. „Der Essener Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen wesentlich entspannter, als es in anderen deutschen Großstädten derzeit der Fall ist“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Um drohenden Mangel zu beseitigen hilft keine Enteignung und keine Mietpreisbremse, sondern allein die Entwicklung und der Bau neuen Wohnraums.“ Der Trend zu urbanem Wohnen wird sich nach Meinung der Liberalen verstärken, deshalb muss hier auch investiert werden. „Dabei müssen in Mode gekommene Mikrowohnungen ebenso Beachtung finden wie bspw. familien- oder seniorengerechte Angebote. ‚Investorenfreundliche Stadt‘ wäre mal ein attraktives Aushängeschild für Essen.“ Bezogen auf Bezahlbarkeit von Wohnen halten die Freien Demokraten zum einen stetig steigende Nebenkosten und die überdurchschnittliche Arbeitslosenquote in Essen argumentativ entgegen. „Wenn Gebühren und Steuern sowie Strom- und Heizkosten unablässig steigen, ist eine Debatte um die reinen Kaltmieten sehr einseitig. Darüber hinaus löst eine Sozial-Quote bei Neubauten nicht die Probleme von Geringverdienern, da diese ebenso wie zigtausend Essener Bedarfsgemeinschaften im SGB II-Bezug die Mieten von gefördertem Neubau nicht aufbringen können“, so Hermann.

Hierzu erklärt auch Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Aus Sicht der CDU-Fraktion sind Enteignungen keine Lösung, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Wohnungsmangel in Großstädten zu lindern. Durch Enteignungen oder die Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften entsteht kein einziger Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum. Um für eine nachhaltige Entspannung am Wohnungsmarkt zu sorgen, müssen wir mehr Wohnbauflächen in Essen ausweisen. Andernfalls werden die Mietpreise steigen. In den letzten Jahren sind zahlreiche Wohnbauprojekte in unserer Stadt bereits umgesetzt worden. Mit dem Stadtentwicklungsprojekt Essen.51 und mit weiteren Stadtentwicklungsprojekten werden in den kommenden Jahren viele Wohnungen entstehen. Beim Bürgerforum ‚Wo wollen wir wohnen?‘ wurden unter Mitwirkung von rund 500 Bürgerinnen und Bürgern weitere mögliche Flächen für Wohnungsneubauten und für Nachverdichtungen diskutiert und bewertet. Im März hat der Rat der Stadt Essen die Verwaltung beauftragt, diese Flächen näher zu prüfen und die Ergebnisse den zuständigen Gremien vorzulegen. Unsere Stadt ist attraktiv als Ort zum Arbeiten und als Ort zum Wohnen. Diesen Standortvorteil müssen wir mit attraktivem Wohnungsbau unterstützen. Die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen ist für uns dabei der absolut falsche Weg.“

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