Mülheim. Wie bereits mehrmals kritisiert und auch in den Mülheimer Lokalmedien thematisiert, erhalten Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus trotz mehrmaliger Beschwerde immer noch nur einen Bruchteil derjenigen Informationen von der Stadtverwaltung, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Jüngstes Beispiel ist die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, in der Ratsmitglied Andreas Marquardt (DIE LINKE.) die Frage aufwarf, wie es sein könne, dass einzelne Stadtverordnete vom Informationsgehalt des Arbeitskreises Haushalt fern gehalten werden, indem ihnen trotz konkreter Nachfrage im Hauptausschuss die Niederschrift zu den Ergebnissen seitens Kämmerer Frank Mendack explizit vorenthalten wird. Jeder einzelne Stadtverordnete wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und repräsentiert somit einen Teil der Wählerschaft. Indem Ratsmitglieder von Informationen explizit abgeschnitten werden, wird zugleich die repräsentative Demokratie als solche in Frage gestellt.
Der Vorgang im aktuellen Hauptausschuss stellt sich wie folgt dar: Es wurde ein Arbeitskreis Haushalt gebildet, in dem Vertreter der Fraktionen über die finanzielle Lage der Stadt Mülheim diskutieren. Die drei Einzelvertreter im Rat der Stadt Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Cevat Bicici (WIR aus Mülheim), Lutz Zimmermann (5vor12) und die Ratsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt (Birgit Felderhoff, Andreas Marquardt) vereinbarten mit Kämmerer Mendack, jeweils Vertreter aus diesem Personenkreis aus fünf Ratsmitgliedern in die Sitzungen des Arbeitskreises Haushalts zu entsenden, um die jeweils anderen fraktionslosen Ratsmitglieder ausführlich zu informieren. In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Haushalt wurden von Kämmerer Mendack mit Eigennamen versehene “auf keinen Fall weiterzugebenden” Schriftstücke zu den Ergebnissen der bisherigen Sitzungen, nämlich zum aktuellen Stand der Diskussionen zum kommunalen Etat, verteilt. Der anwesende Vertreter im aktuellen Hauptausschuss war Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim), der dort solch ein “auf keinen Fall weiterzugebendes Schriftstück”, bedruckt mit seinem Eigennamen, erhielt. Auch erhielt er ein weiteres Schriftstück, bedruckt mit dem Eigennamen Lutz Zimmermann (5vor12) zur persönlichen Übergabe an den Stadtverordneten Zimmermann. Sowohl Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung) als auch Andreas Marquardt (DIE LINKE. im Rat der Stadt) fragten dann im Hauptausschuss als Ratsmitglieder, ob sie ebenfalls ein solches Schriftstück erhalten würden. Beantwortet wurde ihre Frage im Hauptausschuss mit den Worten “Nein, dieses Schriftstück wird nur an im Arbeitskreis Haushalt Anwesende verteilt”, obwohl Kämmerer Mendack die “Delegierten”-Funktion eines Vertreters aus der Fünfer-Runde bereits im Vorfeld anerkannt hatte. Konterkariert war dieses Prinzip bereits zum Zeitpunkt dieser Aussage im Hauptausschuss, da Lutz Zimmermann bereits eines dieser Schriftstücke von Kämmerer Mendack erhalten hatte, um es persönlich Cevat Bicici zu übergeben, obwohl der Stadtverordnete Bicici im AK Haushalt nicht anwesend war.
Ratsmitglied Andreas Marquardt stellte im Hauptausschuss fest: “Jetzt befinden wir uns also in der Situation, dass der Inhalt dieses wesentlichen Schriftstücks allen Fraktionen und zwei Einzelabgeordneten (d. h. formal “bunt gemischt”) im Rat der Stadt bekannt ist, während der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt und dem Ratsmitglied Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung) diese für alle Ratsmitglieder wesentliche Information vorenthalten werden soll. Hier würde mich mal die genaue Begründung interessieren. Wo und wann bitte kann ich mein eigenes Exemplar von der Stadtverwaltung erhalten?” Hierauf kamen aus Reihen der SPD, die Stadtverordneter Marquardt nicht angesprochen hatte, indem er seine Frage an Kämmerer Mendack, also die Stadtverwaltung, richtete, Antworten wie “Überhaupt nicht!” oder “Das ist nicht der richtige Ort für dieses Thema!” Abschließend richtete Stadtverordneter Marquardt zwei Fragen an Kämmerer Mendack: “1. Ist der Arbeitskreis Haushalt ein offizielles Gremium der Stadt Mülheim an der Ruhr?” und “2. Ist das dort jeweils mit Eigennamen der Ratsmitglieder und der Auflage der Nicht-Weiterverteilung versehene Schriftstück ein offizielles Dokument der Stadt Mülheim an der Ruhr?!” Beide Fragen wurden von Kämmerer Mendack mit einem klar und eindeutig formulierten “Nein!” beantwortet. “Wenn das Schriftstück also kein offizielles Dokument der Stadt Mülheim an der Ruhr ist”, so Ratsmitglied Marquardt weiter, “und in einer privaten Veranstaltung unter dem Namen ´Arbeitskreis Haushalt` verteilt wurde, dann sehe ich nicht, wie der Kämmerer dort in der ausdrücklichen Funktion des Kämmerers ein Nicht-Dokument der Stadt in einer Nicht-Sitzung des Stadt mit der kommunalen Auflage ausstatten kann, dass dieses Schriftstücke nicht weiter gegeben werden dürfe und in der aktuellen Hauptausschuss-Sitzung auch noch festgestellt wird, dass einige Ratsmitglieder (Fraktionsvertreter und Einzelverordnete gemischt) den Inhalt kennen dürfen, andere (Ratsgruppenvertreter und Einzelabgeordneter gemischt) aber nicht. Das alles ergibt keinen Sinn!” Beantwortet oder gar geklärt wurde dieser Fragenkomplex im Hauptausschuss nicht.
Stadtverordneter Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung) stellt unter der Definition “Wettbewerbsverzerrung” fest: “Informationen über Termine werden an fraktionslose Ratsmitglieder nicht weitergeleitet, Begehungen werden uns nicht angekündigt, einige Mitarbeiter der Verwaltung vergessen uns gerne aus Versehen; wir müssen jedesmal die Mitarbeiter daran erinnern, die Einzelabgeordneten und kommunalpolitische Ratsgruppen nicht zu vergessen; gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger werden bewusst aus Prozessen herausgehalten. Damit fördern die größeren Parteien und deren Fraktionen Politikerverdrossenheit. Nach einer Demo, den Klagen und der Empörung der Bürger werden die Vertreter einer Bürgerinitiative nicht in Entscheidungsprozessen berücksichtigt? Warum? Angst? Aber wovor?”
“Eine SPD oder CDU ist nicht mehr wert als ein Bündnis oder eine Gruppe”, so Tuncer weiter, “Schließlich sind wir alle am selben Tag für die selbe Sache – allerdings für andere Programme – gewählt worden. Wir haben kein Verständnis für diese Entwicklung innerhalb des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr und innerhalb der betreffenden Partei, als auch kein Verständnis für diese Vorgehensweise. Trotz einer Mail an den Kämmerer bezüglich unserer Teilnahme am Arbeitskreis Haushalt haben wir noch keine Antwort von Herrn Mendack erhalten. Wir wissen zwar, dass derzeit Entscheidungen auf der Agenda stehen, die vielleicht mehr oder weniger wichtig für die innere Verfassung der ein oder anderen Partei sein mögen, aber der desaströse Haushalt unserer Stadt sollte gegenwärtig das mit Abstand wesentlichste Thema sein. Wir werden unsere Konsequenz aus all diesen Tatsachen ziehen. Ein “Weiter so” geht nicht und gibt es nicht mehr. Wir werden die nächsten Sitzungen des Arbeitskreises Haushalt besuchen – und wir bestehen darauf, als gewählte Ratsmitglieder und Interessensvertreter der Mülheimerinnen und Mülheimer die betreffenden Unterlagen zur Haushaltssituation der Stadt Mülheim an der Ruhr ausgehändigt zu bekommen. Das steht uns zu. Wir denken sogar, dass es nicht rechtens ist, gewählten Ratsmitgliedern im Sinne der repräsentativen Demokratie diese Informationen zu verwehren. Schließlich müssen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob wir der Haushaltsvorlage zustimmen können oder ob wir sie ablehnen müssen. Daher stellt eine selektive Informations-Weitergabe der Verwaltung an die Ratsmitglieder eine Absurdität dar.”
