Oberhausen. Die Linke.Liste hat für die nächste Sitzung des Stadtrats eine Aussetzung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge für Oberhausen beantragt.
Der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik erläutert die Beweggründe: Wenn etwa in Baden-Württemberg eine Straße ausgebaut wird, müssen die Anwohnerinnen und Anwohner keine Straßenausbaubeiträge zahlen. Hier finanzieren die Kommunen die Arbeiten aus Steuermitteln. Dieses Glück haben auch die Menschen in Berlin, Hamburg und neuerdings Bayern. Wer dagegen in Nordrhein-Westfalen und Teilen Ostdeutschlands lebt, muss zahlen.
Hierzu erklärt Yusuf Karacelik: “Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt zu extremen Ungerechtigkeiten, die nicht nachvollziehbar sind. Und deswegen halte ich diese Vorschriften für nicht verfassungsgemäß. Die Straße gehört nicht Einzelnen, sondern ist Allgemeingut und Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Straße wird von allen Fahrzeugen genutzt. Entsprechend muss auch die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen.“
Die verschiedene Handhabung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in NRW führe zu weiterem Unmut.
„Denn wie sieht es mit Straßenausbaubeiträgen für so genannte Einkaufsstraßen aus? Fehlanzeige! In der Schildergasse in Köln wurden keine Beiträge erhoben und bei der letzten Sanierung der Kö in Düsseldorf wurden auch keine Beiträge von den gutverdienenden Firmen verlangt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, stellt Yusuf Karacelik fest.
Die Linke.Liste fordert, dass das Land NRW die Beiträge in kurzer Zeit abschafft und will mit dem Antrag den Vollzug der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen, damit nicht noch mehr ungerechte Zustände geschaffen werden. In Europa erheben lediglich Dänemark und Deutschland Straßenausbaubeiträge.
