Grevenbroich. Bürgermeister Klaus Krützen hat sich nach Bekanntwerden der Beschlüsse der sogenannten Braunkohle-Kommission mit den drei Bundestagsabgeordneten für die Region, Hermann Gröhe (CDU), Bijan DjirSaraj (FDP) und Udo Schiefner (SPD) in Berlin getroffen, um über die Konsequenzen für Grevenbroich zu beraten. „Über Parteigrenzen hinweg ist es wichtig, jetzt gemeinsam zu einer schnellen Umsetzung der Beschlüsse in Form von Gesetzen und Verträgen für die Region zu kommen“, stellt Klaus Krützen fest.
Grevenbroich wird sehr schnell die Auswirkungen zu spüren bekommen, wenn im Jahr 2022 neben den schon vor Jahren beschlossenen Stilllegungen von Kraftwerkskapazitäten in Frimmersdorf zusätzlich auch der „alte“ Kraftwerksbereich in Neurath vom Netz geht. Klaus Krützen sagt dazu: „Pro Gigawatt, welches vom Netz geht, fallen rund 1.000 Arbeitsplätze direkt und weitere 2.500 indirekt weg. Bis angedachte Kompensationsmaßnahmen greifen, kann es noch Jahre dauern, deswegen ist hier Eile geboten.“ Auf die Forderungen der Region angesprochen, bat der Bürgermeister die Abgeordneten, die Stadt Grevenbroich bereits heute bei folgenden Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen: Neue und hochwertige Arbeitsplätze entstehen nur selten auf existierenden Flächen, die an die vorhandenen Verkehrswege angebunden sind. Neue Flächen machen neue Verkehrswege erforderlich, um einen reibungslosen Lieferverkehr, aber auch eine gute Erreichbarkeit für die Beschäftigten zu gewährleisten. Hier ist zunächst eine Stärkung der vorhandenen Systeme und eine anschließende Neustrukturierung der Netze geboten. Auch bislang nicht nutzbare Infrastruktur (z.B. RWE-Versorgungsbahnstrecken) müssen perspektivisch in die öffentliche Nutzung eingebunden werden. Dafür benötigt es ggf. einen Sonderverkehrswegeplan des Bundes für das Rheinische Revier. Konkret gilt es hier, den Ausbau der RB38 in Richtung Düsseldorf, zudem eine Ortsumgehung durch die B59 Allrath sowie den Ausbau der A46 von Kreuz Holz bis Neuss-West anzugehen.
Außerdem steht mit an oberster Stelle die Sicherung der Energieversorgung: Durch die Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten darf die industriell erforderliche Energieversorgung nicht gefährdet werden. Am Standort Grevenbroich beschäftigt der Konzern Hydro in der aluminiumverarbeitenden Industrie ca. 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch die globale Konzernstruktur ist bei einer zukünftig in Frage stehenden Energieversorgung oder bei drastisch steigenden Energiepreisen dieser Standort sehr schnell gefährdet.
Zudem ist die Erstellung eines Vorrangplanes essenziell, um Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu beschleunigen: Neue und hochwertige Arbeitsplätze können nicht ausschließlich auf den vorhandenen, industriell nutzbaren Flächen geschaffen werden. Schnelles und verbindliches Planrecht hat Sorge dafür zu tragen, dass sehr schnell neue und zusätzliche Flächen zur Verfügung stehen. Sei es durch verkürzte Regionalplanungsverfahren oder die Nutzbarmachung von bislang „geblockten“ Landesentwicklungsflächen.
„Jetzt heißt es, im Interesse der Region alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam für den Strukturwandel zu kämpfen. Parteipolitische Spielereien haben hier nichts zu suchen und ich bin froh, alle drei Abgeordneten an unserer Seite zu wissen“, stellt Klaus Krützen abschließend fest.
Leider kam ein Treffen mit einem Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nicht zustande.
