Kamp-Lintfort/Düsseldorf. Abgeordnete der CDU/FDP im Landtag hatten am Dienstag zum ‚Kleiner Kies-Gipfel’ eingeladen: Vier ernüchternde und eine beflügelnde Erkenntnis für die Bürger in NRW sieht die IG Dachsbruch aus Kamp-Lintfort und formulierte diese in einem Offenen Brief an die Regierungskoalitionäre in Düsseldorf:
“1. Sich engagieren lohnt sich: Es ist im Landtag angekommen, dass die Wähler am Niederrhein mit den Planungen im Bereich Kiesabbau nicht einverstanden sind. Auch bei den Ratsmitgliedern des Regionalverbands Ruhr aus Hamm, Dortmund und Co. haben aufgrund der vielen Stimmen und Pressemeldungen registriert, dass die Planung von den Bürgern nicht hingenommen wird.
2. Die Landesregierung möchte daran festhalten, die Vorsorgezeiträume für nichtenergetische, oberflächennahe Rohstoffe (z.B. Kies, Sand, Ton, Formsand, Kalkstein und Sandstein) im Landesentwicklungsplan für Lockergesteine (also z.B. Schotter, Kies, Sand, Schluff, Ton) von 20 auf 25 Jahre zu erhöhen. Motivation sei die Notwendigkeit, der Wirtschaft mehr Planungssicherheit für Investitionen zu geben. Doch das ist für die riesengroße Gruppe Kies und Sand gar nicht notwendig. Die Lebensdauer von Investitionsgütern ist in diesem Bereich kleiner 10 Jahre anzusehen. Die dem entgegenstehenden Belange z.B. des Natur- und Freiraumschutzes werden missachtet, auch wenn diese als Standortfaktoren auch der Wirtschaft zugutekommen. Auch wird ausgeblendet, dass mit den Belangen „der Wirtschaft“ nur die der Kiesindustrie gemeint sind. Die Fakten zum Investitionsbedarf und Planungshorizont der betroffenen Industrien und die Verhältnismäßigkeit der Verlängerung der Vorsorgezeiträume sollten überprüft werden, anstelle der Wünsche einer Branche blind zu folgen. Es ist enttäuschend, wie wenig auf Basis von Fakten argumentiert wird.
3. Es gibt keine nachhaltigen Strategien und Zielvorgaben für den Umgang mit den genannten Rohstoffen seitens der CDU/FDP im NRW Landtag. Bereits seit 2005 ist die außerordentliche Schräglage des Niederrheins bekannt und mit dringendem Handlungsbedarf hinterlegt. In der Wahlperiode 2005-2010 hat die CDU/FDP nichts unternommen, um diese Schräglage zu korrigieren. Angesichts der aktuellen Diskussion um Klimawandel und Nachhaltigkeit ist das damalige und heutige Verhalten mehr als enttäuschend und untertrifft den Anspruch, den wir an unsere Landespolitiker haben sollten.
4. Die Regionalebene soll mehr Handlungsspielraum erhalten, auch kleine Flächen unabhängig von sogenannten Konzentrationsflächen auszuweisen. Im Presseartikel wird u.E. nicht klar, dass die Regionalverbände nicht nur ihre Entscheidungskompetenzen behalten, sondern zusätzlich auch über Flächen außerhalb der sogenannten Konzentrationsflächen entscheiden können, ihre Kompetenzen also erweitert werden. Es gibt eben keine Strategien und Zielvorgaben oder Leitlinien zum Umgang damit aus dem Landtag, sondern unspezifizierten, erweiterten Handlungsspielraum auf Regionalebene. Es besteht absolute Unklarheit in Bezug auf zukünftige Bedarfe und der Bedarfsermittlung. Eine 25-jährige Planung ohne Innovationsfaktor ist unseriös. Durch die Erweiterung der Kompetenzen auf Regionalebene wird der Konflikt nun auf dem Rücken der – oftmals ehrenamtlich tätigen – Regional-, Kreis- und Gemeindepolitiker sowie der Bürger ausgetragen. Hier treffen dann Bürgerinitiativen auf Wirtschaftslobby.
So gerne wir der CDU/FDP Glauben schenken wollen, dass sie sich um das Anliegen der Bürger am Niederrhein in Sachen Kiesabbau kümmern und dafür einsetzen, dass die Kiesproblematik nicht einseitig zu Lasten des Niederrheins und des Kreises Wesels gelöst wird, gelingt uns dies angesichts der Zeichen, die CDU und FDP in unserer Debatte als auch im Gesetz bisher gesetzt haben, leider (noch) nicht. Hier bleibt die Hoffnung, dass die
Versprechen aus der Presseerklärung auch umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die Erklärung, sich mit der Bedarfsplanung auseinandersetzten zu wollen und auch die Alternative zu berücksichtigen. Bleibt offen, wann und wo.
Wir haben aus dem Termin gelernt, dass wir Bürger der Politik viel mehr auf die Finger schauen müssen. Wir Bürger am Niederrhein sollten diese Diskussion zum Anlass nehmen, uns stärker zu informieren und einzubringen. Ein erster Schritt dazu war die Unterschrift, die über 12.000 Bürger abgegeben haben. Der nächste zusätzlich notwendige Schritt ist der Einspruch beim RVR: Wenden Sie sich an den Regionalverband Ruhr, um Stellung zum Regionalplan Ruhr zu nehmen und Ihre Interessen geltend zu machen. Siehe https://www.wickrather-feld.de/einspruch-rvr
Ihr Engagement wirkt!
Ihre IG Dachsbruch, Simone Spiegels geb. Rams, Helmut Wiedemann”
