Hünxe. „Die Gemeinde Hünxe ist auf einem guten Weg. Erstmalig verzeichnen wir seit Langem wieder ein positives Haushaltsergebnis. Es gibt keine Erhöhung der Steuern und der Gebühren. Trotzdem müssen wir mit Blick auf die wirtschaftliche Großwetterlage und das Haushaltssicherungskonzept weiter auf Sicht fahren. Investitionen müssen von nachhaltigem Wert sein“, fasst der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer den aktuellen Haushaltsentwurf 2019 zusammen. Mit Fokus auf die gemeindlichen Finanzen sprachen die Genossen auch über die Neugestaltung der Ortsmitte Hünxe im Rahmen von „Hünxe 2030“, des Sportplatzes Bruckhausen, der Digitalisierung der technischen Ausstattung der Schulen und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Wir haben ’ne Menge vor“, kündigt Meyer an.
Doch zunächst zum Haushalt. Meyer: „Der Ergebnisplan berücksichtigt Ausgaben in Höhe von 32,504 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von 32,589 Mio. Euro. Daraus leitet sich ein leichter Überschuss von rund 85.000 Euro ab. Die Gewerbesteuer bleibt nach den ausnahmsweise guten Jahren 2014-2016 weiter eine unsichere Größe und aufgrund nicht planbarer Erstattungsverpflichtungen unser Sorgenkind.“
Andererseits hätten diese negativen Veränderungen bei den gemeindlichen Steuererträgen auch eine positive Konsequenzen. Hünxe könne mit höheren Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (für 2018 voraussichtlich 1,78 Mio. Euro) rechnen. Auch bei der Umlage des Kreises Wesel gäbe es Verschiebungen. „Zwar wurde die allgemeine Umlage gesenkt, doch gleichzeitig muss Hünxe für die Jugendamt-Umlage rund 650.000 Euro mehr abführen“, so Meyer.
Wie geht’s weiter mit der Grundsteuer?
Grund zur Sorge bereite auch die bis dato noch unklare Berechnungsgrundlage der künftigen Grundsteuer. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die alte Formel als verfassungswidrig gekippt. Der Bundestag sei nun gefordert, die Grundsteuer neu zu definieren und dabei die kommunale Finanzausstattung im Blick zu haben. „Aufgrund dieser Unwägbarkeiten müssen wir sorgsam und bedacht haushalten“, erklärt Meyer.
Große Investitionen stehen an: Sportplatz Bruckhausen, Turnhalle Drevenack, Breitbandausbau und Digitalisierung der Schulen
Einige größere Maßnahmen seien trotzdem zu erwarten. „Rund 1,5 Mio. Euro sind 2019-2020 für die Neugestaltung des Sportplatzes und des umliegenden Areals in Bruckhausen vorgesehen. Nachdem die SPD das Thema gemeinsam mit der Bevölkerung intensiv vorangetrieben hat, freuen wir uns jetzt umso mehr, dass das neue Sport- und Freizeitzentrum in Bruckhausen endlich Realität wird – und zwar ohne Wohnbebauung auf dem heutigen Platz“, so Meyer. Auch der Breitbandausbau im ländlichen Außenbereich in Höhe von 3,6 Mio. Euro sei „großartig, weil Hünxe im Haushaltssicherungskonzept ist, wird der Breitbandausbau zu 100 Prozent gefördert!“. In Drevenack soll mit rund 1 Mio. Euro die Turnhalle saniert und möglicherweise erweitert werden. Ein Digitalisierungskonzept soll mit rund 125.000 Euro die technische Ausstattung der Schulen auf den neuesten Stand bringen.
Startschuss für die Neugestaltung der Ortsmitte Hünxe in 2019 – SPD erwartet Beteiligung der Bürger, Vereine, Geschäftstreibenden und Einrichtungen
Weitere Maßnahmen sind im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts „Hünxe 2030“ (IKEK) vorgesehen, welches 2019 mit 4 Millionen Euro genehmigten Fördermitteln ausgestattet ist. „Der Startschuss für die Neugestaltung der Ortsmitte Hünxe soll in diesem Jahr erfolgen. Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung für einen Architektenwettbewerb. Uns liegt am Herzen, dass die Ortsmitte Hünxe in Gänze betrachtet wird, da die einzelnen Bereiche (bspw. Marktplatz, Rathaus, Busbahnhof, Festplatz etc.) unterschiedliche Funktionen für unsere Gemeinschaft erfüllen. Entscheidend ist das Zusammenspiel aller Bereiche. Deswegen erwarten wir, dass im gesamten Kreativ- und Planungsprozess die Grundstückseigentümer, Geschäftstreibenden, Institutionen und Vereine einbezogen werden. Wir werden in den nächsten Tagen hierzu einen entsprechenden Antrag stellen“, so Meyer.
Wohnen muss bezahlbar sein – auch in Hünxe
Die Schaffung von Wohnraum sei ganz oben auf der Prioritätenliste der Sozialdemokraten. Meyer: „Wir machen uns für bezahlbaren Wohnungen für Alleinstehende, junge Familien und Senioren stark. Bereits im Sommer 2018 haben wir einen Antrag gestellt, um über planungsrechtliche Stellschrauben die Schaffung von günstigem Wohnraum zu forcieren.“ Nun warte man auf das vom Bürgermeister angekündigte Wohnraumkonzept. „Mit Blick aufs Ganze werden wir die entsprechenden Weichen stellen.“
