Neuss/Grevenbroich/Dormagen/Rommerskirchen. Gestern tagte zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dabei wurden der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu den Vorsitzenden gewählt.
Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass sich die beiden Vorsitzenden vierteljährlich abwechseln und einander vertreten. Den ersten Vorsitz übernimmt Hermann Gröhe (,der direkt in seinem Bundestagswahlkreis Neuss, Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen gewählt wurde; Anm.d.Red.). Er erklärt hierzu: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die nun beginnende Arbeit. Es gibt viel zu tun, um die unterschiedlichen Positionen zur geplanten Änderung des Grundgesetzes miteinander in Einklang zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Lösung finden werden.“
Hintergrund: Änderungen des Grundgesetzes kommen nur im Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat zustande. Bei Uneinigkeiten kann eine der beiden Seiten den Vermittlungsausschuss anrufen. Er besteht aus 32 ordentlichen Mitgliedern, jeweils 16 aus dem Bundestag und dem Bundesrat. Derzeit tagt er, da der Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes ablehnt. Dieser soll es dem Bund erlauben, Städte und Gemeinden insbesondere im Bereich der Schulen (Infrastruktur, Digitalisierung), aber auch im sozialen Wohnungsbau und im Bereich Verkehr finanziell direkt zu unterstützen. Die Bundesländer sollen sich jeweils in gleicher Höhe beteiligen.
