Kamp-Lintfort. Den Vorwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Kamp-Lintforter Stadtverwaltung, sie habe in Sachen Eyller Berg „nicht genügend nachgehakt“, weist der Verwaltungsvorstand mit Nachdruck zurück.
„Wir würden uns wünschen, dass man sich zunächst mit den Fakten beschäftigt, bevor man öffentlich unberechtigt Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung erhebt“, erklären Bürgermeister Christoph Landscheidt und Umweltdezernent Martin Notthoff in einer gemeinsamen Erklärung.
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten René Schneider, die für jedermann über die Homepage des Landtages zugänglich ist, ergibt sich folgender Sachverhalt:
Die Basisabdeckung der Deponie ist bis auf den so genannten Canyon – auf dem erst im November im ersten Abschnitt die Einrichtungsarbeiten zur Verfüllung beginnen – fast vollständig abgeschlossen. Das Genehmigungsverfahren, das hier kritisiert wird, bezieht sich also auf Deponieteile, die z. Z, faktisch noch gar nicht abgedeckt werden können und deren Verfüllung sich noch bis zum Ablagerungsende 31.12.2022 erstreckt. Auch wenn aktuell noch keine Genehmigung für die Oberflächenabdeckung dieser letzten Abschnitte vorliegt, bliebe genügend Zeit für ein entsprechendes Verfahren. Dass dieses noch nicht abgeschlossen ist, liegt an dem Beharren der EBA auf einer neuen Technik, der so genannten Betonitmattentechnik und deren fehlenden Zulassung für eine Klasse III Deponie. Dieses System hat Kostenvorteile für die EBA und auch Zeitvorteile, die im Ergebnis zu einem schnelleren Abschluss der Rekultivierung führen könnten.
Über diese Problemlage, insbesondere über die Schwierigkeiten der Zulassung und Genehmigung des für diese Deponieklasse neuen Abdichtungsverfahrens ist von Seiten der Bezirksregierung und der EBA bei den runden Tischen am 17.01.2017 und am 11.10.2017 (Ortsbesichtigung eines Teils der klassischen Abdeckung auf dem Deponiegelände, an der allerdings kein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilgenommen hat) informiert worden.
Dieses Verfahren sei bis heute von niemandem kritisiert worden. Anlässlich der Ortsbesichtigung sind auch explizit die Überhöhungen angesprochen und erläutert worden. Ebenso die dazu erfolgten Sicherheitsleistungen der EBA. Auch dieser Umstand ist weder vor Ort noch im Nachgang thematisiert oder kritisiert worden.
Im Jahr 2018 hat sich bei keinem der Teilaspekte ein neuer Sachstand ergeben oder ein anderes Thema herauskristallisiert, das aus Sicht der Verwaltung eine sinnvolle Beratung im Rahmen des runden Tisches gerechtfertigt hätte. Grundlegend vereinbart war eine erneute Beratung spätestens im Rahmen der Genehmigung der Rekultivierungsplanung, was im Nachgang der letzten Sitzung des AUKS auch eingeleitet worden ist.
Man könne mit guten Gründen den damaligen Vergleich zwischen dem Betreiber und dem Land, der unter der Verantwortung des seinerzeitigen Umweltministers Remmel von Bündnis90/Die Grünen abgeschlossen worden ist, kritisieren. Das hat die Stadt Kamp-Lintfort gerade im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe getan und tut sie noch heute. Dieser ist aber rechtskräftig und zu respektieren. Es ist jetzt Sache der Bezirksregierung dessen korrekte Umsetzung zu überwachen.
