Xanten. Die B / B / X – Fraktion (Bürger-Basis-Xanten) bittet Bürgermeister Görtz einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Ausschuss- und Ratssitzung aufzunehmen. Demnach beantragt die B / B / X – Fraktion, die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Xanten und in den Ortschaften bis zu einer Entscheidung des Landtags NRW auszusetzen. Ebenso seien die in diesem Jahr versandten Bescheide nicht zu vollziehen.
Die Fraktionsvorsitzenden Werner Paessens und Matthias C. Voll begründen ihren Antrag damit, dass Straßenausbaubeiträge zunehmend existenzbedrohend seien. Allein aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus werde es für viele ältere Hauseigentümer, aber auch Mieter (anteilige Kostenübernahme), nahezu unmöglich, neben Rücklagen für die lnstandhaltung des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum kalkulierbaren Fall des Straßenausbaus zu bilden. ln den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg wurde diese Regelung der Kostenbeteiligung durch die dortigen Landtage abgeschafft. ln NRW sind viele Bürger nicht mehr bereit die Straßenausbaubeiträge zu zahlen und fordern die Abschaffung der anteiligen Kostenbeteiligung.
Da es wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung des § 8 KAG geben werde, beantragt die B / B / X – Fraktion bis zu einer Entscheidung die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeiträge und ebenfalls einschließlich der bereits erteilten Bescheide. Dies solle auch im Haushalt 2019 eingeplant werden.
