Mülheim. Viel zu lange haben wir die Füße stillgehalten und versucht unsere Meinung ausschließlich in den entsprechenden Gremien zu vertreten. Dem Niveau von Vermutungen, Gerüchten und Spekulationen in der Presse wollten wir uns nicht hergeben.
Doch nun ist es an der Zeit Stellung zu beziehen und „die Meinung“ der Mülheimer SPD zum bestehenden Konflikt auch öffentlich gerade zu rücken. Zunehmend entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Mehrheit der Partei als Widersacher von Ulrich Scholten gilt. Dieses weisen wir vehement zurück und distanzieren uns hiervon persönlich.
Die beiden Bezirkskonferenzen mit hoher Beteiligung der SPD-Basis haben uns gezeigt, dass ein sehr großer Teil hinter Ulrich Scholten steht.
Es gilt also nicht nur weiterhin die Unschuldsvermutung, welche ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates ist, sondern auch die Solidarität gegenüber unserem Parteivorsitzenden und Oberbürgermeister unserer Stadt.
Aus diesen Gründen sehen wir bis zum heutigen Tag keinerlei Anlass unseren Parteivorsitzenden aufzufordern, sein Amt niederzulegen statt es ruhen zu lassen. Sollten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wider Erwarten nicht eingestellt werden, haben wir das entsprechende Vertrauen in unseren Parteivorsitzenden aus eigenen Stücken von seinem Amt zurückzutreten.
Zumal die Führung der Mülheimer SPD in der Zwischenzeit den beiden Stellvertretern Cem Aydemir und Silvia Richter obliegt, welche unser Vertrauen genießen und die mit breiter Unterstützung auf dem Parteitag in diese Ämter gewählt wurden.
Auf die inhaltliche Auseinandersetzung und Erwiderung etlicher Behauptungen über die Presse verzichten wir an dieser Stelle bewusst, da wir der Meinung sind, dass diese Dinge neben den staatsanwaltschaftlichen Prüfungen zunächst parteiintern zu klären sind und es sich sowohl bei Ulrich Scholten als auch bei weiteren Genossinnen und Genossen um Menschen handelt, die es zu schützen gilt.
Bereits über 50 Mitglieder haben diese Erklärung als Erstunterzeichner*innen in den letzten 4 Stunden unterzeichnet.
Ein KlarKlick von Nadia Khalaf, Mülheim an der Ruhr, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRW SPD und Laura Libera, Vorsitzende der Jusos Mülheim an der Ruhr
