Moers. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert war in Moers, mit ihm auf dem Podium zum Thema „Soziale Sicherung“ streitlustig, engagiert, eloquent die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Region Niederrhein, Britta Altenkamp. Ruhig, besonnen und mit fundierter Detailkenntnis komplettierte Christian Woltering aus der Geschäftsführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW die Diskussionsriege. Klare Kante für eine soziale und sozialdemokratische Politik wollte man vor über 150 Zuhörerinnen und Zuhörern zeigen, so wie es die Gastgeberin, die Vorsitzende der SPD Rheinkamp – Anja Reutlinger – in ihrer Begrüßung angesichts der Erfahrungen vor Ort und der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse einforderte.
Unter der Moderation von Anna Luise Dieren und Jan Dieren, die Vorstandsmitglieder im Juso-Landes- bzw, Bundesverband sind, kam es schnell zur Kritik an der Politik der Agenda 2010 und den vier Hartz-Gesetzen während der rot-grünen Koalition unter Kanzler Schröder. „Es kann doch nicht sein, dass wir uns der Vollbeschäftigung nähern, und die Kindfernarmut gleichzeitig steigt und sich verfestigt“, eröffnete Christian Woltering das hochkarätig besetztes Podium im ehemaligen KAB Jugendheim in der Lindenstraße in Meerbeck. Kühnert berichtete, dass man sich in Berliner Regierungskreisen Hartz IV schönrede: „Der SPD fehle es an Fehlerkultur.“ Er kritisierte, dass die angedachte Selbstregulierung ein Irrweg angesichts 6 Mio. Bürgern im Hartz IV-Bezug, davon sogar fast 1 Mio. Dauerbezieher seit der Gesetzeseinführung, sei. Britta Altenkamp hatte zusätzlich die steigende Altersarmut in ihrem Blickfeld: „Wenn meine Generation, ich bin Jahrgang 1964, das war einer der geburtenstärksten Jahrgänge, in Rente geht, implodiert das Rentensystem. Wir brauchen zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme, da müssen wir jetzt dran.“ Sie sei froh, dass es in der SPD keinen Generationenkonflikt gäbe. Mit „im Gegenteil wir arbeiten eng mit den Jusos, vorneweg mit Kevin Kühnert zusammen“ schob sie den Ball galant an den Shooting-Star der NoGroKo-Bewegung weiter. Dieser ergänzt: „Es ist grundsätzlich richtig, dass Olaf Scholz jetzt Rentenstabilität bis 2040 einfordert.“
„Die Hartz IV Reform geht von einem völlig falschen Menschenbild aus. Dahinter steht immer, dass der einzelne mindestens zum Teil selbst schuld an seiner Arbeitslosigkeit ist und nach dem BGH-Urteil wurde getrickst und getäuscht, plötzlich war der statistische Grundwert der Existenzsicherung nicht mehr das Durchschnittseinkommen der unteren 20 % der Bevölkerung, plötzlich waren es nur noch das Durchschnittseinkommen der unteren 15 %. Dann wurden noch Schnittblumen, die chemische Reinigung rausgerechnet. Wer geht schon im sauberen Anzug zum Vorstellungsgespräch? Ob der Regelsatz 571 oder nur wie jetzt 416 Euro bei Betrachtung der unteren 15 % beträgt, ist schon ein existentieller Unterschied. Die Mobilitätszulage wurde auf 27.50 € begrenzt. Zeigen sie mir einen Nahverkehrsverbund, der Ihnen zu diesem Preis ein Monatsticket anbietet“, bemängelte Christian Woltering. Dazu Britta Altenkamp: „Auf dieser Grundlage ist eine Teilhabe am soziokulturellem Leben nicht möglich. 6 Millionen Hartz IV Bezieher, darunter 800.000 Langzeitarbeitslose, die sitzen sicher nicht gern zu Hause rum. Langzeitarbeitslosigkeit macht krank und Sanktionen führen unmittelbar in die Armutsfalle.“
Kevin Kühnert dachte auch an den zukunftsorientierten Arbeitsmarkt: „Wir müssen den Begriff Arbeit, gerade jetzt in Zeiten der Digitalisierung, neu definieren und der Erwerbstätigkeit die Leistungen hinzufügen, die Menschen in die Gesellschaft auch ehrenamtlich einbringen. Die verkorkste Mütterernte ist im Grunde der richtige Gedanke, Frauen, die für ihre Kinder, für ihre Familien aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, erbringen für die Solidargemeinschaft ebenso wie viele Ehrenamtliche unverzichtbare Leistungen, die sich lohnen und in der Alterssicherung wiederfinden müssen.“ Engagiert diskutierte die Runde über das bedingungslose Grundeinkommen und verwies es rasch in den Bereich der Sozialromantik. Dazu Christian Woltering ironisch: „Susanne Klatten von BMW braucht sicher kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Und Britta Altenkamp: „Wir Sozialdemokarten haben dem Kapitalismus zusammen mit den Gewerkschaften viele soziale Errungenschaften und Sicherungssysteme abgerungen, die dürfen wir nicht aufgeben.“ Mit der gigantischen Umverteilung von unten nach oben müsse nach Christian Wolterings Ansicht endlich Schluss sein: “Wir sind ein reiches Land, wir müssen uns das Geld da holen, wo es ist.“ Der Juso-Boss Kühnert will Solidarität von denen einfordern, die sich ihr entziehen: „Wo bleibt die Vermögenssteuer, wo die Erbschaftssteuer?“
„Es war damals ein gewaltiger Kraftakt Sozial- und Arbeitslosenhilfe in der sogenannten Hartz IV Reform zusammenzuführen, danach hatten wir nicht mehr die Kraft die Fehler zu korrigieren und eine Wahl nach der anderen ging verloren“, resümiert Christian Woltering. „Warum soll es uns nicht mit einem ähnlichen Kraftakt gelingen, die Fehler zu korrigieren?“ So sieht es auch Kevin Kühnert: „Fehler bei Hartz IV einzugestehen, wäre schon einmal der erste Schritt!“ Erinnernd mahnte Britta Altenkamp: „Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei mit einer über hundertjährigen ungebrochenen demokratischen Tradition, für die viele Genossinnen und Genossen Leib und Leben riskiert haben.“
Alle waren sich einig, es müsse nicht an vielen kleinen Schrauben hier und da gedreht werden, die Erneuerung der SPD brauche grundlegende Reformvorschläge und Zielsetzungen. Das Vertrauen, das man verloren und verspielt habe, falle nicht über Nacht wieder vom Himmel, gestand die Landtagsabgeordnete ein. „Das müssen wir uns gemeinsam mit solchen Veranstaltungen wie heute Abend Schritt für Schritt wieder erarbeiten.“ Es war eine Podiumsdiskussion, die Mut machte, Wege aufzeigte um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Die Rheinkamper Genossinnen und Genossen erwarten bald mit dieser Haltung aus jetzigen Umfragewerten von 16 % wieder Licht am Ende des Tunnels zu erblicken.
Von Konrad Göke/Christian Voigt
