Mülheim. Zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Scholten erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff: „Der Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr kann mit dem staatsanwaltschaftlichen Verdacht der Untreue gegen ihn nicht frei agieren. Auch um Schaden vom Amt abzuwenden, empfiehlt die SPD-Fraktion Ulrich Scholten dringend, sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen zu lassen. Bis dahin gilt für uns selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung.“
Der Kreis- und Fraktionsvorstand der Bündnis 90/Die Grünen sieht in der Feststellung eines offiziellen Anfangsverdachtes durch die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Ulrich Scholten wegen möglicher Veruntreuung öffentlicher Gelder ein starkes Indiz dafür, dass die Angelegenheit eine juristische Tiefe hat. Seine und die Verteidigungsstrategie seiner Anwälte verfing in Duisburg nicht.
“Die Instrumente der Staatsanwaltschaft sind schärfer als es die des Rates und der Öffentlichkeit sein können. Die Chance, die Wahrheit über den Umgang des OB mit städtischen Verfügungsmitteln ans Licht zu bringen, erhöht sich dadurch deutlich. Die Zukunft wird zeigen, ob dies in eine Anklageerhebung mündet”, so die Grünen weiter. Die Grünen sind sich einig, dass Ulrich Scholten aber auf jeden Fall bis zur endgültigen Aufklärung der Sachlage sein Amt ruhen lassen sollte.
Eine Rücktrittsforderung gibt es seitens der Grünen aber nicht, sie appellieren an Scholtens Einsicht: “Ulrich Scholten muss sich fragen, ob er angesichts dieser Sachlage und der Beanspruchung durch juristische Selbstverteidigung noch in der Lage ist, der Verantwortung seines Amtes nachzukommen. Er muss sich fragen, ob er dann noch in dem Umfang, wie es das Amt des Oberbürgermeisters erforderlich macht, das Bestmögliche für Mülheim bewirken kann. Er muss sich fragen, ob er angesichts der aktuellen Situation mit Festhalten an seinem Amt nicht der Stadt schadet. Letztlich muss er sich fragen, ob er mit einem Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters nicht genau diesen Schaden von seiner Stadt abwenden kann. Er sollte diesbezüglich in sich gehen.”
Eindeutiger äußert sich der Bürgerliche Aufbruch. „Ich frage mich wirklich, wann dieser Oberbürgermeister die längst überfälligen und notwendigen Konsequenzen zieht“, meint der Vorsitzende der BAMH Fraktion, Jochen Hartmann, zu den neuen Ereignissen. „Will er als Pattex-Uli in die Mülheimer Heimatgeschichte eingehen?“
Hartmann erinnerte daran, dass in der letzten Ratssitzung der Stadtrat parteiübergreifend mit großer Mehrheit, auch der SPD Mitglieder, dem Oberbürgermeister gleich dreifach das Misstrauen ausgesprochen hatte. Konkret ging es um einen Verstoß gegen die Aktenordnung i.V.m. den Empfehlungen der KGSt wegen des Terminkalenders, gegen die Dienstvereinbarung Sucht wegen übermäßigen Alkoholkonsums während der Dienstzeit und wegen der Aufnahme einer Nebentätigkeit als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei MWB ohne Anzeige beim Stadtrat und ohne Nebentätigkeitsgenehmigung.
Aber auch die Mülheimer SPD müsse jetzt laut Hartmann Farbe bekennen. Ein weiteres „um den heißen Brei herumlavieren“ sei verantwortungslos und nicht im Interesse der Stadt.
