Constantin Borges, Kreisvorsitzender Junge Liberale Wesel und Mitglied im Landesvorstand JuLis NRW (Foto: privat)
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Moers. Die Jungen Liberalen (JuLis) Moers fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundsteuer in Moers drastisch zu senken. Die Grundsteuer sei viel zu hoch, das liege jedoch nicht an der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, die seit 1964 gelte, sondern besonderes an dem in Moers besonders hohen Hebesatz, der zuletzt im Jahr 2015 von 490 auf 740 Punkte gestiegen sei, so Henrik Stachowicz, Moerser JuLi Vorsitzender.

Der Kreisvorsitzende und Moerser Bürger, Constantin Borges betont: “Es kann nicht sein, dass unsere Stadt den 19. höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz NRW hat, das macht unsere Stadt unattraktiv, besonders bei jungen Familien.”

Die JuLis Moers fordern jedoch nicht die Mindereinnahmen, die bei einer Senkung der Grundsteuer anfielen, über weitere Kreditaufnahmen zu kompensieren, sondern weniger Geld durch kreative Sparmaßnahmen auszugeben. “Wir stehen für generationengerechte Politik ein, die Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden”, so Stachowicz.

Als Vorschlag die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, fordern die Moerser JuLis die Grundsteuer jedes Jahr um 20 Prozentpunkte zu reduzieren, um auch Bürgern aus der Umgebung Anreize zu geben, nach Moers zu ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Moerser JuLis dieses Thema an die Moerser FDP-Fraktion und Partei tragen und so konkrete Anträge im Rat stellen.

Laut Constantin Borges, der auch Mitglied des JuLi-Landesvorstands ist, gäbe es keinen besseren Zeitpunkt als schon dieses Jahr die Grundsteuer wieder zu senken, denn die Haushaltslage sei gut, die Steuern würden sprudeln. „Es ist an der Zeit den Bürgern, die schließlich für die gute Haushaltssituation verantwortlich sind, etwas zurückzugeben”, so Helena Dünte, stellvertretende Vorsitzender der Jungen Liberalen Moers.

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