Der umweltpolitische Sprecher der FDP Mülheim, André Pütz (Foto: Frank W. Koch)
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Mülheim. Die FDP Mülheim an der Ruhr blickt besorgt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Möglichkeit kommunaler Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vom vergangenen Dienstag. Die Liberalen sehen nicht viel weniger als 30.000 Mülheimer Bürger mittelbar von Enteignung bedroht, sollte ihnen die Einfahrt in manche Bereiche der Stadt untersagt werden. Die Betroffenen müssten schnellstmöglich Planungssicherheit über die weitere Entwicklung erhalten.

„Die Verantwortung für die jetzige Lage liegt bei der Bundesregierung“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP Mülheim, André Pütz, „und hier insbesondere beim ehemaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt, dem wir auch weiteren Unsinn wie die PKW-Maut zu verdanken haben!“ Der CSU-Politiker habe jahrelang konsequent Branchen- statt Bürgerinteressen vertreten.

Nun stehen die Kommunen vor dem von Dobrindt und der Automobilbranche hinterlassenen Scherbenhaufen. Pütz und der Sprecher der FDP für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO), Jonas Schippel, sehen auf Städte wie Mülheim kaum überwindbare Probleme zukommen: Bislang ist völlig unklar, wie eine Überwachung des fließenden Verkehrs umgesetzt werden könnte, welche Kosten durch diesen Aufwand entstehen und wer am Ende dafür geradesteht. „Mülheim kann weitere Belastungen jedenfalls nicht schultern!“, warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Beitz.

Unmittelbar von dem Urteil in ihrer Existenz bedroht sehen die Liberalen weite Kreise der Mülheimer Handwerkerschaft sowie weitere kleine und mittelständische Betriebe, z.B. Taxiunternehmer. Deren Transportfahrzeuge sind vielfach mit Dieselmotoren ausgestattet. Zudem sind sie vielfach speziell ausgerüstet und damit nicht kurzfristig austauschbar. Auch sei es weder den Betrieben noch ihren Kunden zumutbar, wenn im Falle dringender Aufträge erst umständlich Umwege gefunden werden müssen, um überhaupt ans Ziel kommen zu können.

Nicht zuletzt wäre dies auch wieder zum Schaden der Stadt, mahnen die Liberalen – denn insolvente Handwerker zahlen keine Gewerbesteuer, ganz zu schweigen von den Folgen der Insolvenz für die Unternehmer und für ihre von Arbeitslosigkeit betroffenen Angestellten. Auch werde eine Verdrängung des Diesels durch mehr Benziner nur zu einer Verschärfung der städtischen CO2-Belastung führen, denn die Elektromobilität leiste vorläufig keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung des Problems, so Pütz.

BSO-Sprecher Schippel fordert angesichts dieser Herausforderungen die Bundesregierung zum Handeln auf – auch mit Blick auf die Verantwortung der Automobilbranche. Nötig sei jetzt nicht nur eine verlässliche und bundeseinheitliche Regelung. „Eine mögliche Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge darf auch unter keinen Umständen zu Lasten der Mülheimer Fahrzeughalter ausgehen!“, so Schippel.

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