Kamp-Lintfort/Rheinberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider aus Kamp-Lintfort schrieb einen offenen Brief an die CDU Stadtverbandsvorsitzende Sarah Stantscheff aus Rheinberg. Der Brief bezieht sich auf einen Flyer des CDU Stadtverbandes Rheinberg und ist ebenso wie die Antwort hier unverkürzt nachzulesen.
Sehr geehrte Frau Stantscheff,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer sehr gelungenen Aktion, mit der Sie auf die christlichen Feiertage und ihre Bedeutung hinweisen. Ich habe Ihren Flyer im Internet gefunden und finde die Beschreibungen sehr gut formuliert.
Einzig ein Hinweis auf den Sonntag selbst fehlt mir. Denn dieser steht zur Zeit in Nordrhein-Westfalen zur Disposition, weil als Teil des so genannten „Entfesselungspaketes“ der Sonntagsschutz weiter aufgeweicht werden soll. Acht statt nur vier Mal im Jahr sollen die Läden künftig am Sonntag öffnen dürfen – in größeren Städten sogar bis zu 16 Mal. Der Anlassbezug soll schon gegeben sein, wenn dadurch nur „der Stadtteil belebt“ wird.
Dies stößt unter anderem bei den Kirchen auf vehemente Kritik – hier ein Zitat aus der Stellungnahme: „Die Sonntagsheiligung ist ein fundamentales Anliegen der Kirchen. Die kollektive Sonntagsruhe als eines der höchsten kulturellen Güter ist auf den ersten Seiten der Bibel schöpfungstheoretisch begründet: Gott selbst ruhte am siebten Tage nach sechs Schöpfungstagen, segnete den Ruhetag und heiligte ihn. (Genesis 2, 2f)“
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie als Mitglied und Mandatsträgerin einer, wie Sie selbst schreiben, „Partei mit dem C im Namen“ um Unterstützung im Kampf gegen eine Aufweichung des Sonntagsschutzes, für den es neben der religiösen Bedeutung weitere Argumente wie den Arbeitnehmerschutz gibt. Tragen Sie die Meinung der CDU-Basis nach Düsseldorf, die christliche Werte wahren und Feiertage wie den Sonntag nutzen möchte, „um gemeinsam mit der Familie zusammen zu kommen“.
Leider lässt sich die CDU in Nordrhein-Westfalen bei diesem Thema vom kleineren Koalitionspartner leiten, der dem Vernehmen nach am liebsten 50 Sonntage im Jahr zum Verkauf freigegeben hätte. Ich denke, dass dies auch auf Ihren entschiedenen Widerstand stoßen sollte.
Gerne höre ich in der Sache wieder von Ihnen. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018!
Mit freundlichen Grüßen
René Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
die Rheinberger CDU und auch ich persönlich, freuen uns es sehr darüber, dass Sie uns zu unserem gelungenen Flyer gratulieren. Auch wenn es in dem Flyer nur um die gesonderte Stellung der einzelnen Feiertage im Festkreis des Kirchenjahres geht, der die Bedeutung und den Ursprung der einzelnen Feiertage wie Pfingsten, Fronleichnam oder Palmsonntag etc. erklärt, übermitteln wir Ihnen auch gerne die seit vielen Jahren gelebte Partei- und Fraktionsmeinung der Rheinberger CDU bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage.
Für uns Rheinberger Christdemokraten hat jeder Sonntag einen Festcharakter, da viele Christen an diesem Tag die Auferstehung Jesu feiern. Somit sieht die CDU im Stadtverband Rheinberg den Sonntag grundsätzlich als Ruhetag, der nur sehr wenige Ausnahmen zulässt, wenn eine besondere lokale Bedeutung für die Stadt oder den Ortsteil besteht.
In Rheinberg gibt es seit vielen Jahren 2 verkaufsoffene Sonntage im Jahr für das gesamte Stadtgebiet und zwei weitere die lokal auf einen Ortsteil begrenzt sind.
- 18.06.2017 im Rahmen des Rheinberger Stadtfestes (ganz Rheinberg)
- 08.10.2017 im Rahmen des Kastanienfestes in Rheinberg (ganz Rheinberg)
- 10.12.2017 im Rahmen des Weihnachtsmarktes in Orsoy (nur in Orsoy)
- 17.12.2017 im Rahmen des Adventsmarktes in Rheinberg (nur in Rheinberg-Innenstadt, Winterswick)
Diese Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen wurde in Rheinberg im Einvernehmen und enger Abstimmung mit Verwaltung, Einzelhändlern und auch der Kirche getroffen und hat schon einige Jahre Bestand. Gerade daran, dass es nur zwei verkaufsoffene Sonntage für das gesamte Stadtgebiet gibt, ist die restriktive Anwendung in der Stadt Rheinberg zu erkennen.
An der klaren Grundeinstellung der CDU in Rheinberg, die bei den verkaufsoffenen Sonntagen nur sehr wenige Ausnahmen mit lokaler und besonderer Bedeutung für die Stadt oder den Ort toleriert, wollen und werden wir festhalten. Auch wenn eine Gesetzesänderung der schwarz-gelben Landesregierung die Anzahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage nach oben ausweiten würde. Es bleibt der Politik in jeder Stadt selber überlassen, wie viele verkaufsoffene Sonntage stattfinden bzw. die Anzahl nach oben angehoben oder nach unten begrenzt wird. Die CDU in Rheinberg wird dabei ihren bewährten Kurs weiter verfolgen. Denn das „C“ im Parteinahmen, welches das christliche Menschenbild symbolisiert, ist und bleibt für uns als Rheinberger CDU – als auch für mich ganz persönlich – Verantwortung und Verpflichtung zu gleich und ist zudem Wegweiser für unsere politische Arbeit.
Sehr gerne bin ich bereit mit Ihnen persönliche Gespräche zu führen, gerade wenn es darum geht, gemeinsame und wichtige Themen voran zu bringen. Der Weg eine Diskussion oder einen Brief direkt auch in die Presse zu setzen ist meiner Meinung nach dazu nur bedingt geeignet. Vor allem wenn es darum geht, sich für gemeinsame Werte, die auf tiefen Überzeugungen beruhen einzusetzen und diese zu erhalten. Was ganz klar keine leichte Aufgabe in der Politik ist und uns sicherlich auch parteiübergreifend vor viele Herausforderungen stellt.
Wir können den Wind nicht ändern, aber wir haben die Möglichkeit die Segel anders setzen und so trotz, manchmal schwieriger äußerer Umstände, weiter auf unserem Kurs zu bleiben. Genau diesen Weg werden werden wir in Rheinberg weiter gehen.
Ich wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Für 2018 wünsche ich Ihnen alles Gute und Gottes Segen. Möge das neue Jahr Ihnen Ihre Wünsche erfüllen, und Sie mit Zufriedenheit, Zuversicht und Gesundheit beschenken.
Ihre Sarah Stantscheff, CDU Stadtverbandsvorsitzende Rheinberg
