Kreis Wesel. Der vom Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan stößt bei den Jusos Kreis Wesel auf Kritik. Besonders das Pochen auf die Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs bringe keine substanziellen Verbesserungen für junge Menschen im Kreisgebiet mit sich.
„Mit dem neuen Nahverkehrsplan bleibt vieles beim Alten. Eine deutliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots ist damit nicht zu erwarten. Gerade junge Menschen bleiben durch das ‘Weiter-So’ und die Kürzungseuphorie auf der Strecke“, kritisiert Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos im Kreis Wesel. Verwundert sind die Jusos auch über die Schnelligkeit, mit der der Plan verabschiedet wurde. Erst Anfang Juni sei er vorgestellt worden. Das ließe kaum Zeit für konstruktive Debatten über Verbesserungsvorschläge. Stattdessen schien der Wunsch seitens des Kreises bestanden zu haben, den Plan möglichst schnell beschließen zu lassen.
Der CDU-Vorschlag im Kreistag, dass sich Kommunen mit der eingesparten Kreisumlage doch eigene Sonderwünsche erfüllen könnten, ruft bei den Jusos außerdem Kritik hervor. „Für die CDU sind gute ÖPNV-Angebote offenbar schon Sonderwünsche geworden. Stimmige Wirtschaftszahlen haben bei den Christdemokraten anscheinend Vorrang gegenüber Bürgerinteressen und lebenswerten Städten und Dörfern mit gutem Mobilitätsangebot. Wer aber künftig wieder lange auf den nächsten Bus wartet, den dürfte es wenig befriedigen, dass der ÖPNV wirtschaftlich ist“, so Lechtenberg weiter. Auch den Jubel über die Privatisierung der Verkehrsbetriebe seitens der CDU sehen die Jusos kritisch. Die rigorose Wirtschaftsperspektive auf die Mobilität im Kreis Wesel bringe keine besseren Angebote mit sich. Stattdessen stünden vereinzelt auch Kürzungen an, beklagen die Jusos.
Die Mobilitätsfrage im Kreis Wesel sei eine Zukunftsfrage, erklären die Jusos. An dieser wollen die Jusos auch weiterarbeiten und sich nicht vom Beschluss des Nahverkehrsplans entmutigen lassen. „Ein gutes, bezahlbares und ökologisches Mobilitätsangebot für die Menschen im Kreis Wesel muss das Ziel der weiteren Verkehrsplanung sein. Dabei müsste das Augenmerk stärker auf den sogenannten Modal Split, also der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel, gelegt werden“, schlagen die stellvertretenden Juso-Vorsitzenden Hannah Bollig und Ellen Weiland vor. Möglichkeiten zum praktischen Wechsel zwischen Fahrrad, Auto oder Bus wären daher weiter zu fördern. Außerdem müssten flexible Angebote für Abend- und Wochenendfahrten für Jugendliche gestärkt werden.
„In dieser Angelegenheit stehen wir voll und ganz hinter dem Landrat“, unterstreicht Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, die Position zum Nahverkehrsplan: „Dr. Ansgar Müller, Chef der Weseler Kreisverwaltung mit SPD-Parteibuch, und seine Mannschaft haben mit der Fortschreibung des seit Jahren bewährten Nahverkehrsplans ein überzeugendes Arbeitsergebnis vorgelegt“. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Dr. Müllers Parteigenossen aus dem SPD-Ortsverein Wesel diesen Plan so massiv unter Beschuss nehmen – kaum, dass er im Kreistag aus gutem Grund breite Zustimmung fand. Denn mit dieser Entscheidung wird für die Menschen im Kreis Wesel auch in den kommenden Jahren ein Nahverkehrsangebot sichergestellt, das sich an der Nachfrage orientiert und das die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt. Es sei keine Planung „aus dem hohlen Bauch“, sondern Ergebnis einer intensiven Analyse durch ein renommiertes Verkehrsplanungsinstitut, das sich schon seit Jahrzehnten intensiv mit der Situation auch am Niederrhein beschäftigt.
Nun melde sich die Weseler SPD zu Wort und fordert im Kern für Wesel ein größeres Nahverkehrsangebot, als es die Fachleute vorsehen; dafür wollen die Weseler Genossen um den Ex-Linken Hilmar Schulz als Vorsitzenden den Menschen in den anderen Städten und Gemeinden des Kreises ins Portemonnaie greifen. Mit durchsichtigen Argumenten und parteipolitischer Polemik. Denn dass die SPD Wesel bei ihrer Kritik am Kreistagsbeschluss ausschließlich die CDU in den Fokus rücken, weist Frank Berger als leicht durchschaubare Spiegelfechterei zurück: „Neben der CDU haben auch Landrat Dr. Ansgar Müller, SPD, und fast die gesamte SPD-Kreistagsfraktion mit Ja gestimmt. Aus der SPD im Kreistag kamen nur eine einzige Nein-Stimme und eine Enthaltung“. Mit anderen Worten, so die CDU: Selbst ihre eigenen Parteifreunde haben die Weseler Genossen nicht von ihrer Idee überzeugt, mehr Busse durch ihren Ort zu schicken und dafür die Menschen in Moers, Dinslaken, Sonsbeck sowie den anderen Städten und Gemeinden des Kreises Wesel bezahlen zu lassen. Ganz im Gegenteil gab es auch bei der SPD klare Zustimmung zum Ziel, eine solche Nahverkehrsumlage zu verhindern und damit den guten Weg fortzusetzen, auf dem der Kreis Wesel glücklicherweise seit Jahren unterwegs sei.
