Moers/Neukirchen-Vluyn/Berlin. Die Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn Kerstin Radomski (CDU) erklärt zum Hilfspaket des Bundes: “Auch unser Wahlkreis mit den Kommunen Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn profitiert von den Hilfsmilliarden, die wir im Bund beschlossen haben. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.“
Der Bund leistet den Kommunen nun auch abseits der kommunalen Flüchtlingskosten Hilfe. Er hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen bereits in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro und ab dem Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro. „Nun steht auch fest, was die Hilfen des Bundes für unsere Städte bedeuten: Moers kommen bis einschließlich 2017 2,6 Millionen Euro zu, Neukirchen-Vluyn erhält eine halbe Million Euro“, betont Radomski und führt weiterhin aus: „Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt, beweist die unionsgeführte Bundesregierung, dass sie die Nöte der Kommunen sehr wohl erkannt hat. Die Bundesregierung avanciert damit einmal mehr zum Rettungsanker für die Kommunen in unserem Bundesland und macht die Hausaufgaben der rot-grünen Landesregierung.“
