Mülheim. Die CDU Fraktion hat sich auf ihrer Etat-Fraktionsklausur einvernehmlich gegen jegliche von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas, OGS und Kindertagespflege in 2016 ausgesprochen.
„Wir halten eine solche Erhöhung der Elternbeiträge grundsätzlich für das falsche Signal und familienpolitisch völlig verkehrt“, so der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Blum. Von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ständig propagiert, ebenso wie die Wichtigkeit, dass auch Frauen möglichst schnell wieder in ihren Beruf einsteigen. Umso mehr verwundere es, dass der neue Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) eine Vorlage in die Beratungen einbringt, die diesem Ziel eindeutig widerspricht.
Frank Blum nennt dabei zwei Beispiele: Eine Familie, mit einem Kind in der Unter 2-Betreuung und einem Kind in der Über 2-Betreuung, mit gebuchten 45 Wochenstunden Betreuungszeit sowie einem Haushaltseinkommen von über 100.000 € im Jahr zahlt heute monatlich 600 €. In dem Verwaltungsvorschlag Variante 1 ist ein Anstieg von 15% in 2016 vorgesehen, ein hälftiger Geschwisterkindzuschlag 2017, weitere 15% 2018 und die volle Anrechnung des Geschwisterkinds 2019. Das bedeutet, dass die Vergleichsfamilie in 2019, nach Umsetzung aller Erhöhungen, 125% mehr zu zahlen hätte. In Zahlen bedeutet dies, dass der Beitrag auf monatlich 1350 € steigen würde.
Für die gleiche Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 € im Jahr würde sich bei diesem Verwaltungsvorschlag eine Erhöhung von heute monatlich 260 € auf dann 595 € in 2019 (+128,8%) ergeben.
Frank Blum: „Das Signal an Familien, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, wäre verheerend. Lediglich die ohnehin beitragsbefreiten Einkommensgruppen sind nicht betroffen. Auch die anderen Varianten-Vorschläge stellen keine wirklichen Alternativen dar. Denn sie treffen doch gerade die Einkommensgruppen, die man durch andere Maßnahmen, wie z.B. der Einführung des Elterngeldes, animieren wollte, sich auch für mehrere Kinder zu entscheiden. Es stellt sich schon angesichts dieser Erhöhungs-Vorschläge die Frage, ob Frauen und Mütter arbeiten gehen sollen, um ihre Kinder betreuen lassen zu können, oder ob sie ihre Kinder betreuen lassen können, um zu arbeiten. Es muss aber die Kinderbetreuung auch den Raum schaffen, um weiter im Beruf tätig sein zu können. Wenn dann aber das gesamte Zusatzeinkommen in die Kinderbetreuung fließt, wird dieser Grundgedanke letztlich ad absurdum geführt.“
„Für die CDU Fraktion sind die Elternbeitragssätze ein zentraler Punkt in den Haushaltsberatungen und unmittelbar an die Zustimmung zum Haushalt geknüpft. Die vorgeschlagenen Erhöhungen werden von uns kategorisch abgelehnt und sind auch nicht im Rahmen der weiteren Etat-Beratungen verhandelbar.“, stellt CDU Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels klar.
| Die Erhöhungen der Elternbeitragssätze sind bei den Haushaltsberatungen nicht verhandelbar, so der CDU Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels (Foto: CDU) |
