Mülheim. „Die oberlehrerhafte Mahnung der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, Vorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht abzulehnen, sondern gelassen zu prüfen, ist so unangebracht wie überflüssig, zumal keine Mülheimer Ratsfraktion auch bei der Frage, eine Zeltstadt für Flüchtlinge auf dem Flughafengelände aufzustellen, ablehnend reagiert hat. Die Kommunalpolitik und die Öffentlichkeit warten auf die von der Verwaltungsspitze zugesicherte Prüfung von möglichen Mülheimer Standorten für die Flüchtlingsunterbringung. Erst dann kann und wird es eine politische Bewertung durch die CDU-Fraktion geben.“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels klar.
Verwirrend ist die Feststellung von Frau OB Mühlenfeld, doch vom Essener SPD-Amtskollegen Paß über dessen Vorschlag persönlich informiert worden zu sein, Flüchtlinge am Flughafen unterzubringen. Es stellt sich daher die Frage, wie gut die Kommunikation in dieser wichtigen Frage in der Stadtspitze, in der Stadtverwaltung und gegenüber dem Rat der Stadt gewesen ist, zumal es in der letzten Woche die gegenteilige Information gegenüber der Öffentlichkeit gegeben hat. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels erwartet daher beim „Flüchtlingsgipfel“ die notwendige Aufklärung und keine weiteren Belehrungen.
Es muss auch zwischen der Stadtspitze und dem Rat der Stadt auch über weitere Initiativen nachgedacht werden, um die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsunterbringung durch die SPD-geführte Landesregierung endlich zu erreichen. „Wir teilen die Kritik des Stadtkämmerers Uwe Bonan, dass sich das Land NRW bis heute schofelig verhält und dringend eine Kurskorrektur des Landes erfolgen muss. Inhaltsleere Zwischenbescheide der SPD-Ministerpräsidentin Kraft auf eine entsprechende Ratsinitiative vom Mai 2015 d.J. helfen hier nicht weiter.“, kritisiert Wolfgang Michels die Haltung der Landesregierung, hier Mülheim an der Ruhr weiterhin im Stich zu lassen.
