Rhein-Ruhr. Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürgerinnen und Bürger entlasten, so lautete unser Gesetzentwurf, den die SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Mittwoch im Landtag eingebracht hat. Es sei reiner Populismus und eine “Freibier für alle Mentalität” lauteten unter anderem die Vorwürfe von CDU und FDP. Ist das wirklich so? Was steckt denn hinter unserer Forderung?
Neu ist unsere Forderung jedenfalls nicht. Auch der Bund der Steuerzahler, Haus und Grund und sogar die CDU Mittelstandsvereinigung unterstützen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Fakt ist: Für viele Bürgerinnen und Bürger besteht nach wie vor der Traum vom Eigenheim. Doch spätestens wenn die Pläne konkret werden, geht es vor allem um eins: die Finanzierung. Kaum jemand kann sich ein Haus oder eine Wohnung ohne Kredite leisten. Mit dem Kauf der eigenen Immobilie müssen also hohe Kredite aufgenommen und über Jahrzehnte ab bezahlt werden. Besonders junge Familien finanzieren die eigenen vier Wände oft über 30 Jahre und länger.
Der große Schock kommt dann, wenn die kommunalen Gebührenbescheide im Briefkasten liegen. Nicht selten müssen die Eigentümer Beträge in Höhe von einigen tausend Euro bezahlen, wenn die vor dem Eigentum verlaufenden Straßen ertüchtigt werden. Diese Summen stellen viele vor eine existenzielle Bedrohung. Doch nicht nur junge Familien sind betroffen, auch Rentnerinnen und Rentner und Alleinlebende, die ihre Immobile zur Altervorsorge angeschafft haben, treffen die Gebühren hart. Der finanzielle Druck führt in manchen Fällen dazu, dass der Traum zerplatzt und die Immobilie verkauft werden muss.
Dem wollen wir ein Ende setzen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, welche die entstehenden Kosten übernehmen, so dass weder den Bürgerinnen und Bürgern, noch den Städten zusätzliche Kosten entstehen. Sozial, gerecht und dank sprudelnder Steuereinnahmen auch finanzierbar.
Was die sogenannte NRW-Koalition davon hält, davon konnte sich jeder während der Plenarsitzung am Mittwoch ein Bild machen. Natürlich kommt der fast reflexartige Vorwurf, wir hätten dies in 7 Jahren Rot-Grün ja auch nicht geschafft. Das stimmt, es entbindet die aktuelle Regierung jedoch nicht von ihren Pflichten.
Hinzu kommt, dass wir keine Millionen an Steuermehreinnahmen hatten und es zweitens als Oppositionspartei unsere Pflicht ist, der Regierung Dampf zu machen und auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen und nicht die Arbeit einzustellen. Parallel zu unserem Gesetzentwurf läuft auch eine Online-Petition, die die selbe Forderung an die Landesregieung stellt.
Es bleibt abzuwarten, wie lang die NRW-Koalition dieses Thema auf die lange Bank schieben kann. Im Sinne der Betroffenen hoffe ich, dass die Landesregierung bald ein Einsehen hat und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.
Ein KlarKlick von Ina Spanier-Oppermann MdL, SPD, Krefeld
