CDU-Ratsherr Frank Heidenreich (Foto: privat)
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Duisburg. Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) trafen sich am Wochenende am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag. Besonders erfreut zeigt sich der Duisburger CDU-Ratsherr Frank Heidenreich, auch Mitglied des geschäftsführenden MIT-Landesvorstandes, dass es ihm gelungen ist, sich für die Entlastung der Duisburger Bürger stark zu machen: „Es ist mir ein persönliches Anliegen, mich für die Abschaffung der Anliegerkosten beim Ausbau und der Sanierung von Straßen einzusetzen, auch weil mir viele dieser Fälle aus Duisburg gut bekannt sind“, so Heidenreich. „Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das ist ein sehr guter Beschluss, der sich für viele Duisburger Bürger sehr positiv auswirken kann.“

„Die Anliegerkosten abzuschaffen, ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT in Nordrhein-Westfalen“, so Heidenreich weiter. „Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist für zahlreiche Privatpersonen und mittelständische Unternehmen auch in Duisburg allzu oft existenzgefährdend. Oft gehen die von der Stadt geforderten Summen in die zehntausende Euro. Das könne Existenzen vernichten.“ Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren – muss allgemeine Aufgabe des Staates sein, betonen die CDU-Mittelstandsvertreter. Der Landesvorsitzende der MIT, Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“

Dies sehen auch die CDU-Mittelständler in Duisburg so und fordern alle Parteien auf, dieses zentrale Thema aufzugreifen und sich auch für eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW einzusetzen. Frank Heidenreich: „In anderen Bundesländern sind die Straßenausbaubeiträge bereits Vergangenheit!“

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