Duisburg. Lieber Sören und liebe Genoss*innen, welche gerade nach Ankerzentren schreien und neuerdings die Kritik an Zuwanderung als das neue Thema entdeckt haben,
eure Debatte ist scheinheilig.
Klar! Es stimmt, dass die Städte – gerade im Ruhrgebiet – deutlich mehr finanzielle Mittel von Bund und Land erhalten sollten. Es stimmt auch, dass es Sozialbetrug und Problemviertel gibt. Den Steuerbetrug gibt es übrigens auch.
Scheinheilig an eurer Debatte ist, dass ihr sie auf dem Rücken der Schwächsten austragt! Anstatt hier Zuwanderer gegen Alteingesessene auszuspielen, sollten wir uns doch lieber dem Kern der Unzufriedenheit widmen: Der kaputt gesparte Staat.
Eine sozialdemokratische Politik würde den Ankauf von Problemimmobilien mit der anschließenden Aufwertung von Wohnraum bedeuten. Vertreibung anzustreben ist nationalistische Politik.
Eine sozialdemokratische Politik würde eine staatliche Infrastruktur bedeuten, welche genügend Raum und Personal für eine gute Leistung für alle hat und Integration ohne Einsparungen in anderen Bereichen stemmen kann. Mangelverwaltung bei exorbitanten Managergehältern –auch bei städtischen Gesellschaften- ist einfach nur peinlich und nicht zu vermitteln.
Und, eine sozialdemokratische Politik verteilt. Das neoliberale Trickle-down-Mantra ist bei immer mehr werdenden obszönen Reichtum gescheitert. Mehr haben nicht alle sondern nur wenige. Wirklich sozialdemokratische Politik wäre mal eine konsequente Besteuerung bei Vermögenden und Konzernen. Dann könnten wir sogar mit genügend Personal gegen Betrüger – auch im SGB-Bereich – ermitteln und vorgehen.
So springt ihr doch wieder nur über das Stöckchen, was euch die Rechtspopulisten hinhalten. Die Zuwanderungsdebatte wird so wieder größer gemacht als sie eigentlich ist.
Wenn wir wirklich zuhören würden, wüssten wir dass es an guten Lebensbedingungen für alle fehlt und sich immer mehr Menschen keine Teilhabe mehr leisten können. Da hilft auch nicht einen noch schwächeren Sündenbock zu suchen und in irgendwelche Lager zu sperren. Das ist einer Sozialdemokratie unwürdig, das ist einem Rechtsstaat unwürdig. Wir Sozialdemokraten waren immer –seit 150 Jahren- der Anwalt der kleinen Leute. Egal welcher Herkunft. Stattdessen müssen wir endlich wieder die Konfrontation mit denjenigen suchen, die unserer Gesellschaft ihren gerechten Anteil an der Finanzierung entziehen. Das muss gesagt werden und das muss Thema werden.
Ein KlarKlick von Sebastian Ackermann, Juso-Vorsitzender in Duisburg
