Duisburg/Kreis Wesel. Die Jungen Liberalen in Duisburg und im Kreis Wesel begrüßen die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde durch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW.
Es sei „ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW“, bekräftigten Constantin Borges, Vorsitzender der Jungen Liberalen Kreis Wesel, und Simon Gerhardt, Vorsitzender der JuLis Duisburg. Laut ihnen war es „ein unhaltbarer Zustand, dass NRW eines von nur einer Hand voll Bundesländern war, in dem die Möglichkeit dieses Rechtsbehelfs noch nicht gegeben war. Die NRW-Koalition stärkt so die Bürgerrechte und das Vertrauen in den Rechtsstaat direkt an der Wurzel.“
Insbesondere auf kommunaler Ebene hätten Bürgerinnen und Bürger nun „die Möglichkeit, sich individuell etwa gegen das Verbot einer Versammlung oder einen Gebührenbescheid zu Wehr zu setzen und den entsprechenden Verwaltungsakt vom Verwaltungsgerichtshof in Münster prüfen zu lassen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen,“ so Borges und Gerhardt.
In der letzten Woche vor der Sommerpausen hatte der Landtag NRW ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedet.
