v.l. Laura Libera, Colin Sroka, Carolin Elstermeier, Sebastian Kirsch, Alexandra Kleeberg, Daniel Ruttloff, Astrid Stieren, Patrick Schultz, Sophia Fritz & Raphael Gliem (Foto: privat)

Mülheim. Der Vorstand der Mülheimer Jusos in der SPD begrüßt im Grundsatz die in der Ratssitzung am 5. Juli 2018 vorgetragene gemeinsame Erklärung der SPD-Ratsfraktion. Es ist richtig, die redliche Klärung der Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Scholten in den Vordergrund zu stellen und sich nicht an substanzloser Scharfmacherei zu beteiligen.

Nachdem dem allgemeinen Vernehmen nach das Gutachten der Märkischen Revision Ulrich Scholten keinen Verstoß gegen Rechtspflichten nachgewiesen hat, sondern zu einigen Rechnungsbelegen lediglich keine positive Feststellung ihrer dienstlichen Veranlassung treffen konnte, eröffnet sich für Rücktrittsforderungen kein Raum. Ulrich Scholten ist nun in der Pflicht, die in Rede stehenden Belege plausibel mit einer dienstlichen Veranlassung zu begründen.

Die Entwicklung der letzten Wochen hat dem Vorstand der Mülheimer Jusos keinen Anlass gegeben, von dem von allen Seiten einmütig mitgetragenen Parteibeschluss vom 5. Juni 2018 abzuweichen, wonach die Klärung der Veruntreuungsvorwürfe gegen Ulrich Scholten abzuwarten ist. Insoweit stehen die Jusos Mülheim an der Ruhr weiter solidarisch hinter ihrem Oberbürgermeister und Parteivorsitzenden Ulrich Scholten.

Darüber hinaus unterstützt der Juso-Vorstand die SPD-Ratsfraktion in ihrer Forderung, zukünftig sicherzustellen, dass im Referat I vorliegende systemische Verfahrensmängel, die Unklarheiten solcherart begünstigen, abgestellt werden. Die Mülheimer Jusos hoffen, dass nach einer Klärung der Situation in Zukunft die SPD-Fraktion auch ganzheitlich wieder zu einer gemeinsamen Linie findet.

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