IHK-Präsident Elmar te Neues (l.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz (r.) begrüßten Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, zum Sommerfest der IHK (Foto: IHK)

Rhein-Ruhr/Krefeld. Verkehrsminister Hendrik Wüst beim IHK-Sommerfest: 15 neue Ingenieurstellen für den Bereich Wasserstraßen

Schlaglöcher, Dauerstau und marode Brücken – diese Themen haben beim Sommerfest der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein im Mittelpunkt gestanden. Denn Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, war Gastredner des Abends. „Das Herz unserer niederrheinischen Wirtschaft pulsiert, den Unternehmen geht es gut“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung. „Doch die Adern, die dieses Herz mit allem Nötigen versorgen, bereiten uns und den Betrieben seit Jahren zunehmend Sorgen. Kilometerlange Staus und bröckelnde Brücken bringen den Warenfluss in Nordrhein-Westfalen ins Stocken.“ Deshalb sei es die Aufgabe der IHK, beim Thema Infrastruktur zu mahnen, zu fordern, zu insistieren. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz ergänzte: „Wir begrüßen die Transparenz, mit der Infrastrukturmaßnahmen jetzt vorangetrieben werden. Wir haben das Gefühl, dass unsere Probleme und Belange ernst genommen werden.“

Die Situation der Infrastruktur im Land sei ernst, betonte der Verkehrsminister: „Jeden Morgen höre ich meine Aufgabenbeschreibung – wenn über meinen Radiowecker die Verkehrsnachrichten und Staumeldungen gesendet werden. Dann weiß ich, was von uns erwartet wird.“ Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen sei in der Vergangenheit die Grundlage für gute Geschäfte und Wohlstand gewesen. „Heute ist sie ein Risiko“, erklärte Wüst. „Die Infrastruktur muss wieder zum Befähiger für Wirtschaftswachstum werden.“ In den vergangenen Jahren sei viel zu wenig investiert worden. Die neue Landesregierung habe sich auf die Fahne geschrieben, die Verkehrswege zu sanieren, zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen. „Wir orientieren uns nicht an einer von oben verordneten Verkehrswende, sondern am Bedarf der Menschen – der Bedarf definiert unsere Aufgabe“, sagte Wüst. 200 Millionen Euro würden in der aktuellen Legislaturperiode allein in den Erhalt und Neubau von Landesstraßen investiert. Noch größer sei der Investitionsbedarf bei Bundesstraßen und Autobahnen. Wüst: „Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 stehen uns rund 20 Milliarden Euro zur Verfügung.“ Etwa eine Milliarde Euro könnte sein Ministerium jährlich verbauen. „Dafür müssen wir erst einmal die personellen Kapazitäten erweitern“, erläuterte der Minister. „Wir haben 50 zusätzliche Stellen für Planer geschaffen – die Hälfte davon ist schon besetzt.“

Wüst versprach ein besser koordiniertes Baustellenmanagement für das Land. Alle Akteure, die Baustellen betreiben, würden an einen Tisch gebracht, um ihre Bautätigkeit abzustimmen. Zudem stellte der Minister auch mehr Tempo bei der Fertigstellung in Aussicht: „Die Bauwirtschaft hat mir versichert, dass es um ein Drittel schneller gehen könnte – das wollen wir erreichen, und dafür sind wir auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen.“ Der Verkehrsminister kündigte auch öffentlich-private Partnerschaften bei Straßenbauprojekten an, etwa beim Ausbau der A 57: „Die Niederländer machen uns schon lange vor, wie man das erfolgreich macht.“

Zum Neubau der Neuenkamper Brücke (A 40) in Duisburg erklärte Wüst, dass mit Hochdruck am Planfeststellungsverfahren gearbeitet werde: „Vielleicht sind wir schneller als bisher angenommen.“ Im Fall der Fleher Brücke in Düsseldorf (A 46) habe er sich für eine umfassende Sanierung entschieden: „Damit diese Brücke nicht nur ein oder zwei Jahre lang, sondern möglichst mehrere Jahrzehnte wieder voll einsatzfähig ist.“

Mit Blick auf das Schienenprojekt Betuwe-Linie appellierte der Minister an die betroffenen Kommunen: „Wenn man sich geeinigt hat, sollte man auch zu seinem Wort stehen.“ Wüst stellte Investitionen von 400 Millionen Euro für das Betuwe-Projekt in Aussicht. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Minister auch im Bereich Binnenschifffahrt. Anleger und Hafenanlagen seien zum Teil in einem bedenklichen Zustand. „Umso mehr freue ich mich, dass in NRW 15 zusätzliche Ingenieurstellen für den Bereich Wasserstraßen geschaffen werden – mit diesen zusätzlichen Kapazitäten können wir beginnen, den Sanierungsstau aufzulösen.“

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