Rhein-Kreis Neuss. Es gehe um nicht weniger als die Zukunft von Wirtschaft und Wohlstand im Rhein-Kreis Neuss und der gesamten Region; es gelte daher ein Signal zu setzen gegen überhastete Entscheidungen, die dem Standort schaden. So hieß es jetzt bei der Verabschiedung einer Resolution des Kreistags des Rhein-Kreises Neuss, in der sich die Kommunalpolitiker mit großer Mehrheit – den Stimmen von CDU, SPD, FDP und UWG/Die Aktive – an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wenden. In seinem Appell fordert der Kreistag das auf Bundesebene für die Planung des Kohleausstiegs in Deutschland eingesetzte Gremium und die Bundesregierung auf, „den Strukturwandel konstruktiv zu unterstützen“.
In einem 8-Punkte-Aufruf fordert der Kreistag:
- Der Strukturwandel in den Braunkohlengebieten ist verantwortungsvoll und mit Augenmaß zu begleiten und zu unterstützen. Wir bitten die Kommission daher um eine zeitnahe und angemessene Einbindung des Rhein-Kreises Neuss in diesen Prozess.
- Wir empfehlen keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor, wie bisher vereinbart, dem Jahr 2050. Wenn es jedoch politisch beschlossen werden sollte, dann erwarten wir eine belastbare Folgeschätzung dieser politischen Entscheidung für Wirtschaft, Menschen, Staat und Kommunen.
- Einer bezahlbaren, dauerhaft verfügbaren und sicheren Energieversorgung der Region und seiner Menschen ist eine hohe Priorität einzuräumen.
- Voraussetzung für die Festlegung eines Enddatums ist, dass zu diesem Zeitpunkt die Stromnetze für eine erfolgreiche Energiewende ausgebaut sind und flächendeckend geeignete, effiziente und bezahlbare Speichertechnologien zur Verfügung stehen. Erst wenn dies sichergestellt ist, darf ein Enddatum für die Braunkohle festgelegt werden.
- Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn die Kommission Voraussetzungen dafür schafft, dass leistungsfähige Ersatzarbeitsplätze in der Region entstehen und dadurch die Wirtschaftskraft und die Zukunftsperspektive dauerhaft erhalten bleiben. Hierzu erwartet der Rhein-Kreis Neuss belastbare Ausführungen und geeignete Maßnahmen. (Anm.: Punkt vorgezogen)
- Das regionale Investitionskonzept für die Zukunftsregion Rheinisches Revier muss im Hinblick auf die Umsetzbarkeit regionalbedeutender, zukunftsweisender Projekte vor Ort gestrafft und optimiert werden und zu einem „Regionalen Strukturentwicklungsprojekt“ zielgerichtet weiterentwickelt werden.
- Die Bundesregierung muss den Strukturwandel durch die Bereitstellung erheblicher Finanzmittel unterstützten. Bei der Verteilung der Mittel ist die besondere wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohlenregion des Rheinischen Reviers für Gesamtdeutschland gleichberechtigt zu berücksichtigen.
- Die Bundesregierung möge die Voraussetzungen schaffen, dass mit dem Ausstieg aus der heimischen Energieerzeugung im Jahr 2050 keine Verteuerung der Energieversorgung verbunden ist.
Zum Hintergrund erläutert das Resolutionspapier: „Die Wirtschaft im Braunkohlengebiet und im Rhein-Kreis Neuss ist stark von mittelständischen, aber im Wesentlichen auch von energieerzeugenden und energieintensiven Unternehmen geprägt. Neben den direkt mit der Energieerzeugung befassten Unternehmen haben sich hier überdurchschnittlich viele energieintensive Unternehmen angesiedelt. Der Wirtschaftsraum der Region ist wesentlich geprägt durch eine Verbundstruktur. Die energieintensiven Industrien leisten einen großen Beitrag zur Wertschöpfung und zur Beschäftigung. Hierunter fallen insbesondere die Branchen aus Papier-, Chemie-, Glas-, Stahl- und Metallindustrie sowie Nahrungs- und Futtermittelindustrie.“
Die Wirtschaft und die Arbeitsplätze seien daher in der Braunkohlenregion stärker als irgendwo sonst in Deutschland von der Energiebranche abhängig. Die gesamte Region werde somit von dem anstehenden und zwischenzeitlich eingeleiteten Strukturwandel in besonderem Maße betroffen.
