Rhein-Ruhr. Als Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRW SPD habe ich große Bauchschmerzen bezüglich der Ergebnisse im Kapitel VIII „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“ des Koalitionsvertrages. Denn mit einer geschätzten Zahl an Einwanderung bedienen wir das Klischee einer symbolischen Obergrenze, welche rechtlich sowieso nicht haltbar sein wird. Mit mehreren Bundesparteitagsbeschlüssen haben wir uns gegen eine Obergrenze entschieden. Diese nun durch die Hintertür mit einer geschätzten Zahl in den Koalitionsvertrag zu schreiben ist nicht nur sinnlos, sondern widerspricht auch unserer Beschlusslage.
Statt eines Anspruchs auf Familiennachzug für subsidär Geschützte, bekommen wir nun ab August eine monatliche Begrenzung von 1000 Familiennachziehenden. Dem steht gerade mal ein Bedarf von max. 60.000 Anspruchsberechtigten gegenüber (vgl. IAB Studie, Herbert Brücker), doch hierfür werfen wir unsere Werte über Bord und verhindern zudem über viele Jahre gute Integrationschancen. Eine vom Parteitag eingeforderte weitergehende Härtefallregelung – da die bisherige mit weniger als 100 anerkannten Fällen pro Jahr unwirksam war – konnte nicht durchgesetzt werden. Diese Härtefallregelung, welche vermutlich wieder nur 100 Menschen betrifft, belastet zudem die Hilfsorganisationen für Geflüchtete und die Verfassungsgerichte aufs Neue.
Des Weiteren ist die Einführung der ANkER-Einrichtungen (Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen) ein weiterer Hemmschuh zügiger Integration und sie sind ein Schritt in Richtung der von der CSU geforderten Transitzentren, welche die SPD bisher strikt abgelehnt hat. Ob diese Zentren an den Grenzen liegen, ist dabei nicht entscheidend. Wichtiger ist die Ausgestaltung wie z. B. dass Menschen bis zu 18 Monate oder länger in den ANkER festsitzen könnten.
Darüber hinaus gilt die Zuteilung in die ANkER-Einrichtungen auch noch für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Hierzu steht im krassen Gegensatz eine tatsächliche Verbesserung im Koalitionsvertrag, nämlich Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
„Wir wollen Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.“ Dieser Satz ist im Koalitionsvertrag gleich zweimal zu finden und unterstellt den Familien, deren einzige Chance es oftmals ist, zumindest ein Kind zu retten, ein ungeheuerliches Kalkül und ein bewusstes Ausnutzen des Familiennachzugs. Das ist keine sozialdemokratische Sichtweise und zudem ein Fischen am rechten Rand.
Einen weiteren großen Rückschritt bildet der Umgang mit neuen sicheren Herkunftsstaaten. Die Erweiterung um die Maghreb-Staaten ist schon schwierig genug, doch noch schwerer wiegt der Automatismus zur Erweiterung der Liste durch Länder, die unter eine Anerkennungsquote von unter 5% rutschen.
Statt eines längst überfälligen Einwanderungsgesetzes bekommen wir lediglich eine geregelte Fachkräfteeinwanderung. Der Abschnitt zur Erwerbsmigration hätte ein Ansatz für ein gutes Einwanderungsgesetz werden können. Doch auch hier ist wenig Konkretes aus dem originären Vorschlag der SPD Bundestagsfraktion zu finden – was bis zum Namen Einwanderungsgesetz reichen würde.
Doch genauso fatal, wie die Aufführung vieler restriktiver Elemente in der Flüchtlings- und Asylpolitik ist das komplette Fehlen eines Gestaltungsanspruchs unserer Einwanderungsgesellschaft. Es sollte klar sein, dass vor dem Hintergrund unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft eine fortschrittliche Politik notwendig sein wird, um den Zusammenhalt zu stärken. Dass dieser Part komplett fehlt, ist höchst bedenklich. Dem gegenüber stehen Themen aus dem SPD-Wahlprogramm wie bspw. das Staatsbürgerschaftsrecht, die Antidiskriminierungspolitik, die Interkulturelle Öffnung oder die seit langem notwendigen strukturellen Veränderungen in der Integrations- und Migrationspolitik.
Bei dem gesamten Kapitel VIII fehlt mir in Gänze eine sozialdemokratische Handschrift und es ist ein klarer Rückschritt. Ferner stoßen wir hiermit nicht nur vielen Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor den Kopf, sondern auch denen, die sich für deren Rechte und die Integration von Geflüchteten ehrenamtlich einsetzen.
Doch wie kann es weiter gehen? Mit Sorge nehme ich zur Kenntnis, dass der Ton in den Diskussionen bei Facebook, zum Thema GroKo Ja oder Nein, sich leider zunehmend verschärft hat. In den Diskussionen vor Ort habe ich das bisher glücklicherweise anders erlebt. Hier wurde sehr sachlich, wenn auch sehr kontrovers diskutiert. Enthemmt also die Anonymität im Netz so sehr? Schwierige These, da man doch einige Menschen auch persönlich kennt. Die digitale Welt birgt wohl doch auch Risiken und Nebenwirkungen und nicht immer nur Vorteile.
Ich kann nur sagen, ich stehe zu meinem Nein und diskutiere dieses auch gerne jederzeit inhaltlich aus. Ich bin mir sicher, dass es vielen GroKo Befürworter*innen genauso geht und kann das auch gut akzeptieren. Mir persönlich macht das Ergebnis des Mitgliederentscheids weitaus weniger Sorge, als der momentane Umgang miteinander. Egal wie der Entscheid ausgeht, er wurde dann auf die demokratischste Art und Weise – durch die Mitglieder mit einer Mehrheit – entschieden und deshalb gilt es diesen zu akzeptieren und gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
Ein KlarKlick von Nadia Khalaf, Mülheim an der Ruhr, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRW SPD
