Oberhausen. In der letzten Sitzung des Rates der Stadt wurden etliche Vorlagen behandelt, in denen es um Entscheidungen ging, die sich auf den Haushalt des Jahres 2017 bezogen. Exemplarisch dafür waren die Mehrausgaben für Anschaffungen der Oberhausener Schulen in Höhe von etwa 300.000 €.
Die Bürgerliste Oberhausen wundert sich über dieses offensichtliche Chaos in der Stadtverwaltung Oberhausen. Frau Münich als zuständige Dezernentin und Herr Schmidt als Geschäftsführer der für die Anschaffung zuständigen Stadttochter OGM wiedersprechen sich öffentlich über die Lokalmedien. Die Bürger und Bürgerinnen müssen den Eindruck bekommen, dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung „den Laden nicht in Griff“ bekommt.
Bürgerlisten-Ratsherr Albert Karschti sieht hier dringenden Handlungsbedarf und fordert den Oberbürgermeister auf, deutliche Konsequenzen zu ziehen. „Es darf nicht sein, dass so schlampig mit den Steuergeldern der Bürgerschaft umgegangen wird. Niemand hat etwas dagegen, dass die Schulen gut ausgestattet sind, aber alle sind aufgefordert, Haushaltsdisziplin einzuhalten.“
Dabei kann das Problem mit ein wenig gutem Willen schnell gelöst werden. Die Stadt Oberhausen muss bereit sein, eine intelligente Finanzsteuerung, also auch ein effektives Controlling, einzuführen. Karschti bringt dies so auf einen Nenner: „Wenn doch alle wissen, dass gegen Ende des Jahres noch hohe Rechnungen zu begleichen sind, dann muss eine intelligente Kostenkontrolle dies im Laufe des Jahres bereits berücksichtigen. Die Kostenstellenverantwortlichen scheinen bisher aber bis November so zu tun, als würde alles glatt laufen. Und tun dann überrascht, wenn im Dezember einige hohe Jahresabrechnungen zu begleichen sind.“ In der entsprechenden Ratsvorlage lesen zu müssen, dass bedauerlicherweise außer Acht gelassen wurde, dass im Dezember die Aufwendungen in den vergangenen Jahren regelmäßig über dem Durchschnitt lagen, macht das Dilemma nochmals deutlich. Offensichtlich gibt es hier ein systematisches Fehlverhalten.
Die Bürgerliste kann nicht akzeptieren, dass Frau Münich in der Ratssitzung auch noch bekannt gibt, dass dieses Problem auch im Jahr 2018 nicht in Griff zu bekommen sei und vertröstet auf das Jahr 2019. Dagegen fordert die Ratsgruppe nun höchstmögliche Transparenz sowie einen vierteljährlichen Finanzbericht über die Kostenstelle. „Wenn die Verwaltung noch nicht einmal so etwas hin bekommt, dann ist uns Angst und Bange in Bezug auf die Konsolidierung des kommunalen Haushaltes.“
