Nadia Khalaf, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD (Foto: privat)
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Mülheim. Die Mülheimer, Cem Aydemir (Stellv. Vorsitzender der Mülheimer SPD), Rodion Bakum (Ratsmitglied und Mitglied im Vorstand der Mülheimer SPD), Nadia Khalaf (Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD), Silvia Richter (Stellv. Vorsitzende der Mülheimer SPD) und Jan Vogelsang (Ratsmitglied und Mitglied im Vorstand der Mülheimer SPD) haben gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträger*innen aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker*innen und Mandats- und Funktionsträger*innen aus allen Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter*innen und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

Das Papier setzt sich kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander. „Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten“, führt Nadia Khalaf aus und ergänzt: „Ich habe das Papier unterschrieben und werde gegen eine neue große Koalition stimmen, weil der Koalitionsvertrag für mich in wichtigen Zukunftsfragen keinen Politikwechsel mit sich bringt und im Bereich der Einwanderung und Integration einen enormen Rückschritt darstellt. Zudem brauchen wir bei den sozialen Sicherungssystemen neue Antworten. Der Wohlstand und die Lasten in unserer Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden.“

Besonders angesprochen werden in dem Papier die Bereiche Rente, Arbeitnehmer*innenrechte und das Thema Familiennachzug. Darüber hinaus gibt es auch Kritik bei den Themen Steuern, Bürgerversicherung und Kinderarmut.

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab.

„Wir lehnen eine große Koalition aus inhaltlichen Gründen ab. Personaldebatten spielen dabei keine Rolle. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland“, erklären die fünf Mülheimer SPD Mitglieder abschließend.

Die Erklärung ist unter www.nogroko.nrw im Wortlaut zu finden und kann dort auch digital unterzeichnet werden.

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