Baustelle der Flüchtlingsunterkunft an der Ulrichstraße (Foto: privat)

Alpen. „Dass die Kosten für die Flüchtlingsunterkunft an der Ulrichstraße steigen werden, haben die Ratsmitglieder wieder einmal aus allererster Hand erfahren, und zwar nicht vom Bürgermeister, sondern aus der Zeitung. Nicht ohne aber auch den Hinweis der Verwaltung dort zu finden, dass ein neuer Ratsbeschluss und mehr Geld doch schon auch benötigt werden würde, bitte sehr. Eine Unverschämtheit! Diese gängige Praxis, unter Umgehung der Fachausschüsse und Kontrollinstanzen Fakten zu schaffen und an die Öffentlichkeit zu gehen, trägt die typische Handschrift des Bürgermeisters. Bereits ein Dutzend Mal wurde dies von allen Fraktionen – natürlich die CDU ausgenommen – gerügt. Einzig: Es scheint nicht beim Bürgermeister anzukommen“, kritisiert der Alpener FDP-Fraktionschef Thomas Hommen.

Was die Baukosten der neuen Flüchtlingsunterkunft betrifft, hat der zuständige Fachbereichsleiter, Walter Adams, aufgrund des derzeitigen Baubooms nicht ausgeschlossen, dass die Politik nachschießen müsse.

„Dies ist insoweit erstaunlich, als das die zuständige Sachbearbeiterin bei der Auftragsvergabe 2016 noch von einem angemessenen und marktgerechten Preis gesprochen hat. Ein Trugschluss wie wir heute feststellen müssen.“ Und Hommen weiter: „Bereits bei Auftragsvergabe waren großzügige Margen anerkannt worden, wissend, dass Handwerkerpreise ansteigen werden. Die Verwaltung kam seinerzeit zu der wohlwollenden Einschätzung, dass „im Hinblick auf die aktuell starke Nachfrage nach Handwerkerleistungen im Bauwesen das Angebot des späteren Auftragsnehmers in Ordnung und fair sei“.“

„Wir wissen zwar noch nicht, in welchem Umfang die Kosten steigen werden, aber erneut erkennen wir einen gefährlichen Trend in Alpen, der uns große Sorge bereitet. So ist sowohl die erste Flüchtlingsunterkunft am Passweg durch Nachträge desselben Auftragnehmers deutlich teurer geworden als ursprünglich gedacht, und auch beim derzeitigen Bau der neuen Feuerwache zeichnet sich eine nicht abzusehende Kostensteigerung ab. Beim Bau der Mensa des Schulzentrums vor einigen Jahren ist es ebenfalls zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. Es drängt sich der Gedanke auf, dass Aufträge durch günstige Angebote an Land gezogen werden, nur um anschließend durch Nachträge und Baukostensteigerungen nachträglich richtig Kasse zu machen. Die Führung in der Verwaltung scheint das nicht weiter zu sorgen. Es handelt sich schließlich nicht um ihr eigenes Geld“, formuliert es Hommen in gewohnter Manier deutlich.

Hommen weiter: „Man möge sich vorstellen, es handele sich um ein privates Bauprojekt eines Fachbereichsleiters oder des Bürgermeisters.  Da bin ich mir recht sicher, dass Preissteigerungen im Bereich der Zehn- oder Hundertausende nicht akzeptiert werden würden, sondern mit viel Engagement Mittel und Wege gefunden werden, um den Preis auf dem vereinbarten Niveau zu halten. Aber mit Steuergeldern werden solche Kostenexplosionen klaglos hingenommen, auf den Bürger abgewälzt und auf unseren bereits riesigen Schuldenhaufen obendrauf gepackt. Viele der Menschen, die durch ihre Steuerlast die Gemeinde finanzieren und diesen Schuldenberg abtragen, können von eigenen Bauprojekten nur träumen. Wir können das Geld dieser Menschen nicht so respektlos behandeln. Das ist unverschämt, denkfaul und inakzeptabel. Der sorglose Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“

Eine Lösung hat Hommen auch parat: „Ist eine Senkung der Baukosten tatsächlich nicht zu realisieren, so muss über die Ausstattung bzw. eine abgewandelte Umsetzung des Neubaus nachgedacht und der Mehrpreis dadurch aufgefangen werden. Eine Million ist viel, viel Geld, das muss reichen!“, so Hommen.

Hommen bringt aber noch eine bereits durch die Freien Demokraten vorgestellte Idee ein: Im Rahmen der Sammlung von Vorschlägen für die Weiternutzung der alten Feuerwache am Willy-Brandt-Platz hatte die FDP aus der Bürgerschaft unter anderem auch den Vorschlag erhalten, das Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen umzubauen und zu nutzen. Der Vorschlag erscheint heute aktueller denn je.

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