Beim Treffen zum Thema Ratsverkleinerung waren mit dabei (von links): Wolfgang Kawula (Marienthaler Bürgerverein e.V.), Christof Schmidt-Rotthauwe (Heimatverein Ringenberg), Stefan Tidden (Hamminkelner Verkehrsverein HVV), Heinrich Hoffmann (Heimatverein Dingden), Hannes Ritte, Andrea Nienhaus (beide Alte Herrlichkeit Wertherbruch e.V.) und Theo Büning (Dorfgemeinschaft Loikum) (Foto: privat)

Hamminkeln. Auf Einladung von CDU und Grünen haben Vertreterinnen und Vertreter der Bürger- und Heimatvereine zu einem sachlichen Austausch über das Thema „Verkleinerung des Stadtrates“ teilgenommen. Anlass war das aktuelle Bürgerbegehren der Initiative „Pro Mittelstand“, das eine Verkleinerung von heute 38 auf künftig 28 Sitze verlangt.

Teilnehmer des Treffens waren Vorsitzende und Vorstandsmitglieder von: Alte Herrlichkeit Wertherbruch e.V., Heimatverein Dingden e.V., Hamminkelner Verkehrsverein e.V. (HVV), Dorfgemeinschaft Loikum, Marienthaler Bürgerverein e.V. und Heimatverein Ringenberg.

 

Zu Beginn des Treffens erläuterten CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß und Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel die Positionen der beiden Parteien sowie das weitere Vorgehen. In sachlicher und konstruktiver Atmosphäre wurde anschließend über die Argumente diskutiert. Teilnehmer des Gesprächs waren darüber hinaus auch Gisela Brick (Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands), Dieter Genterzewsky (CDU-Fraktionsvorsitzender) sowie weitere Mitglieder aus Partei und Fraktion.

Am Ende des Treffens haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bürger- und Heimatvereine folgenden Konsens einvernehmlich festgehalten: „Wir lehnen die Verkleinerung des Stadtrates ab. Die jetzige Zahl von 38 Mandaten passt zu unserer Stadt und zu den Bedürfnissen der einzelnen Dörfer und Ortsteile.“

In der gut anderthalbstündigen Diskussion wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Reihe von Argumenten genannt: „Schon die Reduzierung um zwei Mandate führt dazu, dass als erstes die Wahlbezirke Loikum und Wertherbruch zusammen gelegt werden, da hier die höchsten Abweichungen von der durchschnittlichen Wahlbezirksgröße festzustellen ist. Somit hätten Loikum und Wertherbruch einen gemeinsamen Ratsvertreter – und jeweils keinen eigenen mehr. Das lehnen wir ab. Bei der Verkleinerung um vier, sechs, acht oder im Maximalfall zehn Mandate sind zwangsläufig alle Orte unmittelbar betroffen. Auch für die größeren Ortsteile ergeben sich aus der Reduzierung von Ratsmitgliedern nur Nachteile. Wir sind uns darin einig, dass die Ansprechpartner des Rates so dezentral und so lokal wie möglich angesiedelt sein sollten. Die Bürger- und Heimatvereine haben beste Erfahrungen mit ihren »Ansprechpartnern vor Ort«. So nimmt das Ratsmitglied beispielsweise an den regelmäßigen Dorfvertreterversammlungen in Loikum teil und kann die Anliegen des Dorfes direkt an Rat und Verwaltung weitergeben. Die Zusammenarbeit mit den Heimat- und Bürgervereinen ist eine Beziehung des Geben und Nehmens, denn umgekehrt bringt das Ratsmitglied die neuesten Informationen aus dem Rathaus mit in die Versammlung. Gäbe es den örtlichen Ratsvertreter nicht mehr, würde dieser Informationsfluss abreißen. Diese unmittelbare Nähe ist wichtig und richtig. Die Heimat- und Bürgervereine legen Wert darauf, dass sie parteipolitisch neutral arbeiten. Umso wichtiger ist es deshalb, den schnellen Kontakt ins Rathaus zu haben, um Themen zu platzieren, die für uns entscheidend sind. Die hiesigen Politiker sind nicht »die da oben«, sondern es sind unsere Nachbarn, die sich für uns einsetzen und die genau wissen, was in ihren Dörfern und ihren Bezirken läuft. Würden die Ratsbezirke vergrößert, nähme die Anonymität zwangsläufig zu. Das wollen wir nicht. Die Ratsmitglieder sind gut vernetzt und über ihre Mitgliedschaft in Vereinen und anderen Organisationen nah am Puls der Dörfer. Diese lokale Expertise gilt es zu erhalten und nicht durch Reduzierung oder Verkleinerung zu schwächen.“

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