Rhein-Ruhr. Zur Diskussion über die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen möchte ich mich wie folgt äußern: Ich selbst habe dem Änderungsantrag zugestimmt. Seit 2012 beschäftige ich einen Mitarbeiter in Vollzeit, der mich bei meiner Arbeit unterstützt.
Die Abgeordnetenbüros sind i.d.R. “ein Mann/Frauen-Büros”, die von Sekretariat, Öffentlichkeitsarbeit, Projekt- & Veranstaltungsmanagement bis zur wissenschaftlichen Bearbeitung der parlamentarischen Arbeit alle Bereiche abdecken.
Zu meinen Arbeitsbereichen gehören neben der parlamentarischen Arbeit, mein Wahlkreis im Krefelder Norden, meine Betreuungswahlkreise im Krefelder Süden und der gesamten Kreis Kleve, meine drei Landtagsausschüsse, der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, sowie der Ausschuss für Schule und Bildung.
Die Arbeitsbelastung hat belegbar zugenommen. Die gestern abgestimmten Änderungen sind durch die Parlamentarischen Geschäftsführer erarbeitet und am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlich vorgestellt worden.
Jedes Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags erhält auf Grundlage des Abgeordnetengesetzes und des Haushaltsgesetzes Mittel aus dem Landeshaushalt über den Einzelplan des Landtags für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Mittel dienen den Abgeordneten ausschließlich zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit. Diese Summe erhalten die Abgeordneten nicht selbst. Die Abrechnung der Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt vielmehr durch die Landtagsverwaltung und die Auszahlung direkt an die Beschäftigten der Abgeordneten. Die Mitarbeiterpauschale stellt einen allgemeinen Verfügungsrahmen dar, der auch bei nur anteiliger Ausschöpfung im Haushalt des Landtags verbleibt und nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt wird und nicht für Ausstattungen, Büros oder sonstige Ausgaben.
In den kommenden Wochen werde ich entscheiden, ob und wenn in welcher Form ich die neue Mitarbeiterpauschale einsetzen werde.
Ein KlarKlick von Ina Spanier-Oppermann MdL, Krefeld, SPD
