Moers. In einer Kleinen Anfrage hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim heute an die Landesregierung gewendet und sich zu den Hintergründen des geplanten Umzugs des Finanzamtes von Moers zum ehemaligen BenQ-Standort in Kamp-Lintfort erkundigt.
Mit dem Instrument der Kleinen Anfrage können die Abgeordneten Auskünfte der Regierung verlangen. Eine Anfrage darf dabei nicht mehr als fünf Fragen umfassen. In der Kleine Anfrage greift Ibrahim Yetim die Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes auf und erkundigt sich zu dem Prozess der Entscheidungsfindung. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, warum die Moerser Verwaltung nicht informiert wurde und wieso es keine Gespräche über einen alternativen Standort in Moers gab. Des Weiteren möchte Yetim Auskünfte über die finanziellen Belastungen durch die Anmietungen an dem bisherigen und zukünftig angedachten Standort erhalten.
Derweil teilt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Moerser Stadtrat, Ingo Brohl, mit, dass er bereits in der letzten Woche noch aus seinem Urlaubsort bzgl. der Meldung des Finanzamtsumzuges mehrere Telefonate geführt hat. Brohl möchte gegenwärtig keine Inhalte dieser intensiven Gespräche öffentlich benennen und thematisch vorgreifen. Er setzt auch auf das Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Christoph Fleischhauer. Dieses ist für morgen terminiert.
