Die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider (l.) und Ibrahim Yetim (Fotos: privat)

Moers/Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort/Rheinberg/Alpen/Sonsbeck/Xanten. Nach den vielfachen Beschwerden von Bürgern und zahlreichen Rückmeldungen von Briefzustellern bitten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim jetzt die Bundesnetzagentur um Prüfung, ob die Deutsche Post AG grundsätzlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkomme, zuverlässig und regelmäßig die ihr anvertraute Post auszuliefern.

„Briefkästen, die wochenlang nicht geleert wurden, und Briefzustellungen, die nur im Wochenrhythmus erfolgen: Die Beschwerden aus unseren Wahlkreisen waren vielfältig und konnten im direkten Gespräch mit der Post auch nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil haben wir Zweifel, ob die Deutsche Post mit scheinbar viel zu wenig Personal und hohen Krankenständen noch ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht wird“, begründen die beiden Abgeordneten ihre Initiative. Zuvor hatten sie im Landtag rund eine Stunde lang die diversen Reklamationen mit einem Vertreter der Deutschen Post AG besprochen. Immer wieder verwies dieser auf die Möglichkeit der Kunden, sich anlassbezogen zu beschweren. Abhilfe, so erfuhren die beiden Abgeordneten aus zahlreichen Zuschriften, bringe dies indes nicht. So komme die Post an vielen Stellen nur noch unregelmäßig, weil die Zusteller die Menge der Sendungen trotz Überstunden nicht mehr bewältigen könnten.

Dabei ist die Post laut Universaldienstleistungsverordnung dazu verpflichtet, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen“ zu gewährleisten. Der Bund hat laut Artikel 87 des Grundgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass dies auch tatsächlich so ist. Kontrolliert wird dies durch die Bundesnetzagentur.

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