Leserbrief zur geplanten Abschaffung des Sozialtickets

Kreis Wesel. Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen.

Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss – sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz) Und mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018 werden die Verkehrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben.

Die Förderung des Sozialtickets in Höhe von aktuell 40 Mio Euro jährlich soll im Jahr 2018 auf 35 Mio € und im Jahr 2019 auf 20 Mio € abgeschmolzen werden, um danach zu entfallen.

Ohne Sozialticket oder bessere Lösungen werden die Menschen von der Mobilität ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren gezwungen, die sich kein Ticket leisten können, welches ein mehrfaches von dem kostet, was der HARTZ IV-Satz für Mobilität vorsieht.

Die Landesregierung nimmt den Ärmsten die Mobilität.

Der Kreistag Wesel hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2017 eine ‚Resolution zur Erhaltung des Sozialtickets im ÖPNV‘ beschlossen und diese Resolution unter anderem an Charlotte Quik (CDU), die den Wahlkreis Wesel III (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel) im Landtag NRW vertritt, geschickt.

Frau Quik antwortet auf diese Resolution mit den Worten „… bietet das Land weiterhin eine Förderung des Sozialtickets an. Die Verkehrsverbünde haben damit ein Jahr Verlässlichkeit und können sich auf die Veränderungen einstellen. …“

Um es klar zu sagen: die Koalition aus CDU und FDP nimmt mit der stufenweisen Abschaffung des Sozialtickets vielen Menschen die Mobilität und damit die Möglichkeit, notwendige Wege und Besorgungen mittels Bus zu erledigen und nimmt ihnen auch die sonstige mobilitätsabhängige Teilhabe an der Gesellschaft.

Das ist weder christlich noch freiheitlich.

Manfred Schramm, Wesel

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion veröffentlicht keine anonymen Leserbriefe und behält sich Kürzungen vor.

InfoKlick: leserbriefe@lokalklick.eu

siehe auch: http://www.lokalklick.eu/2017/11/24/politklick-fahrscheinfrei-statt-sozialticket-abschaffen-asozial-ticket-fuer-nrw-regierung/

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