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Krefeld/Kreis Wesel/Duisburg/Mülheim/Oberhausen. Aus für das Sozialticket – die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf wird die bisherige von Rot-Grün beschlossene Förderung bereits im nächsten Jahr von 40 auf 35 Millionen Euro abschmelzen. Für 2019 sind nur noch 20 Millionen vorgesehen, ab 2020 steht die Null. Bereits im Oktober wurde der Ticketpreis von 35,55 Euro auf 37,80 Euro, also um 6,3 Prozent erhöht. Ein Sozialticket können Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfeempfänger, Wohngeldbezieher sowie Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz beantragen. Der Protest gegen die Streichung nimmt zu.

Als fatale Entscheidung bewerten die Mülheimer Grünen den Beschluss der Landesregierung, die Förderung des Sozialtickets für Geringverdiener einzustellen. „Das ist“, empört sich Sozialexpertin Ingrid Tews, „das faktische Aus für ein Erfolgsmodell. Angesichts seiner desolaten finanziellen Lage kann Mülheim den Fehlbetrag nicht ausgleichen.“ Für jene, die sich weder ein eigenes Auto noch ein reguläres ÖPNV-Monatsticket leisten könnten, sei das ein herber Schlag. Den Preis des Sozialtickets empfindlich zu erhöhen stelle keine Alternative dar. Die momentan geforderten 37,80 Euro seien für die Betroffenen schon jetzt nicht wenig.

Die Landesregierung wolle die eingesparten Gelder für Infrastruktur ausgeben. „Das heißt“, so Tews, „dass vielen Menschen Mobilität genommen wird, um damit landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können.“ Der Mülheimer Rat appellierte noch vor mehreren Wochen einstimmig an das Land, die Förderung des Sozialtickets dauerhaft zu sichern.

Nach Ansicht von Andrea-Cora Walther, Ratsdame der Bürgerliste Oberhausen, zeige sich nun schamlos offen für wen die Landesregierung aus CDU und FDP Politik mache. „Sicherlich ist das „Sozialticket“ in NRW verbesserungsbedürftig. So kostet es monatlich 37,80 Euro und liegt damit deutlich über dem für die Mobilität von „Hartz IV“ vorgesehenen Satz von 26,44 €. Aber jetzt plant die Landesregierung im Verkehrsausschuss, den Landeszuschuss für das Sozialticket nicht etwa so anzugleichen, dass der im SGB II vorgesehen Betrag gezahlt werden muss, sondern will ihn in NRW schrittweise bis 2020 abschaffen“, kritisiert Andrea-Cora Walther. diese „schamlose unsoziale Maßnahme“. Rund 300.000 Menschen in NRW sind davon betroffen. Nicht nur die überschuldeten Kommunen in NRW werden kaum in der Lage sein, die Zuschüsse anstelle des Landes zu gewährleisten. „So wird den Ärmsten der Armen auch noch ihre Mobilität genommen und die sozialen Gräben weiter vertieft. Es klingt dann wie eine Verhöhnung, wenn man erfährt, dass das eingesparte Geld im Straßenbau eingesetzt werden soll, für die Autos, die dann an den zu Fuß gehenden Hartz IV BezieherInnen noch leichtfüßiger vorbeirauschen können. Wo ist der Protest gegen einen solchen fortschreitenden Sozialabbau?“, so Walther.

Als unverantwortlich bezeichnet Ralf Köpke, DGB-Stadtverbandsvorsitzender in Krefeld, die Abschaffung des Sozialtickets: „Es gibt wohl kaum einen Haushaltsposten von 40 Millionen Euro, der für so viele Menschen einen direkten positiven Effekt hat. Alleine in Krefeld nutzen im Schnitt rund 40.000 Menschen pro Jahr das vergünstigte Ticket. Aufgrund der zunehmenden Armut ist die Tendenz steigend. Folgerichtig wäre daher nicht eine Kürzung, sondern eine Aufstockung der Mittel.“ Köpkes Stellvertreter Philipp Einfalt kritisiert das Sparen der Landesregierung auf dem Rücken der Armen: „Das Sozialticket ermöglicht Männern, Frauen und Kindern in ihrer Kommune Busse und Bahnen zu nutzen, die es sich sonst nicht leisten könnten. Es trägt damit zur gesellschaftlichen Teilhabe derer bei, die mit wenig Geld auskommen müssen.“

„Das die Landesregierung den Landeszuschuss zum Sozialticket auf Null fährt, ist aus meiner Sicht ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Es hat den Anschein, dass Menschen mit geringem Einkommen leider keine ausreichende Lobby bei den politisch Verantwortlichen haben“, so auch Dieter Hillebrand, Geschäftsführer der DGB Region MEO (Mülheim/Essen/Oberhausen). Der DGB hebt hervor, dass das Sozialticket nicht nur für Hartz IV-Empfänger gedacht ist, sondern zu den Berechtigten unter anderem auch jene gehören, die Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen. Hillebrand: „Wenn aktuell die Kosten für das VRR-Sozialticket 37,80 Euro betragen und laut Hartz IV-Regelbedarf der vorgesehene Anteil für den öffentlichen Nahverkehr lediglich bei 25,77 Euro liegt, dann haben wir bereits schon heute eine große Schieflage“.

Der DGB Region MEO wünscht sich, dass jetzt die kommunalen Verkehrsunternehmen wie die STOAG in Oberhausen bzw. die Ruhrbahn für Essen/Mülheim das Sozialticket auch weiterhin für die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten.

Unverständnis kommt aber auch aus den eigenen Reihen: Die Jugendorganisation der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft Nordrhein Westfalen (JCDA) kritisiert die Abschaffung des Sozialtickets in NRW und fordert die Landesregierung auf ihre Pläne zu überdenken und einzulenken. Das Sozialticket sei für die Mobilität von sozial Schwachen von großer Wichtigkeit, sodass die Einstampfung der Förderung zu untragbaren sozialen Härten führe.

Salih Tahusoglu, stellvertretender Landesvorsitzende der JCDA NRW und Mitglied des Bundesvorstandes der CDA (Foto: privat)

„In NRW nehmen 300.000 Menschen, darunter auch Geringverdiener, die mit Hilfe des Tickets zur Arbeit kommen, die Hilfe in Anspruch. Vor diesem Hintergrund können wir eine Abschaffung nicht hinnehmen, da sie sowohl der Förderung des ÖPNV, als auch der Arbeitsmarktintegration erheblich schadet“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der JCDA NRW und Mitglied des Bundesvorstandes der CDA Salih Tahusoglu. Die Landesregierung müsse sich fragen, welche Ziele sie mit sozialen Projekten verfolgen möchte und zu welchen Härten die Aussetzung dieser Förderung führe. „Ich halte auch die Gefahr der Verdrängung in die illegale Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für ein wahrscheinliches Risiko eines Förderungsschnitts bei der Mobilität sozial Schwacher“, gibt Tahusoglu weiter zu bedenken.

„Die ‘schwatz‘-gelbe Landesregierung zeigt ihr erwartetes hässliches Antlitz. …. Die PARTEI Krefeld kann dieser Unverfrorenheit nicht tatenlos zusehen. Ein Leistungsempfänger bezieht derzeit 409,- EUR. Davon zahlt dieser den Strom selber. Ein Sozialticket (nicht übertragbar, d.h. der Partner braucht ein eigenes!) schlug bislang nach den bekannten bescheidenen Preiserhöhungen zuletzt mit 37,50 EUR zu Buche. Damit ist es jetzt schon schwierig genug, von den verbleibenden Groschen nicht nur zu leben, sondern ein Mindestmass an Teilhabe erleben zu dürfen! Im Zusammenhang mit den 139 neuen Stellen auf Ministerialebene sowie der sinnfreien und widersinnig teuren Umbenennung der Landesministerien“, regte Michael Heepen, Vorsitzender des Kreisverbandes Krefeld der PARTEI an, „der ‘schwatz‘-gelben Mischpoke ein Asozial-Ticket auszustellen.“

Der Rat der Stadt Duisburg und die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) haben sich erst kürzlich auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. „Wir sehen das Sozialticket durch die geplanten Kürzungen in seinem Bestand gefährdet“, so die Linke-Fraktionsvorsitzende im Rat, Martina Ammann-Hilberath. „Das wäre katastrophal, denn allein in Duisburg nutzen circa 7500 Erwerbslose, „Aufstocker“ und Niedriglöhner das Ticket. Es ist absehbar, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bei einer Kürzung versuchen wird, weitere Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Leistungsminderung durchzusetzen. Die Linke hält das Sozialticket mit einem Preis von über 37 Euro schon lange als überteuert. Der Anteil für Mobilität und Verkehr liegt beim Hartz-IV-Satz gerade einmal bei 29 Euro. Und davon sind auch Fahrten außerhalb Duisburgs oder etwa die Unterhaltskosten für ein Fahrrad zu bestreiten.“

Die Linke erwartet vom Landtag, dass er die Forderungen aus dem Ruhrgebiet und anderen Kommunen in NRW zur Förderung des Sozialtickets ernst nimmt. „Die Absicht der Landesregierung macht deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Chancengleichheit für Schwarz-Gelb nur eine Worthülse ist“, so Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Duisburger Rat. „Statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so wenig Geld wie möglich in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen. Das geht an den Bedürfnissen gerade in Duisburg vorbei.“

„Wer nicht viel hat, der hat dank CDU und FDP bald noch viel weniger. Ein Sozialticket ermöglicht gerade Menschen mit geringem Einkommen Teilhabe und Mobilität. Schwarz-Gelb mangelt es anscheinend an Wille und Werten auch den Schwachen in Nordrhein-Westfalen unter die Arme zu greifen. Milliarden-Überschüsse im Haushalt haben offenkundig Vorrang vor sozialer Absicherung. Von der Abschaffung werden auch Menschen im Kreis Wesel betroffen sein. Dabei stimmte die CDU im Kreistag noch im Oktober für dessen Erhalt. Die Christdemokraten sollten deshalb Haltung zeigen und über Frau Quik ihren Einfluss in Düsseldorf nutzen. Auf ihrer Homepage spricht Frau Quik immerhin davon, dass man im ländlichen Raum auch gut wegkommen sollte. Für einige Menschen dürfte das dann bald nahezu unmöglich werden“, kritisiert Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Kreisjusos.

Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos im Kreis Wesel (Foto: privat)

Zwar habe sich das Vorhaben schon seit einiger Zeit abgezeichnet, so der sozialpolitische Sprecher der Grünen Krefeld, Ratsherr Sayhan Yilmaz; „dass es aber jetzt tatsächlich so kommt, ist ein sozialpolitischer Frontalangriff auf diejenigen, die es am nötigsten haben.“ Seit Einführung des vergünstigten Monatstickets im Jahre 2011 habe sich dieses zu einem Erfolgsmodell entwickelt, das NRW-weit inzwischen rund 96% der Anspruchsberechtigten (Asylbewerber, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger)erreicht habe. Der von den Grünen schon vor geraumer Zeit für die kommende Ratssitzung eingebrachte Appell an das Land, das Sozialticket auch weiterhin auskömmlich zu bezuschussen, habe dadurch jedenfalls an Dringlichkeit noch gewonnen.

300.000 Menschen sind landesweit auf vergünstigte Konditionen urbaner Mobilität angewiesen. Diesem Nutzerkreis notwendige Leistungen zu verwehren und gleichzeitig bis 2019 55 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV zu investieren ist „unsozial“, so Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, Sascha H. Wagner: „Es kann doch nicht sein, dass genau den Menschen, die am meisten auf das Sozialticket angewiesen sind, diese Leistung verwehrt wird. Für uns Linke ist Mobilität ein Grundrecht. Jeder muss sich die Fahrt zum Arzt, zum Supermarkt, den Besuch bei Familie und Freunden und dergleichen leisten können.“ Am 11.10.2017 beschloss der Kreistag Wesel einstimmig den Erhalt des Sozialtickets. Trotz der von den Antragstellern CDU und Die Grünen geforderten langfristigen Finanzierungssicherheit plant die schwarz-gelbe Landesregierung nun eine Abschaffung.

Langfristig tritt die Linke dafür ein, den Nahverkehr komplett fahrscheinfrei für alle zu machen. Die Kostendeckung von 35 bis 45 Prozent durch Fahrscheinverkäufe stehe in keinem Verhältnis zu den Einbußen für Mensch und Umwelt, die durch die Bezahlschranke bei Bus und Bahn entstünden. Ganz zu schweigen von den Aufwendungen für Ticketverkauf, Kontrolle und Strafverfolgung von Schwarzfahrern, so Wagner. Ähnlich sieht es auch der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat aus Oberhausen: „Das Grundrecht auf Mobilität soll stattdessen der ‚schwarzen Null‘ im Jahr 2020 geopfert werden. Deutlicher kann es die Landesregierung kaum machen, für wen sie Politik macht und wer dabei hinten runter fällt. Diese Politik ist zutiefst unsozial!“

LokalKlick ist unter leserbriefe@lokalklick.eu an der Meinung seiner Leserinnen und Leser interessiert.

siehe auch: http://www.lokalklick.eu/2017/11/25/leserbrief-sozialticket-abschaffung-ist-weder-christlich-noch-freiheitlich/

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