Zollbeamte im Einsatz (Foto: NGG)

Krefeld. Wenn der Chef den Lohn prellt: In Krefeld bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das Krefelder Hauptzollamt in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt zehn Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter gesetzlicher Mindestlöhne ein.

Für Gewerkschafterin Manja Wiesner steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den Mindestlohn halten.“ Auch im NRW-Gastgewerbe, wo eine tarifliche Untergrenze von 9,25 Euro pro Stunde gilt, gebe es weiterhin zahlungsunwillige Arbeitgeber. Positiv wertet Wiesner dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Krefelder Zollbeamten laut Statistik 90 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 22 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen in Krefeld, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betont die NGG-Geschäftsführerin. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Wiesner weiter. Hier gelte einmal mehr: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Wiesner: „Nur wenn für die Beschäftigten die Arbeitszeiten genau erfasst werden, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu Umsonst-Überstunden zu zwingen.“

Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wurden demnach im ersten Halbjahr gut 3.700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft – 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Beitrag drucken
Anzeigen