Duisburg. Er zieht als Parteiloser in die vorgezogene Oberbürgermeisterwahl am 24. September, Gerhard Meyer wurde von der CDU, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerlich Liberale und Junges Duisburg als gemeinsamer Kandidat in das Rennen geschickt. LokalKlick stellt den Mann mit dem Slogan „Ein Mensch bewegt Duisburg – Meyer macht‘s“ vor, erfragt seine Erfahrungen im Gespräch und Kontakt mit den Duisburgerinnen und Duisburgern sowie seine Vorstellungen für Duisburgs Zukunft. Das Interview mit Gerhard Meyer führte Christian Voigt.
Herr Meyer, vier Parteien und Wählervereinigungen haben Sie zum gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten erkoren. Wie kam es dazu und betrachten Sie es als Würde oder Bürde?
Gerhard Meyer: Zunächst ist es eine große Ehre von vier sehr unterschiedlichen Parteien gemeinsam unterstützt zu werden. Dabei stehen meine eigenen Positionen als parteiloser Kandidat immer im Vordergrund, auch wenn die ein oder andere der Unterstützerparteien vielleicht anderer Ansicht sind. Denn diese teils unterschiedlichen Parteien eint, dass sie an der politischen Kultur in dieser Stadt etwas ändern möchten. Die Stadt gehört nicht einer Partei, deswegen ist es wichtiger wieder mehr auf Kooperation und Kommunikation mit allen Ratsfraktion zu setzen. Das wurde in den letzten Jahren vernachlässigt und hier möchte ich ansetzen.
Gibt es Resonanz zu Ihrer überparteilichen Kandidatur, welche Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an Sie, wenn Sie die OB-Wahl gewinnen sollten? Was sind die Themen der Duisburgerinnen und Duisburger?
Gerhard Meyer: Die Resonanz ist überwiegend positiv und das freut mich natürlich. Natürlich gibt es mehrere Probleme, für die eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden muss. Die folgenden drei sind jedoch besonders dringlich.
Duisburg braucht als erstes ein intelligentes Konzept für den Schwerlastverkehr, dass einerseits die Bedeutung des Logistikstandorts hochhält, anderseits die Belastungen für die Bevölkerungen reduziert. Zweitens mangelt es an Personal im Bereich Bildung und in der öffentlichen Verwaltung, denn die Personalentwicklung wird den zu erledigen Aufgaben nicht angepasst. Drittens, Duisburg hat viel Potential im Bereich Stadtentwicklung, ist die letzte Jahren allerdings nur durch verpasste Chancen aufgefallen. Wir müssen weg von einer Investorengelenkten Stadtentwicklung, hin zu einer, die sich wieder mehr am Bürgerwillen orientiert.
Aussagen vom Oberbürgermeister Link über die Integration von syrischen Flüchtlingen versus dem Zuzug von (Süd-)Osteuropäern, die Problemimmobilien, der sogenannte Fall „Bivsi“ und die Verkehrskontrolle in Bruckhausen haben die Gemüter in Duisburg erhitzt. Wie bewerten Sie die Vorgänge, wie würden Sie mit der Thematik Migration und Integration in Duisburg zukünftig umgehen?
Gerhard Meyer: Wie die einzelnen Vorgehensweisen im Fall “Bivsi” waren, kann ich aus meiner derzeitigen Position nicht beurteilen. Wie sich aber nachher rausgestellt hat, hat beispielsweise die Härtefallkommission der Stadt Duisburg länger nicht getagt und dem Rat längere Zeit keinen Bericht vorgelegt. Hier muss im Nachhinein geprüft werden, an welcher Stelle Strukturen verbessert werden müssen, um derartige Abschiebungen in Zukunft zu vermeiden.
Die Aussagen des OB in Bruckhausen waren aus meiner Sicht insgesamt unglücklich und wenig lösungsorientiert. Wir Leben alle in einer Stadt und müssen es schaffen respektvoll miteinander umzugehen. Jeder hat die Regeln und Gesetze in Deutschland einzuhalten. Dazu brauchen wir außer den Ordnungskräften, auch verstärkte Sozialarbeit vor Ort.
Auch die Innere Sicherheit war schon ein entscheidendes Thema bei der Landtagswahl im Mai. Was müsste in Duisburg geschehen für ein gemeinsames und friedliches Zusammenleben aller Geschlechter, sozialen und ethnischen Herkunft sowie Religionen?
Gerhard Meyer: Wir müssen die gesellschaftliche Vielfalt als Stärke und Aushängeschild in Duisburg positiv nutzen und in den Vordergrund stellen. Ansonsten gilt auch hier, das wichtigste ist der respektvolle Umgang miteinander und das Einhalten aller Regeln.
Darüber hinaus müssen wir insbesondere in den Stadtteilen mit soziokulturellen Problemen die Sozialarbeit stärken. Hier wird teilweise durch Ehrenamtler/innen organisiert, was beeindruckend ist und höchsten Respekt verdient. Das sollte aber im Gegenzug nicht bedeutet, dass sich die Stadt aus diesen Fragen zurückziehen darf. Daher brauchen die Helfer/innen vor Ort mehr Unterstützung seitens der Stadt.
Hierzu gehören natürlich auch die Stichworte „No go-Area“, „Broken windows“ und Quartiersentwicklung. Ihre Ansätze?
Gerhard Meyer: Zunächst einmal: es gibt keine „No-Go Areas“ in Duisburg. Es gibt in jeder Großstadt Viertel, in denen sich Entwicklungen mehr zuspitzen als in anderen. Einige Stadtteile im Norden weisen hier sicherlich große strukturelle und auch soziale Probleme auf. Ein Grund dafür ist u.a. dass sich die Stadtentwicklung der letzten Jahre auf den mittleren und den südlichen Teil Duisburgs konzentriert und einige Stadtteile außen vor gelassen hat. Ein weiterer Grund ist, dass der Oberbürgermeister eine notwendige fachübergreifende Bündelung der Verwaltungsbereiche nicht etabliert hat.
Wir müssen außerdem wieder mehr in Sozialarbeit investieren, um zu verhindern, dass junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten. Ansonsten gilt für Alle in allen Stadtteilen: Für jeden der sich in Duisburg aufhält gelten die bestehenden Gesetze und Verordnungen.
Die Duisburger Verkehrsproblematik wurde letztens noch durch die Sperrung der A40-Brücke Neuenkamp, der Sanierung des Brückenzuges und deren innerstädtischen Auswirkungen deutlich. Ein möglicher Oberbürgermeister Gerhard Meyer setzt auf …?
Gerhard Meyer: … ein intelligentes Konzept für den Schwerlastverkehr, dass einerseits die Bedeutung des Logistikstandorts hochhält, anderseits die Belastungen für die Bevölkerungen reduziert. Wir müssen endlich einen aktiven Lärmschutz umsetzen. Parallel zur Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen muss mehr Energie auf die Entwicklung eines Verkehrskonzepts verwendet werden. Dass die LKWs stellenweise durch Wohngebiete fahren, ist Zeichen einer verfehlten Standortentwicklung.
Sind die schlechten Straßen und Brücken sowie die zahlreichen Staus kontraproduktiv für den Logistik-Standort Duisburg? Haben Sie Ideen zur Verbesserung?
Gerhard Meyer: Sie sind kontraproduktiv, keine Frage. Es ist auch nicht hilfreich, ausschließlich nur auf neue Straßen zu setzen und diese immer breiter zu bauen, wenn wir mit dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur schon Schwierigkeiten haben. Neben einem Lenkungskonzept für den Schwerlastverkehr, müssen wir den Menschen auch attraktive Alternativen zum Individualverkehr anbieten. Dazu zählt ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr und ein attraktives Radwegenetz- in beiden Punkten gibt es in Duisburg erheblichen Nachholbedarf. Diese Dinge müssen auch in der aktuellen Stadtentwicklung mehr Berücksichtigung finden. Wenn beispielsweise in Wedau und Bissingheim das größte innerstädtisch zu entwickelnde Wohngebiet entsteht, muss der Aspekt einer verlässlichen ÖPNV-Anbindung von vorne herein berücksichtig und vorangetrieben werden. Das ist nicht nur für den Straßenzustand, sondern auch für den städtischen Umwelt- und Klimaschutz wichtig.
Soll Duisburg als westliches Tor zum Ruhrgebiet die Schwächen der Verkehrsinfrastruktur alleine angehen oder verbessern sich die Lösungschancen in einer Zusammenarbeit mit den anderen Revierstädten, z.B. durch einen „Aktionskreis Infrastruktur“ für die gesamte Region Rhein-Ruhr?
Gerhard Meyer: Das findet bereits heute über den Regionalverband Ruhr statt und diese Zusammenarbeit muss weiter intensiviert werden. Ein tolles Projekt dieser Kooperation ist der erste Radschnellweg Deutschlands, der Radschnellweg Ruhr. Solche innovative und zukunftsfähige Konzepte können am besten im Verbund organisiert und geplant werden.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Personalsituation in der öffentlichen Verwaltung und auch in den Straßenbauunternehmen zu verbessern. Der jahrelange Sparkurs führt in der Praxis dazu, dass Fördermittel nicht immer vollständig abgerufen werden, weil es an Ingenieur/innen und Planer/innen mangelt, die diese Mittel auch umsetzen können. Hier stößt eine verfehlte Politik auf die Realitäten der Planungspolitik, daher muss hier nachgebessert werden.
Eine starke Wirtschaft und soziale Stabilität bedingen sich gegenseitig, wie möchte ein möglicher Oberbürgermeister Meyer den Wirtschafts- und Wohnstandort Duisburg ausbauen und verbessern?
Gerhard Meyer: Lebensqualität und Attraktivität des Wohnumfeldes sind wesentliche Faktoren der Stadtentwicklung. Hier muss mehr getan werden, nicht nur für Neubürger*innen sondern auch für diejenigen, die Duisburg bisher die Treue gehalten haben. Dazu ist es dringend notwendig, ein Konzept zur Quartiersentwicklung aufzulegen, dass unabhängig von Investoren und Entwicklern, Schritt für Schritt umgesetzt wird mit Unterstützung bestehender Förderprogramme zur Nachhaltigkeit.
Kommen wir nun zur Zukunft Duisburgs: Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung. Was läuft gut, was läuft schlecht, was muss für die Zukunft geschehen?
Gerhard Meyer: Die Anzahl der Betreuungsplätze in den KiTas muss weiter ausgebaut werden, damit Eltern eine wohnortnahe Betreuung ihres Kindes sichergestellt werden kann. Dafür braucht es ausreichend Erzieher/innen und diese müssen für diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe besser bezahlt werden.
Der Lehrermangel an vielen Schulen, insbesondere in den nördlichen Stadtteilen, ist ein enormes Problem. Laut GEW fehlen allein an den Grundschulen 180 Lehrer. Daher muss ein Bündel von Maßnahmen entwickelt werden, etwa über die Reaktivierung von Pensionären oder Seiteneinsteiger. Kurzfristig könnten auch Leute aus artverwandten Lehrberufen helfen.
Herr Meyer, ein paar Schlagworte, bitte antworten Sie kurz:
- Stahlstandort
Gerhard Meyer: Duisburg ist der größte und wichtigste Stahlstandort Europas und das soll er auch in Zukunft bleiben.
- Outlet-Center
Gerhard Meyer: Meine Meinung zu dem Thema habe ich öffentlich geäußert, aus meiner Sicht wäre ein Outlet in den Leerständen der Duisburger Altstadt sinnvoller als auf dem Gelände am alten Güterbahnhof. Jetzt dürfen die Bürger/-innen entscheiden. Ich finde die Entscheidungsgrundlage allerdings äußerst “dünn”. Im Grunde kennen die Bürger/-innen überhaupt keine Fakten zu diesem Thema.
- ÖPNV
Gerhard Meyer: Der ÖPNV muss sowohl im Angebot als auch im Preis attraktiver werden, so dass er für die Bürgerinnen und Bürger eine wirksame Alternative zum Individualverkehr darstellt. Das entlastet die Straßen und reduziert die verkehrsbedingten Umweltbelastungen.
- links-rheinisch/rechts-rheinisch
Gerhard Meyer: Duisburg ist Duisburg, egal ob rechts- oder linksrheinisch. Dies muss sich auch wieder verstärkt in der Stadt- und Quartiersentwicklung wiederspiegeln, damit sich kein Teil Duisburgs abgehängt fühlt.
- Nord-/Südgefälle
Gerhard Meyer: Das Wort „Gefälle“ finde ich unglücklich, weil es eine Wertung in sich trägt. Wir haben strukturell sehr unterschiedliche Stadtteile, was aber auch durch die Nähe zum Hafen und der Industrie einerseits und zum landwirtschaftlich geprägten Stadtrand andererseits entsteht. Dennoch müssen wir die sozikulturellen Probleme mit dem Schwerpunkt im Duisburger Norden besser angehen und durch eine gut aufgestellte Sozialarbeit verhindern, dass diese überhaupt erst entstehen.
Der private Gerhard Meyer mag … / hat diese Hobbies …
Gerhard Meyer: In meiner Freizeit schaue ich mir gerne ein gutes Fußballspiel an, egal ob in der Bezirksliga oder beim MSV. Ansonsten schätze ich ausgiebige Spaziergänge oder einen Konzertbesuch in der Mercatorhalle oder auf dem Opernplatz.
Herzlichen Dank für dieses umfassende und informative Gespräch, Herr Meyer!
