Sören Link, amtierender Oberbürgermeister und bekennender MSV-Fan (Foto: SPD)

Duisburg. Mit seiner Ankündigung zurückzutreten, machte Oberbürgermeister Sören Link Anfang März den Weg frei für die vorgezogene Oberbürgermeisterwahl am 24. September. Natürlich wird Sören Link von seiner Partei, der SPD, wieder als Kandidat in das Rennen geschickt. LokalKlick erfragt Links Erfahrungen seit seiner persönlichen Erklärung im Gespräch und Kontakt mit den Duisburgerinnen und Duisburgern zur Neuwahl sowie seine Vorstellungen für Duisburgs Zukunft. Das Interview mit Sören Link führte Christian Voigt.

Herr Link, es sind etwa 6 Monate, seit Ihrer persönlichen Erklärung mit einem Rücktritt den Weg für vorgezogene Oberbürgermeisterwahlen freizumachen, vergangen. Kamen bei Ihnen schon mal Selbstzweifel zu diesem Schritt angesichts u.a. der geänderten politischen Stimmungslage für Ihre Partei oder aktueller Duisburger Ereignisse auf?

Sören Link: Meine damalige Entscheidung beruhte auf drei Gründen: Eine hohe Wahlbeteiligung erhöht die demokratische Legitimation des Gewählten, die Bürgerinnen und Bürger werden nicht innerhalb eines halben Jahres zwei Mal zu den Wahlurnen gerufen und die Stadt Duisburg spart mehrere 100.000 Euro an Kosten. Daran hat sich nichts geändert.

 

Nach dem Abwahlverfahren gegen den damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland sind die Wahltermine der Kommunalwahlen in NRW zu der OB-Wahl in Duisburg verrutscht. Ergaben sich dadurch Vor- oder Nachteile für Duisburg? Ab wann werden auch in Duisburg die beiden Wahlen wieder an einem Termin stattfinden?

Sören Link: Dadurch, dass die Wahl 2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfindet, sehe ich viele Vorteile für Duisburg. Die Amtszeit geht jetzt von 2017 bis 2025, damit die nächste OB-Wahl wieder zusammen mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfindet.

 

Gibt es Resonanz zu Ihrem Rücktritt und Ihrer neuerlichen Kandidatur, welche Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an Sie, wenn Sie die OB-Wahl zum zweiten Mal gewinnen sollten? Was sind die aktuellen Themen der Duisburgerinnen und Duisburger?

Sören Link: Ich bekomme viel Zuspruch zu meiner Entscheidung, die Oberbürgermeisterwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Die Duisburgerinnen und Duisburger erwarten zu Recht, dass ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Stadt einsetze – und genau das habe ich auch vor. Die zentralen Themen  sind genau die, die auch im Mittelpunkt meines Wahlkampfes stehen: mehr Sicherheit und Sauberkeit, mehr zusätzliche Arbeitsplätze, Fortschritte bei der Integration und die weitere Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum. Und natürlich spielt auch die anstehende Entscheidung zum Designer-Outlet-Center (DOC) eine große Rolle.

 

Ihre Aussagen über die Integration von syrischen Flüchtlingen versus dem Zuzug von (Süd-)Osteuropäern, die Problemimmobilien, der sogenannte Fall „Bivsi“ und die Verkehrskontrolle in Bruckhausen haben die Gemüter in den letzten Monaten in Duisburg erhitzt. Werden Sie weiterhin auf die Nulltoleranzstrategie bei den Problemfeldern der Migration und Integration in Duisburg setzen? Wie wollen Sie eine stärkere Mitverantwortung des Landes und des Bundes einfordern?

Sören Link: Ich finde es wichtig, ‘Klare Kante‘ zu zeigen und Klartext zu sprechen. Das stößt nicht bei allen auf Gegenliebe, aber es löst auch hilfreiche Debatten aus. Ich finde es im Übrigen richtig und notwendig, dass ich als Oberürgermeister ein respektvolles Miteinander einfordere – wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Einsatzkräfte, ob Feuerwehr, Polizei oder Rettungskräfte, bedrängt, beleidigt oder bedroht werden – egal von wem. Die Nulltoleranzstrategie (z.B. bei Problem-Immobilien oder in Sachen Müll im öffentlichen Raum) werde ich nach einer Wiederwahl selbstverständlich fortsetzen. Ich habe es schon oft gesagt und bleibe natürlich dabei: Europa, Bund und Land dürfen die Kommunen mit den Problemen, die aus ihrer Verantwortung resultieren, nicht im Stich lassen. Daneben setzen wir auch weiterhin auf unsere bewährten Integrations-Angebote für diejenigen, die sich an unsere Regeln halten und sich und ihren Kindern eine gute Zukunft aufbauen wollen: KiTas, Schule, Sprachförderung und berufliche Hilfen.

 

Auch die Innere Sicherheit war schon ein entscheidendes Thema bei der Landtagswahl im Mai. Was müsste verstärkt in Duisburg geschehen für ein gemeinsames und friedliches Zusammenleben aller Geschlechter, sozialen und ethnischen Herkünfte sowie Religionen?

Sören Link: Es gibt in Duisburg ein gutes und funktionierendes Miteinander. Auf der anderen Seite müssen wir konsequent gegen die vorgehen, die sich nicht an die Regeln halten. Wir haben in den letzten Jahren das Stadtteil- und Quartiersmanagement und entsprechende Förderprogramme genutzt, um das soziale Gefüge der Stadtteile zu stärken. Der Rheinpark in Hochfeld oder der Grüngürtel in Bruckhausen sind gelungene Beispiele für die Aufwertung von Stadtteilen. Bei diesen Anstrengungen werden wir nicht nachlassen. Im Übrigen hat die Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen mithilfe der Stadtgesellschaft und den vielen Ehrenamtlichen gezeigt: Duisburg ist und bleibt eine weltoffene, internationale und tolerante Stadt. Mit der Umsetzung des städtischen Integrationskonzepts  und der Weiterentwicklung zu einem „Masterplan Integration“ beschreiten wir die nächsten Schritte für ein gutes Miteinander.

Oberbürgermeister Sören Link (Foto: Christian Voigt/LokalKlick)

Hierzu gehören natürlich auch die Stichworte „No go-Area“, „Broken windows“ und Quartiersentwicklung in den öffentlichen Debatten. Setzen die SPD und Sie auf die bisherige Politik oder wird es neue Ansätze geben?

Sören Link: Der Begriff „No go-Area“ wird zwar inflationär gebraucht, trifft aber keineswegs zu. Es gibt in Duisburg keine Gegend, wo ich  nicht hingehen würde, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Wir haben Quartiere mit Problemen, aber auch mit erfolgsversprechenden Ansätzen. Das rede ich weder klein noch schön. Sauberkeit und Sicherheit sind immer wieder genannte Aspekte, die für viele Bürgerinnen und Bürger entscheidend für die Lebensqualität in ihrem Quartier sind. Mit der Verlängerung des „48-Stunden-Dreck-weg-Versprechens“, der Erhöhung von Reinigungsintervallen und einer „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Kriminelle tragen wir dem bereits Rechnung. Wir machen mit der Task-Force gegen Problemimmobilien weiter, wir werden eine Stadtteilschule in Marxloh etablieren und wir werden die leeren Schrott-Immobilien zum Teil aufkaufen. Wir nehmen viel Geld in die Hand, um das jeweilige Wohnumfeld zu verbessern und Duisburg insgesamt attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir investieren erhaltene Fördermittel massiv in die Infrastruktur für ein lebenswertes Wohnumfeld. Bis 2018 fließen zum Beispiel 40 Mio. Euro in unsere  Straßen   sowie 160 Mio. Euro in unsere Schulen. Diese Form der ganzheitlichen Stadteilentwicklung setzen wir fort.

 

Welche Schwerpunkte sieht ein Oberbürgermeister Sören Link für seine mögliche zweite Legislaturperiode?

Sören Link: Bis 2025 gibt es eine Reihe von wichtigen Zielen, an denen ich kontinuierlich arbeite. Ich will neue Einwohner für Duisburg begeistern. Dazu zählt, guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gute Bildung für unsere Kinder ist elementar wichtig und der Schlüssel für eine positive Zukunft. Bis 2025 werde ich alle Schulen modernisieren lassen, damit wir gut ausgestattete und modernisierte Bildungseinrichtungen haben. Bis 2020 stehen bereits rund 160 Millionen Euro für Investitionen in gut ausgestattete Fachräume, in moderne Toilettenanlagen und eine energetisch sinnvolle Gebäudesubstanz bereit. Ich setze mich weiter dafür ein, dass wir in einer sicheren und sauberen Stadt leben. Die Kontrollen und der der kommunale Ordnungsdienst werden ausgebaut, um das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft sollen von unnötigem Verwaltungsaufwand befreit werden. Mein Ziel ist es, dass wir die Digitalisierung zugunsten der Bürger nutzen, um verschiedene Behördengänge überflüssig zu machen. Und es zeigt sich gerade zuletzt immer wieder: Wir müssen weiter an der Verkehrsinfrastruktur arbeiten und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufholen – für entsprechende Unterstützung unserer Stadt und notwendige finanzielle Mittel, kämpfe ich in Berlin und Düsseldorf. Das sind nur einige von vielen Punkten, die in den nächsten Jahren auf meiner Agenda stehen, um Duisburg noch attraktiver zu machen. Bei vielen Themen sind wir auf einem guten Weg, auch wenn wir noch ein gutes Stück vor uns haben – aber die Richtung stimmt.

 

Sind die schlechten Straßen und Brücken sowie die zahlreichen Staus kontraproduktiv für den Logistik-Standort Duisburg? Haben Sie Ideen zur Verbesserung?

Sören Link: Das ist in der Tat ein großes Problem. Die immer weiter zunehmenden Verkehrsströme stellen nicht nur Duisburg, sondern alle großen Städte in Deutschland vor zunehmende Herausforderungen. Der individuelle Wunsch nach Mobilität und die Anforderungen der Wirtschaft tragen hierzu bei. Durch zahlreiche Straßenbaumaßnahmen haben wir bereits damit begonnen, unser Straßennetz fit für die Zukunft zu machen. Wir brauchen allerdings schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und letztlich dann auch einen schnellen Bau. Es wurde überall in Deutschland über Jahrzehnte versäumt, die Verkehrs-Infrastruktur auskömmlich zu finanzieren. Das Gleiche gilt für Schleusen und Schulen. Das müssen wir jetzt ganz schnell nachholen, sonst droht dem Industrie- und Wirtschaftsstandort der Zusammenbruch. Wir haben aber auch 100 Millionen Euro Fördermittel vom Land und vom VRR erkämpft, damit wir weiterhin guten Bahnverkehr mit modernen Bussen und Bahnen sowie barrierefreien Haltestellen anbieten können. Außerdem soll der Radverkehr attraktiver werden, zum Beispiel durch einen weiteren Radschnellweg entlang der A59.

 

Soll Duisburg als westliches Tor zum Ruhrgebiet die Schwächen der Verkehrsinfrastruktur alleine angehen oder verbessern sich die Lösungschancen in einer Zusammenarbeit mit den anderen Revierstädten, z.B. durch einen „Aktionskreis Infrastruktur“ für die gesamte Region Rhein-Ruhr?

Sören Link: Ganz klar: Es kann nur gemeinsam gehen. Nicht nur bei diesem Thema kooperieren wir natürlich mit unseren Nachbarn – sowohl in Ruhrgebiet als auch im Rheinland oder am Niederrhein. Ganz konkret wird das beispielsweise bei der Brücke an der Coelve, wo ein Neubau nur mit dem Eigentümer, der Stadt Moers, zusammen erreicht werden kann.

 

Eine starke Wirtschaft und soziale Stabilität bedingen sich gegenseitig, wie wollen Sie den Wirtschafts- und Wohnstandort Duisburg ausbauen und verbessern?

Sören Link: Arbeit bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und minimiert Armutsrisiken. Daher ist es einer meiner Schwerpunkte, die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt weiter voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere starke Industrie und Wirtschaft bilden dafür das Fundament. Der gemeinsam mit IHK und Unternehmerverband, aber auch mit den Gewerkschaften entwickelte „Masterplan Wirtschaft“ setzt entscheidende Impulse. Als Oberbürgermeister setze ich mich dafür ein, dass wir zu beschleunigten Genehmigungsverfahren und der Entwicklung und Ausweisung neuer Gewerbegebiete kommen. Die Universität oder der Duisburger Hafen als „Jobmotor“ werden durch weitere Entwicklungschancen gestärkt. Als Logistikstandort Nr.1 werden wir die Chancen der „neue Seidenstraße nach China“ intensiv nutzen. Und natürlich wollen wir auch weiterhin Stahlstandort Nr. 1 in Europa bleiben!

 

Kommen wir nun zur Zukunft Duisburgs: Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung. Was läuft gut, was läuft schlecht, was muss für die Zukunft geschehen?

Sören Link: Bildung ist der zentrale Schlüssel für die Zukunft. Schülerinnen und Schüler müssen sich dort wohlfühlen können, wo sie die meiste Zeit des Tages verbringen. Um die Voraussetzungen für einen modernen Unterricht entscheidend zu verbessern, werde ich bis 2025 alle Schulen modernisieren lassen, bereits bis 2020 werden dafür 160 Millionen Euro bereit stehen. Mein Ziel ist es, das jedes Kind in Duisburg in eine moderne und zeitgemäße Schule gehen kann. Da Bildung schon bei den Kleinsten beginnt, fördern wir die frühe Bildung mit dem Ausbau der Betreuungsangebote und unterstützen Eltern/Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Betreuungsangebote für alle Kinder werden bedarfsgerecht ausgebaut und dabei die bereits heute hohe Qualität der Bildung in den Einrichtungen weiter verbessert. Stadtweit haben wir bei den Kita-Plätzen die Nachfrage zu 100 % erfüllt. Weiter geht’s mit dem Ausbau des U3-Betreuungsangebots. Rund 9000 Kinder bis zum 12. Lebensjahr nutzen bereits den von mir eingeführten kostenlosen Büchereiausweis. Bei dem Thema Ausbildung sind die Unternehmen gefordert, aber auch wir als Stadt bilden in Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten aus und bieten jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Außerdem möchte ich -möglichst schon ab dem kommenden Schuljahr- für alle Grundschul-Kinder eine einjährige kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein ihrer Wahl einführen.

 

Herr Link, ein paar Schlagworte, bitte antworten Sie kurz:

  1. Stahlstandort

Sören Link: Duisburg ist Europas Stahlstandort Nr. 1 – das muss auch so bleiben.

 

  1. Outlet-Center

Sören Link: Die vom Rat beschlossene Prüfung, ob wir ein DOC an diesem Standort verwirklicht sehen wollen, ist derzeit unterbrochen. Durch ein „Nein“ beim Bürgerentscheid könnten wir diesen Prozess fortsetzen. Darum werbe ich für ein Nein, weil ich das DOC als große Chance für Duisburg sehe.

 

  1. ÖPNV

Sören Link: Ich freue mich, dass wir noch in diesem Jahr mit dem behindertengerechten Umbau unserer Haltestellen beginnen und zeitnah neue Straßenbahnen zum Einsatz kommen. Die entsprechenden Beschlüsse sind gefasst.

 

  1. links-rheinisch/rechts-rheinisch und Nord-/Südgefälle

Sören Link: Aus meiner Sicht nur eine geographische Unterscheidung. Mein Einsatz gilt allen Teilen Duisburgs. Unsere starken Stadtteile sind unsere Stärke als Stadt!

 

Und 5., speziell für Sören Link: MSV

Sören Link: Ich habe mich mächtig über den Aufstieg der Zebras und auf die 2. Liga gefreut. Ich drücke beide Daumen für den Klassenerhalt – und bin so oft es geht im Stadion.

 

Der private Sören Link mag … / hat diese Hobbies …

Sören Link: Meine Frau, Familie und Freunde, gute Bücher  – und den MSV.

 

Herzlichen Dank für dieses umfassende und informative Gespräch, Herr Link!

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