Terror in Brüssel am 22. März 2016 (Symbolfoto)

Mülheim. „Die schrecklichen Ereignisse, zuletzt in Barcelona und Turku haben gezeigt, dass auch Mülheim vorbereitet sein muss. Duisburg scheint seine Hausaufgaben gemacht zu haben“, so der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, nach den jüngsten Terroranschlägen. Deshalb habe man gleich nach Bekanntwerden des Erlasses aus dem NRW-Innenministerium eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, ob und welche Maßnahmen zur Terrorabwehr Mülheim zu ergreifen gedenkt. Nach Auffassung der BAMH-Fraktion gibt es Bereiche wie die Leineweberstraße, den Kurt-Schumacher-Platz oder die Ruhrpromenade, die Gefährdungscharakter haben könnten.

Das Innenministerium des Landes NRW hat die Kommunen aufgefordert, aufgrund der Zunahme islamistischer Terrorangriffe besonders gefährdete Bereiche auf ihrem Gemeindegebiet zu sichern. Entsprechend ist die Stadt Duisburg beispielsweise für die Königstraße mit dem Aufstellen von Wassertanks vorgegangen. Vor diesem Hintergrund fragt die BAMH-Fraktion im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO), ob und welche Maßnahmen an welcher Stelle des Mülheimer Stadtgebiets vorgesehen sind bzw. bereits durchgeführt worden sind. Sollten keinerlei Maßnahmen angedacht sein, wird ebenfalls um eine entsprechende Darlegung der Gründe gebeten.

Nizza, Paris, London, Berlin, Brüssel, Istanbul und Barcelona haben den islamischen Terror hautnah erlebt, so der Bürgerliche Aufbruch in seiner Begründung. In Deutschland und Europa sind auch kleinere Städte wie Ansbach oder Turku in Finnland von Attacken der Islamisten nicht verschont geblieben. Daher gelte es auch für Mülheim, bei möglichen Angriffen auf die Bevölkerung bestens gewappnet zu sein. Sicherheit ist ein elementares soziales Grundrecht, so der BAMH. „Es wäre zumindest grob fahrlässig, sich auf die islamistische Bedrohung nicht einzustellen“, schließt Hartmann die Antragsbegründung ab.

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