Duisburg. Schon einen Tag nach seiner Nominierung zum Oberbürgermeisterkandidaten für die vorgezogene Neuwahl am 24. September ist Thomas Wolters im gesamten Stadtgebiet aktiv. LokalKlick stellt den FDP-Mann vor, erfragt seine Erfahrungen im Gespräch und Kontakt mit den Duisburgerinnen und Duisburgern sowie seine Vorstellungen für Duisburgs Zukunft. Das Interview mit Thomas Wolters führte Christian Voigt beim Stadtfest in Rheinhausen.
Herr Wolters, Sie gehen engagiert Ihren Wahlkampf seit Ihrer Nominierung an. Was sind die Themen der Duisburgerinnen und Duisburger?
Thomas Wolters: Die Themen sind sehr verschieden. Die Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa stellt für viele Bürger ein wirklich großes Problem dar. Aber auch die hohe Arbeitslosigkeit, Leerstände vieler Geschäfte, Parkplatzgebühren und natürlich die katastrophale Verkehrssituation, unter der die ganze Stadt zurzeit leidet.
Gibt es Resonanz zu Ihrer Kandidatur, welche Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an Sie, wenn Sie die OB-Wahl gewinnen sollten?
Thomas Wolters: Viele Leute begrüßen es, dass es neben den Kandidaten von SPD und CDU noch einen weiteren erfahrenen Kandidaten gibt, der zur Wahl steht. Viele sehen in mir auch eine echte Alternative. Einerseits, weil die Enttäuschung über den amtierenden SPD-Oberbürgermeister schon sehr groß ist und andererseits, weil es den Menschen suspekt ist, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, sondern einen Verdi-Betriebsrat nominiert, der vor kurzem noch Mitglied bei den Grünen war. Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, können sich gut vorstellen, dass ich unabhängiger und mehr im Sinne der Bürger arbeiten und entscheiden werde, als die anderen, da ich nichts mit dem Parteienfilz der beiden Großen zu tun habe.
Der sogenannte Fall „Bivsi“ und die Verkehrskontrolle in Bruckhausen haben die Gemüter in Duisburg erhitzt. Wie bewerten Sie die Vorgänge, wie würden Sie mit der Thematik zukünftig umgehen?
Thomas Wolters: Die Abschiebung von Bivsi und ihrer Familie hätte nie erfolgen dürfen und sie hätte auch nicht erfolgen müssen. Ich war bis 2015 zehn Jahre lang Mitglied in der Aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission der Stadt, die sich mit solchen Fällen beschäftigt. Dort habe ich gelernt, dass es oft Möglichkeiten und Ermessensspielräume gibt, die genutzt werden können, wenn man es denn will. Ausgenommen, jemand ist straffällig geworden, dann geht’s nicht, aber dann will man ja meist auch nicht.
Zur entgleisten Verkehrskontrolle in Bruckhausen hätte ich mich als Oberbürgermeister gar nicht geäußert. Vor allem nicht, solange nicht klar ist, wer welche Schuld trägt. Die Wortwahl von Sören Link war so oder so vollkommen daneben.
Migration, Integration und Innere Sicherheit waren schon entscheidende Themen bei der Landtagswahl im Mai. Wie würden Sie die Themen als Oberbürgermeister angehen?
Thomas Wolters: Eigentlich sind das drei verschiedene Themen. In Duisburg gibt es auch nur eine Bevölkerungsgruppe, bei der alle drei Punkte nicht im Lot sind und das sind die Zugewanderten aus Süd-Ost-Europa. Soweit ich es beurteilen kann, kommen und gehen diese Gruppen, wann und wohin sie wollen. Eine Steuerung ist nicht möglich, da es sich um legale EU-Einwohner handelt. Meines Erachtens wollen die sich hier auch gar nicht integrieren oder anpassen. Und das viele Menschen sich auf unseren Straßen unsicher fühlen, hat auch viel mit diesen Menschen zu tun. Die einzige Möglichkeit, die ich für die Zukunft sehe, ist, dass die vielen kleinen Kinder aus diesen Familien so viel Zeit wie möglich in Kindergärten und Schulen verbringen und dort unsere Werte und Lebensweisen kennen und schätzen lernen. Und sich hoffentlich irgendwann nicht mehr an den Gewohnheiten ihrer Eltern oder älteren Geschwistern orientieren. Bei denen helfen nur hohe Geldstrafen, wo immer es nötig und möglich ist. Ich habe gehört, dass das die einzige Sprache ist, die diese Leute verstehen.
Sie haben sich bisher als einziger OB-Kandidat mit Lösungsansätzen zur aktuellen Verkehrsproblematik durch die A40-Brücke Neuenkamp und die innerstädtischen Auswirkungen geäußert. Hat Sören Link auf Ihre Forderung, einen „Aktionskreis Rheinbrücken“ einzuberufen, reagiert?
Thomas Wolters: Erwartungsgemäß hat er das nicht… Ich kann als ehemaliger Handwerksmeister und Brandmeister nicht untätig zusehen, wie Bürokraten über ein paar Monate Zeitersparnis diskutieren, so dass wir nun nicht 10 sondern nur 9 Jahre auf die neue Brücke warten müssen. Ich halte den aktuellen Verkehrszustand in unserer Stadt für so schlimm, dass sofort etwas getan werden sollte. Vor allem, weil ich erwarte, dass es in den kommenden Jahren noch oft zu kompletten Sperrungen der Autobahnbrücke kommen wird. Mein Behelfsbrücken-Vorschlag klingt zwar im ersten Moment komisch, ist aber durchaus realistisch und relativ schnell machbar. Es gibt Depots der Bundeswehr, in denen das Material für Brücken lagert, die bis zu 700 Meter lang sein können und die auch für schwere LKW geeignet wären. Auch mein zweiter Vorschlag, mindestens einen weiteren Fährbetrieb über den Rhein einzurichten, wäre relativ schnell möglich.
Welche weiteren Probleme und mögliche Lösungen bzw. Vorschläge sehen Sie bzgl. des Dauerbrenners A40? Müsste nicht der von Ihnen favorisierte Vorschlag „Aktionskreis Rheinbrücken“ auf „Aktionskreis Infrastruktur“ für die gesamte Region Rhein-Ruhr ausgeweitet werden?
Thomas Wolters: Theoretisch ja, praktisch habe ich meinen Glauben an irgendwelche Regionalverbände oder Regionszusammenschlüsse verloren. Was hat uns z.B. der RVR in den vergangenen 10 Jahren gebracht? Der taucht immer nur bei den Finanzen zum Thema Mattlerbusch auf, oder bei so fragwürdigen Vorhaben, wie der ´Radfahrer-Autobahn´, die über 200 Mio. Euro kosten wird, obwohl das Ruhrgebiet mit so viel Geld wirklich etwas anderes anfangen könnte und sollte. Ich sehe hier nur sehr selten ein gemeinsames Ziehen an einem Seil-Ende. Und bei einem ´Aktionskreis Infrastruktur´ würde auch wieder nur jeder an seinen Teil denken. Ich glaube, die neue Schwarz-Gelbe Landesregierung hat das Problem grundsätzlich erkannt und wird sich dem Thema intensiv widmen.
Sind die schlechten Straßen und Brücken sowie die zahlreichen Staus kontraproduktiv für den Logistik-Standort Duisburg? Haben die Liberalen Ideen zur Verbesserung?
Thomas Wolters: Natürlich ist Duisburg als Logistikstandort gefährdet, wenn das so weiter geht. Nicht nur dass die Straßen und Brücken in einem schlechten Zustand sind, die Verkehrsführungen an sich sind in Duisburg katastrophal. Seit vielen Jahren wird das Autofahren in unserer Stadt bewusst erschwert, verteuert, unbequem oder unmöglich gemacht. Überall werden aus rein ideologischen Gründen Fahrspuren reduziert, wie jetzt z.B. wieder auf der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen. Oder es werden vorstehende BuCaps gebaut, die den fließenden Verkehr behindern. Oder Mittelinseln, die nicht Fußgängern dienen, sondern lediglich dazu da sind, den Verkehr zu bremsen. Oder Tempo 30 Zonen, wo sie wirklich nicht nötig sind. Das alles hat dazu geführt, dass es auch ohne Baustellen schon schwer genug ist, durch unsere Stadt zu kommen. Gerade für Lieferwagen und LKWs ist das ein echtes Zeit- und Geldproblem. Deshalb sage ich: die Verkehrsplanung muss in Duisburg komplett neu gedacht werden. Wenn wir Logistikstandort Nummer 1 bleiben wollen, müssen wir den Verkehr flüssiger machen und nicht aufhalten.
Eine starke Wirtschaft und soziale Stabilität bedingen sich gegenseitig, wie möchte ein möglicher Oberbürgermeister Wolters den Wirtschafts- und Wohnstandort Duisburg ausbauen und verbessern?
Thomas Wolters: Wir brauchen viele neue Unternehmen in Duisburg, die viele neue Arbeitsplätze schaffen. Der derzeitigen Stadtspitze scheint es nicht klar zu sein, dass nur private Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können und wir diese bewusst anlocken müssen und das wir uns dabei im Wettbewerb mit anderen Städten befinden. Das geht natürlich nicht mit der höchsten Gewerbesteuer im ganzen Land und das geht auch nicht mit zu wenigen Gewerbeflächen, kaputten Straßen und einem denkbar schlechten Image. Ich würde als erstes ein Gespräch mit dem OB von Monheim führen, der hat vorgemacht, wie man Unternehmen in eine Stadt holt und auf diese Weise für viele neue Arbeitsplätze sorgt. Wenn die schlimme Arbeitslosigkeit erstmal stark reduziert ist, gehen alle anderen Dinge viel leichter. Dann ändert sich das Image, die Atmosphäre, der Wohlstand und es finden sich Investoren, die bauen und Familien, die hier wohnen wollen.
Kommen wir nun zur Zukunft Duisburgs: Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung. Was läuft gut, was läuft schlecht, was muss für die Zukunft geschehen?
Thomas Wolters: Die Duisburger Schulen sind in einem katastrophalen Zustand. Jahrzehntelang wurde hier geschlafen. Jetzt gibt es geschenktes Geld aus Düsseldorf zur modernen Ausstattung der Schulen und was macht Duisburg? Die reparieren vornehmlich die Toiletten, weil sie das in den letzten 30 Jahren versäumt haben. Mit den geschenkten 80 Millionen sollten eigentlich elektronische Tafeln angeschafft werden, Whiteboards, Tablets, W-Lan oder moderne Möbel und nicht Toiletten erneuert werden. Und mich überraschen die Preise, die die Stadt dafür veranschlagt. Die kleinen neuen Toiletten in der Musikschule sollen 300.000 Euro kosten, davon bauen andere Menschen ein ganzes Haus. Als OB würde ich der Sanierung und Ausstattung von Schulen oberste Priorität einräumen.
Zum Thema Kinderbetreuung wünschte ich mir, dass die ganze Stadt sich auf ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel einigen könnte, nämlich kostenlose Kindergartenplätze. Düsseldorf hat das schon vor Jahren geschafft, indem sie die städtischen RWE-Aktien verkauft haben und auch ihren Anteil an den Stadtwerken. Durch diese Verkäufe wurde die Stadt schuldenfrei und kann sich seit dem leisten, Kindergartenplätze kostenlos anzubieten. Das müssen wir eines Tages auch in Duisburg schaffen. Zumindest sollten wir es im Sinne unserer Kinder, im Sinne von berufstätigen Müttern, im Sinne der Integration und im Sinne der Zukunft unserer Stadt, bewusst anstreben. Auf dem Weg dieses Ziel zu erreichen, darf es aber keine Denkverbote oder Tabus geben.
Herr Wolters, ein paar Schlagworte, bitte antworten Sie kurz:
1.links-rheinisch/rechts-rheinisch
Thomas Wolters: Es wäre 1975 besser gewesen, das so nicht zusammen zu führen, aber das lässt sich wohl nicht mehr ändern und wir sollten versuchen, das Beste daraus zu machen. Da ich in Rheinhausen groß geworden bin, habe ich natürlich ein besonderes Auge auf die linke Rheinseite.
- Duisburger Norden/Duisburger Süden
Thomas Wolters: Wie in allen Ruhrgebietsstädten gibt es auch in Duisburg dieses so genannte Armutsgefälle: im Norden ist die Arbeitslosigkeit groß, im Süden wohnen die Besserverdiener. Eine Vermischung oder Angleichung ist derzeit kaum möglich, daher ist die Stadtmitte als Treffpunkt aller Duisburger so wichtig.
- Outlet-Center
Thomas Wolters: Ich bin gegen das DOC, da allein die Ankündigung unsere Einzelhändler schon in eine Art Schockstarre hat fallen lassen. Die investieren nicht mehr, die stellen keine neuen Mitarbeiter mehr ein und die verlängern keine Mietverträge mehr. Wenn TK-Maxx und Zarah vorher gewusst hätten, dass hier ein DOC geplant wird, wären die auch nicht nach Duisburg gekommen. Das DOC wird aber tatsächlich erst in 4,7 oder 10 Jahren gebaut! Wenn die ängstliche Schockstarre so lange anhält, ist unsere City bereits tot, bevor das DOC gebaut wird. Und dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob das DOC dann erfolgreich wäre, denn für die City käme das schon zu spät. Und wir brauchen auch nicht darüber zu philosophieren, ob diese Angst der Einzelhändler berechtigt ist oder nicht. Sie ist da und sie wird wirken. Negativ. Deshalb hoffe ich, dass die Duisburger mit einem “Ja” am 24.09. das Outlet verhindern.
- Hauptbahnhof
Thomas Wolters: Da denke ich sofort an die immer wieder verschobene Erneuerung des Glasdachs, eine typische Deutsche-Bahn-Tragödie. Bei denen dauert alles immer unendlich lange und kostet Unsummen. Vielleicht wird es im nächsten Jahr etwas, darauf hat die Stadt wenig Einfluss.
Das man demnächst aber nicht mehr mit dem Auto direkt vor den Hauptbahnhof fahren kann und jemanden mit schweren Koffern aussteigen lassen kann, dass hat unsere Stadtplanung mal wieder verbockt. Wie man so etwas beschließen kann, ist mir ein Rätsel. Aber ganz typisch für Duisburgs ideologisch geprägte Stadtplanung.
- ÖPNV
Thomas Wolters: Da fällt mir als erstes das jährliche Minus von über 40 Millionen Euro ein, dass die DVG einfährt, jährlich! Und die Verantwortlichen in der Politik weigern sich beharrlich, einen privaten Anteilseigner mit ins Boot zu holen, so wie es die NIAG gemacht hat. Die schreiben seit dem schwarze Zahlen. Der amtierende Oberbürgermeister wollte es nicht einmal unverbindlich prüfen und durchrechnen lassen, ob es Firmen gäbe, die bei der DVG einsteigen wollen und ob sich das für die Bürger lohnen würde. Außerdem finde ich die Ausstattung und das Angebot des ÖPNV in Duisburg wenig attraktiv, so lockt man keine Autofahrer in Busse und Bahnen: komplizierte Fahrscheinautomaten, unverständliche Ticketbezeichnungen, zu hohe Priese für relativ kurze Stecken, volle Busse, unangenehme Kontrolleure und Haltestellen, die nur einmal am Tag angefahren werden. So wird die finanzielle Situation der DVG garantiert nie besser.
Der private Thomas Wolters mag … / hat diese Hobbies …
Thomas Wolters: Ich zaubere seit vielen Jahren für Erwachsene und für Kinder und begleite meine Frau gerne als Ton- und Lichttechniker bei ihren Chanson-Konzerten und Auftritten. Außerdem beschäftige ich mich intensiv mit Hypnose. Ich bin ausgebildeter Hypnose-Therapeut und Hypnotiseur.
Leider lassen sich die Duisburger Politiker nicht so leicht hypnotisieren und die Probleme in Duisburg nicht so einfach weg zaubern …
Herzlichen Dank für dieses umfassende und informative Gespräch, Herr Wolters!
