Elke Buttkereit, Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Neukirchen-Vluyn und Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 114

Neukirchen-Vluyn. Die Verkehrsproblematik im Ortsteil Rayen ist mir und der SPD in Neukirchen-Vluyn nicht neu. Im Gegenteil: Im Mai 2014 wurden wir durch Anwohner erstmalig mit der Problematik betraut. Daraufhin schalteten wir den Landtagsabgeordneten René Schneider ein, der seinerseits eine Anfrage über die Verkehrssituation in Rayen verfasste und sich damit an Straßen.NRW wandte.

Bereits 2014 fiel die Antwort wenig nachvollziehbar aus: Eklatante Überschreitungen des Lärms lägen nicht vor, zudem sei die Straße ein Unfall unauffälliger Bereich. Wir versuchten gemeinsam mit René Schneider im März 2015 die Ortsdurchfahrt Rayen für LKW, die schwerer als 7,5 Tonnen sind, zu sperren. Eine Ablehnung von Straßen.NRW folgte. In 2015 unternahmen wir weitere Versuche, um eine Lösung zu finden – insbesondere über den Rat der Stadt, denn Rayen ist nicht der einzige kritische Punkt in Neukirchen-Vluyn, wo Verkehrsregelungsmaßnahmen nötig wären. Mehrmals scheiterte die SPD Neukirchen-Vluyn schlicht und ergreifend an einer nicht zustande gekommenen Mehrheit im Stadtrat.

Wir als SPD, und auch ich als derzeitige Bundestagskandidatin der SPD, haben immer die Meinung vertreten und auch kundgetan, dass ein Bürgermeister sehr wohl Maßnahmen (wie bspw. eine Geschwindigkeitsreduzierung) ergreifen könne, er muss sich mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzen. Gleichzeitig haben wir eingeräumt, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen die Stadt möglich sei, aber kein Hinderungsgrund darstellen dürfte, um die Belange der Anwohner zu vertreten bzw. auszufechten.

Die Anordnung einer 30er-Zone durch den Bürgermeister ist leider nur im Bereich der Symbolpolitik einzuordnen, die öffentlichkeitswirksam dargestellt und schnell wieder zurückgezogen wurde. Entsprechende Schilder wurden in Rayen übrigens nie gesichtet.

Auch zum Bundesamt für Güterverkehr suchten wir bereits den Kontakt, um zu klären, ob die L474 eine Mautausweich-Strecke sei. Zuletzt erfolgte eine Kleine Anfrage im Landtag durch René Schneider zu der Frage des „mautausweichenden Verkehrs“, die von der neuen Landesregierung knapp mit dem Hinweis „die L474 war in den bisherigen diesbezüglichen Untersuchungen unauffällig“ beantwortet wurde.

Auch CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt diese Auffassung, die sich jedoch leicht widerlegen lässt, schaut man sich die Mautstellen in der Umgebung an: Hier wird deutlich, dass es bares Geld spart über Rayen zu fahren, zumal die Sperrung der A40 die Umgehung über Rayen nun noch attraktiver macht.

Die SPD hat das Thema nun seit Mai 2014 kommunalpolitisch auf dem Schirm, fand für entsprechende Maßnahmen jedoch nie eine Mehrheit im Rat. Das ganze Hin-und-Her vermittelt das Gefühl, dass man gar keine Lösung finden oder schaffen will. Es kann doch nicht sein, dass man den Wert einer Landstraße höher bewertet als die Lebensqualität der Bürger im Dorf Rayen!

Und um mal Klartext zu sprechen, das Projekt der Fortführung der B528 lindert keine akuten Probleme. Zynisch ist an dieser Stelle auch ein Kommentar von Minister Dobrindt, der vor wenigen Wochen noch Rayen besuchte, sich ein Bild von der Lage machte und dann sagte: Wäre hier eine Schule oder ein Kindergarten, könnte man hier eine 30er-Zone einrichten.

Das wirft, meiner Meinung nach, ein vielsagendes Bild auf die Ernsthaftigkeit dieses Besuchs, zu dem darüber hinaus keine Vertreter der Stadt Kamp-Lintfort geladen waren, die ja auch maßgeblich von dem Projekt der Fortführung der B528 „betroffen“ sind.

Ein KlarKlick von Elke Buttkereit, Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Neukirchen-Vluyn und Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 114

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