Oberbürgermeister Sören Link (Foto: Christian Voigt/LokalKlick)

Duisburg. Die Task Force Problemimmobilien war heute in Beeck im Einsatz. Kontrolliert wurden zwei Häuser auf der Lehnhofstraße. Oberbürgermeister Sören Link nutzte die Gelegenheit, sich vor Ort einen Überblick über die Arbeit der Task Force zu machen. Beide Häuser wurden aufgrund akuter Brandschutzmängel für unbewohnbar erklärt.

Die Task-Force Problemimmobilien hat 2014 im Rahmen des damaligen Projektes „Zuwanderung aus Südost-Europa“ ihre Arbeit aufgenommen. Immer mehr Immobilieneigentümer vermieten Wohnungen teilweise mit erheblichen Mängeln zu überhöhten Mieten an Zuwanderer aus Südost-Europa. Gelichzeitig treten diese Vermieter als Scheinarbeitsgeber auf. Dies machte das Eingreifen der Stadt zum Schutz der Zuwanderer vor unzumutbaren Wohnverhältnissen erforderlich.

Oberbürgermeister Sören Link macht deutlich, dass der Kampf gegen die kriminellen Machenschaften nur erfolgreich sein kann, wenn weiter alle an einem Strang ziehen: „ Ich erwarte von der neuen Landesregierung, dass alle bisherigen Zusagen umgesetzt werden. Hierzu gehört, dass bestehende Regularien, die sich im Kampf gegen die kriminellen Machenschaften bewährt haben, nicht wieder rückgängig gemacht werden. So hat beispielsweise das Wohnungsaufsichtsgesetz die Kommunen erstmals in die Lage versetzt, gegen unseriöse Vermieter vorzugehen, die unzumutbaren Wohnraum zu Wucherpreisen an viel zu viele Menschen vermieten“, so Link. „In Duisburg arbeiten wir eng mit der Polizei zusammen. Die Null-Toleranz-Strategie, die wir gemeinsam umsetzten, zeigt Erfolge. Dieses konsequente Handeln gilt es fortzuführen. Letztendlich ist hier aber vor allem der Bund gefragt. Erst dann, wenn sich die Bedingungen in den Herkunftsländern deutlich verbessern, wird der Zustrom abreißen.“

Die Task Force setzt sich aus vielfältigen Fachbereichen und Behörden zusammen. Das

Rechtsamt, Bürger- und Ordnungsamt, Feuerwehr und Zivilschutzamt, Amt für Soziales und Wohnen, Jugendamt, Gesundheitsamt, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Amt für Baurecht und Bauberatung, Polizei, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR werden durch die Steuerfahndung und die Zollbehörde verstärkt.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz, das  2014 in Kraft trat, eröffnet den Gemeinden Möglichkeiten, im Interesse des Mieterschutzes und der Wohnraumerhaltung auf die Beseitigung von Missständen hinzuwirken oder diese im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (Instandsetzungsanordnung, Bußgeld, Ersatzvornahme, Unbewohnbarkeitserklärung) durchzusetzen.

Die Liste der Problemimmobilien ist flexibel, sie wird immer wieder aktualisiert. Bei den Überprüfungen werden sehr häufig mangelhafte Elektronik, bauliche Mängel, Feuchtigkeit, Schimmelbildung, Glasbruch, mangelhafte sanitäre Anlagen, beschädigte Haustüren, defekte und / oder nicht vorhandene Klingelanlagen/ Briefkastenanlagen vorgefunden, hinzu kommt ein häufig sehr hoher Grad an Vermüllung und in der Folge Schädlingsbefall. Auch der Brandschutz ist oftmals zu bemängeln (kein zweiter Rettungsweg, Brandlasten in den Fluren, keine feuerfesten Türen).

Ende September 2016 standen 120 Problemhäuser auf der Liste, aktuell sind es inklusive der bereits für unbewohnbar erklärten Häuser noch 53. Seit Herbst letzten Jahres wurden 23 Häuser begutachtet, davon 20 komplett geschlossen, 2 teilweise und 1 wurde nicht geschlossen

Grundsätzlich müssen sich die Mieter (in der Regel EU-Bürger) selbstständig neue Wohnungen bzw. Unterkunftsmöglichkeiten bei z.B. Freunden oder Verwandten suchen. Droht allerdings Obdachlosigkeit, handelt die Fachstelle für Wohnungsnotfälle des Amtes für Soziales und Wohnen. Bei Bedarf erfolgt außerdem eine Betreuung durch den allgemeinen sozialen Dienst des Jugendamtes.

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