Mülheim. Zur Halbzeit der laufenden Ratsperiode wurde Peter Beitz als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Neuer Stellvertreter ist Joachim vom Berg. Joachim vom Berg ist Nachrücker für die ausgeschiedene Meike Maaß (Ostermann), die nach Heirat und Wohnortwechsel aus der Fraktion ausgeschieden ist.
Joachim vom Berg ist Geschäftsführer der VLK NRW (Verband Liberaler Kommunalpolitiker). Er übernimmt die Themenfelder Bildung und Kultur. Als Sachkundiger Bürger und Mitglied der Bezirksvertretung 1 gehörte er der erweiterten Fraktion schon an.
„Die zweite Halbzeit der Ratsperiode wird anspruchsvoll. Mülheim steht am Ende aller Verschuldungsrankings der Fachpresse. Wir haben den Anspruch, durch unsere Arbeit, durch unsere Politik Hinweise zu geben und Wege aufzuzeigen, wie unsere Stadt von diesem letzten Tabellenplatz wegkommt“, sind sich Peter Beitz und Joachim vom Berg einig.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim stellt sich eindeutig auf die Seite der Saarner Bürger, die die Straßenbahnlinie zur Saarner Kuppe ablehnen. Die Gutachten zeigen unmissverständlich, dass kein Bedarf einer Gleisverbindung besteht. Die Erstfinanzierung und die laufenden Kosten sind nicht seriös darstellbar.
Der Komfortgewinn einer Straßenbahn, die ohne eigenes Gleisbett im Straßenverkehr mitfährt, ist nicht erkennbar. Moderne, mit alternativen Antriebsformen betriebene Busse bieten neben dem Komfort auch die Flexibilität, schnell auf Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Bürger zu reagieren. Neue Gewerbegebiete, neue Wohngebiete oder neue Sportanlagen können mit Bussen schnell ins Nahverkehrsnetz aufgenommen werden, während Straßenbahnen leer zwischen Anfangs- und Endhaltestelle hin- und herpendeln.
Dazu Peter Beitz: „Mehr Angebot schafft mehr Nachfrage, wie einige meinen, führt hier nicht zum Ziel. Derjenige, der den Modal-Split kennt und auch versteht, erkennt, dass dieser Satz hier nicht zieht. Der Modal-Split ist der prozentuale Anteil der Fahrten mit dem ÖPNV zu allen Fahrten, die in Mülheim durchgeführt werden. Er liegt in Mülheim bei 17 %. Selbst wenn er um 1 oder 2 Prozentpunkte nach oben gehen würde, führt dies zu keiner nennenswerten Verbesserung. Die ca. 80% können und werden sich nicht für den ÖPNV entscheiden, da sie aus organisatorischen oder terminlichen Gründen schon festgelegt sind.“
Die Diskussion über diese Erweiterung zeigt, dass der Bürger nicht mehr bevormundet werden will. Teile von SPD und Grünen meinen immer noch, für den von ihnen so betitelten „kleinen Bürger“ vordenken zu müssen. Er „der kleine Bürger“ kann ja nicht sehen, was gut für ihn ist, so Tenor der GrünRoten.
Peter Beitz abschließend: „Dieses Konzept ist im Großen gescheitert und scheitert jeden Tag in der Realität. Der Bürger kennt seine Bedürfnisse selbst am besten und kann allein entscheiden, wie er es gerne hätte.“
