Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels (Foto: privat)

Mülheim. „Die Nachricht der Stadtspitze über den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf über die Zusage des Landes NRW an Mülheim an der Ruhr, am Stärkungspakt NRW Stufe 3 teilnehmen zu können, ist kein Grund für Jubel und Euphorie und schon gar nicht für eine Ergebenheitsadresse an die Landesregierung NRW“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels in einer ersten Reaktion fest.

In diesem „Förderbescheid“ wird deutlich gemacht, dass die ausgesprochene Feststellung der Teilnahme am Stärkungspakt „kein Präjudiz für die Genehmigung der Haushaltssanierungsplanung in der vorliegenden Fassung sowie die Auszahlung der Stärkungspaktmittel“ (O-Ton Bezirksregierung) in der ersten Tranche 2017 in Höhe von 31,7 Mio. € darstellt. Da aber die Zusage, dass diese Stärkungspaktmittel nur gewährt werden, wenn die Haushaltsgenehmigung ausgesprochen wird, diese aber noch nicht vorliegt, ist sie nach Auffassung der CDU-Fraktion eigentlich völlig wertlos und kann nur als Wahlkampfunterstützung für Rot-Grün gesehen werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels: „Die rot-grüne Landesregierung NRW verweigert bis heute allein die volle Kostenerstattung bei der Landes-Pflichtaufgabe Flüchtlingsunterbringungskosten in Höhe von 48 Mio. € für den Zeitraum 2013 bis 2016. Damit trägt diese in nicht unerheblichem Maß zur strukturellen Verschuldung Mülheims bei. Es ist daher schon schizophren, wenn Mülheim an der Ruhr vom Mitverursacher der Verschuldung, dem Land NRW, eine vergleichsweise marginale Entschuldungshilfe unter verschärften Bedingungen in Aussicht gestellt bekommt.“

Beitrag drucken
Anzeigen