v.l. Die Landtagskandidaten Marc Blondin und Britta Oellers, die Referentin Christina Schulze Föcking MdL und Isabel Hausmann von der Dehoga (Foto: privat)

Krefeld. „Die Hygieneampel schafft keine echte Transparenz, sondern sie gaukelt sie nur vor“ – zu diesem Urteil kam Christina Schulze Föcking, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, bei einer gut besuchten Veranstaltung der Krefelder Christdemokraten. Die umstrittene Ampel, die von Rot-Grün noch kurz vor der Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde, basiert auf einer gesonderten Hygieneprüfung von Betrieben, deren Ergebnisse dann in graphischer Form am Geschäftseingang angebracht werden müssen. „Dabei ist die Lebensmittelüberwachung nirgendwo so exakt wie bei uns in Deutschland. Und im Übrigen wissen die Menschen sehr genau selbst, wie die Unternehmen vor Ort mit Blick auf Sauberkeit aufgestellt sind“, so Schulze Föcking.

Besonders nachdrücklich kritisierte sie, dass die Ampel nur für kleine und mittlere, oft familiengeführte Geschäfte gilt: „Die großen Lebensmitteldiscounter können ihre Brötchen auch weiterhin ohne Ampelprüfung an den Kunden bringen“, schilderte die Unionspolitikerin in Anwesenheit der CDU-Landtagskandidaten Britta Oellers und Marc Blondin.

Zudem kritisierte Schulze Föcking die Bewertungskriterien bei der Vergabe von Hygienepunkten: „Die Erstellung einer lückenlosen Dokumentation sowie bauliche Aspekte des Betriebes werden genauso hoch gewichtet wie die Hygiene an sich“, erläuterte die Parlamentarierin. „Das bedeutet: Ein Betrieb, der zu dokumentieren vergisst, dass keine Mäuse in der Backstube sind, wird genauso abgestraft wie ein Unternehmen, bei dem die Mäuse auf den Tischen tanzen“. Gerade gewachsene, inhabergeführte Geschäfte würden so „noch weiter benachteiligt“. Schulze Föcking bedauerte, „dass die Hygienelage bei unseren Anbietern ohnehin systematisch schlechtgeredet“ werde. Im vergangenen Jahr seien in den Firmen 92.000 Proben genommen worden. Bei diesen habe es nur in 44 Fällen Beanstandungen mit gesundheitsgefährdender Relevanz gegeben.

In der an den Vortrag anschließenden Diskussion beklagte Rudolf Weißert, Obermeister der Bäckerinnung, dass die Hygieneampel von Nordrhein-Westfalen im Alleingang eingeführt worden sei und dabei Handwerksbetriebe „unter einen Generalverdacht“ stelle. Isabel Hausmann vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) äußerte die Befürchtung, „dass schwarze Schafe unter den Betrieben künftig sogar weniger kontrolliert werden, weil ein Riesenaufwand wegen der Hygieneampel betrieben werden muss“. Schulze Föcking stimmte diesem Urteil ausdrücklich so: „Es gibt gar nicht genug Kontrolleure, um die Ampel tatsächlich umzusetzen. Die zusätzlichen Kontrollen in der Breite bewirken im Ergebnis ein weniger dichtes Kontrollnetz als bisher“. Britta Oellers und Marc Blondin kündigten an, die Hygieneampel nach der Landtagswahl wieder abschaffen zu wollen.

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