Moers/Neukirchen-Vluyn. Für viele Bürgerinnen und Bürger hat das Thema Sicherheit eine sehr hohe Priorität. Gerade wenn, wie nach dem letzten Wochenende im Kreis Wesel bekannt wird, dass Einbrecher und Auto-Diebe überdurchschnittlich oft zugeschlagen haben. In sozialen Netzwerken lassen sich dann Kommentare wie „es wird immer schlimmer“, „Polizei und Politik sind hoffnungslos überfordert“ oder „kein Wunder bei der laschen Bestrafung“ lesen. Oft werden die EU-Öffnung und die Zuwanderung für die Verminderung des Sicherheitsgefühls verantwortlich gemacht.
LokalKlick möchte mit Ihnen und den Landtagskandidaten für den Wahlkreis Moers/Neukirchen über die Sicherheit ins Gespräch kommen. Dafür haben eine Kandidatin, 4 Kandidaten und stellvertretend ein Kreisvorsitzender ein persönliches Statement abgegeben. Leserbriefe unter leserbriefe@lokalklick.eu und Kommentare auf der Facebook-Seite von LokalKlick unter diesen Beitrag werden von den Politikern beantwortet. Wir freuen uns über Ihre offene aber moderate Kritik, Ihr Empfinden, Ihren Diskussionsbeitrag und Ihre konstruktiven Lösungsansätze.
„Nicht nur bei der Silvesternacht in Köln lässt sich das Organisationsversagen von Innenminister Jäger ablesen. Die höchste Kriminalitätsrate aller westdeutschen Flächenländer und insbesondere die Einbruchskriminalität wurden jahrelang verharmlost und schöngeredet. Der Innenminister hat nicht für die notwendige personelle und sachliche Ausstattung unserer Polizei gesorgt und zudem noch falsche Schwerpunkte, beispielsweise medienwirksame Blitzmarathons, gesetzt.
Höchste Einbruchskriminalität hat nichts mit der geografischen, sozialen oder wie auch immer gearteten Lage in und von NRW, sondern mit falscher Sicherheits- und Innenpolitik zu tun!“ Ingo Brohl, Landtagskandidat der CDU
„Als Betroffene kann ich die Wut, die Angst und den Ärger aller Einbruchopfer gut nachvollziehen. Alleine der Ekel bei dem Gedanken, dass jemand in unserer Privatsphäre körperlich geschnüffelt hat, ist unvorstellbar.
Und die Wut darüber, dass z.B. die Schmuckstücke meiner Oma geklaut wurden. Ich kann mich erinnern, wie sie sich das Geld dafür in all den Jahren zusammengespart hat und stolz war, mir die Sachen zu vererben.
Lösungsansatz: Mehr Polizeipräsenz, dafür mehr Polizisten einstellen. Mit dem jetzigen Personal, das eh schon auf dem Zahnfleisch geht, kann man keinen größeren Druck herstellen. Und schnellere Verfahren sowie Abschiebungen von kriminellen Bandenmitgliedern, die nur zum Klauen hierher kommen und kein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsanerkennung haben. Letzteres aber selbstverständlich alles nur im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren.
Und dann noch die Bitte an Nachbarn: Gut aufpassen und auch die Polizei rufen, das hilft besser als jede Einbruchswarnanlage.“ Gabriele Kaenders, Landtagskandidatin Die Linke
„Zu den Vorfällen am vergangenen Wochenende passt die Reduzierung der Streifenwagen von 54 auf 38 und der Zivilfahrzeuge 66 auf 52 der Polizei. Herr Innenminister Jäger hätte schon zum damaligen Zeitpunkt, als die offizielle Kriminalitätsstatistik veröffentlicht wurde, den gegenteiligen Weg gehen müssen, nämlich das Personal und die Ausstattung der Polizei deutlich aufzustocken, statt ein „Einbruchsradar“ einzurichten.
Da mutet es geradezu lächerlich an, dass hier seitens des Innenministers und des Landrates von „subjektivem Sicherheitsempfinden“ gesprochen wird. Realität und veröffentlichte Realität klaffen immer weiter auseinander, das merkt auch der Bürger.“ Uwe Krins, Sprecher der AfD im Kreis Wesel
„Jedes Jahr steigen gerade in der Vorweihnachtszeit Diebstahldelikte an. Aufgefallen sind in den zurückliegenden Jahren verstärkt nationale und internationale agierende Banden, häufig osteuropäischer Herkunft. Nur ein Bruchteil der Delikte konnte von den Fachkommissariaten aufgeklärt werden.
Bereits seit den 1990er Jahren sind immer wieder von Seiten der Polizeigewerkschaften Hilferufe an unsere Innenminister in Franz-Josef Kniola, Fritz Behrens, Ingo Wolf sowie zuletzt Ralf Jäger zur Stärkung der Polizei insgesamt erklungen. Warnung und Hilferufe verhallten in arroganten Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Innenministeriums. Leider ist dabei auch durch Umstrukturierung sowie nicht ausreichend zum Altersverlauf eingestelltes Personal eine nicht weiter hinnehmbare Personalkürzung hervorgerufen worden.
Die nun von Jäger populistisch propagierte Einstellungsoffensive von jährlich 2200 Polizeibeamten, gleicht den Mangel nicht aus. Hierbei ist zu bedenken, dass mehr Polizeibeamte in den Ruhestand versetzt werden, als von den Hochschulen tatsächlich ihren Dienst aufnehmen.
Präventive Maßnahmen kommen immer häufiger zu kurz bzw. arten in purem Populismus aus (ich denke dabei an die unzähligen Großkontrollen mit marginalen Ergebnissen). Videoüberwachung verhindert auch keine Straftaten oder hilft effizient bei deren Aufklärung. Zu schlecht sind die Aufnahmen aus den jeweiligen Geräten. Ebenso sind einzelne Ermittlungsdienststellen zugunsten des Wach-und-Wechseldienstes geschwächt worden.
Die Opfer von kriminellen Taten bzw. deren Angehörige haben allerdings ein Anrecht auf Aufklärung und Ermittlung des/der Täter/s. Die Landtagsfraktion der Piraten fordert seit Einzug in den Landtag eine Personalverstärkung der Polizei. Hier ist unseres Erachtens auch ein Überdenken der Zugangsvoraussetzungen für den Ausbildungsgang bis hin zur Einstellung anzugehen. So sind Aus- und Weiterbildung in der Polizei zu stärken und einige der in den letzten 26 Jahren sukzessive geschlossenen Ausbildungsorte möglichst wieder zu reaktivieren. Bereits aktuell sind Ausbilder zu rekrutieren bzw. neu auszubilden.
An einer populistisch geführten Diskussion gegenüber unseren zugewanderten, Hilfe suchenden Menschen, möchte ich mich hier nicht beteiligen, da dieses irreführend ist und sowohl den Opfern aber auch den Migranten, Geflüchteten und sonstigen kategorisierten Personenkreisen nicht gerecht wird.“ Jochen Lobnig, designierter Landtagskandidat Piratenpartei
„Die Anzahl der Einbrüche kann nur durch mehr Polizeipräsenz reduziert werden. Für die Sicherheit der Bürger zu sorgen ist eine zentrale Aufgabe der Ordnungskräfte. Leider sind Überstundenkontingente der meisten Polizisten voll ausgereizt. Und das wegen sinnloser Blitzmarathons und des Einbruchradars. Diese Prestigeprojekte unseres Innenministers braucht niemand, und hilft auch niemandem. Die meisten Einbruchsbanden sind besser ausgerüstet als unsere Polizei.
Hier ist es wie bei Rheinbrücken, Straßen oder Bahnlinien: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden diese Bereiche kaputtgespart. Auch bei Einbrüchen sind die Bürger auf sich alleine gestellt.“ Martin Borges, Landtagskandidat der FDP
„Die Einbruchsmeldungen des vergangenen Wochenendes sind erschreckend. Jeder Einbruch – und auch jeder Versuch – ist ein Eingriff in die Privatsphäre und führt zu großer Unsicherheit.
Im Innenausschuss des Landtags beschäftigen wir uns seit einiger Zeit mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Das Landeskriminalamt hat dort zuletzt die aktuellen Zahlen vorgestellt. Diese zeigen, dass die Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen (im Zeitraum von Januar bis September 2016) beim Wohnungseinbruchdiebstahl im Vergleich zu 2015 um knapp 10% zurückgegangen sind. Im Kreis Wesel gab es im November diesen Jahres 57 Einbrüche. Im Vergleich dazu waren es im November 2015 noch 82 Einbrüche.
Das zeigt, dass die Doppelstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus Prävention und konsequenter Strafverfolgung erfolgreich ist. Mit dem Konzept „Riegel vor! Sicher ist sicherer!“ geht die Polizei aktiv auf die Menschen zu. Experten beraten Mieter und Eigentümer kostenlos, wie sie sich am besten gegen Einbruch schützen. Diese Beratung kann ich jedem empfehlen!
Nordrhein-Westfalen ist als Ballungszentrum und aufgrund des gut ausgebauten Autobahnnetzes für Einbrecher aus Deutschland und angrenzenden Ländern interessant. Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben deshalb im Oktober eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart, um die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls im grenznahen Bereich zu verstärken.“ Ibrahim Yetim, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion
InfoKlick: Delikte im Kreis Wesel Nov/2016
(Symbolfoto)
