Peter Beitz (l.) und Jochen Hartmann (Fotos: privat)

Mülheim. „Grüne und SPD zeigen das abgeschmackte Bild einer käuflichen Politik. Auf einmal kommen Angebote bis zu 600.000 € an die CDU“, verkündet die FDP-Fraktion.

Nach Ansicht der Liberalen werde die einmalige Chance, die Politik in Mülheim an der Ruhr in seriöse Bahnen zu bringen, vertan. Anstelle einer strategischen Neuorientierung zu einer transparenten, wirkungsorientierten Politik würde das alt eingeübte Manöver gestartet, statt über Themen über Geld zu sprechen. Die CDU sei aufgefordert, Kurs zu halten. Niemand in Mülheim bräuche eine zweite SPD, die sich CDU nenne.

Der FDP stellen sich folgende Fragen: Warum wurde das von Grün-Rot beschriebene Einsparpotential nicht von Anfang an eingespart? Warum hat der Etat noch Einsparpotential? Warum hat der Kämmerer ihn als alternativlos dargestellt?

Es wären von Anfang an Positionen eingeplant, die nicht notwendig waren, um Geschenke zu verteilen. Damit entlarve sich der Haushalt als ein Geschacher und nicht als strategisches Steuerinstrument, kritisiert Peter Beitz, der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Ich kann den Etat-Entwurf nicht mehr ernstnehmen!“ Weiter moniert Beitz: „Wir haben im Gespräch mit der SPD deutlich unsere Kompromisslinie aufgezeigt, die bei einem Neuanfang, verbunden mit den Landesmitteln, nicht überschritten werden darf. Sie war nicht bereit, Politik für den Bürger zu machen.“

Hauptkritikpunkte der FDP: Die Landesmittel gehen nach Willen der Grün-Roten Abrisspolitik im täglichen Geschäft unter. Eigenes Sparen wird zurückgestellt, verbunden mit Steuererhöhungen. Mülheim an der Ruhr sei nach Oberhausen und Saarbrücken die dritthöchste je Einwohner verschuldete Stadt in Deutschland. „Dieser Tabellenplatz am Ende der gesamten Republik muss zu einem Neudenken kommunalen Handelns führen“, fordert Peter Beitz auf.

„Neue Entwicklungen bedürfen neuer Überlegungen“, so der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann. Hartmann bezog sich damit auf Gedankenspiele, die eine Zustimmung auch des BAMH zu dem Haushalt möglich machen könnten.

Hartmann: „Wir waren von Anfang an gegen die Erhöhung der Grundsteuer und wir haben Einsparungen im Personalhaushalt gefordert und beantragt. Wenn rot-grün das mitmacht, dann würden wir aus Verantwortung für die Zukunft unserer Heimatstadt unsere übrigen Bedenken zurückstellen und dem Haushalt zustimmen.“ Anders als die Grünen in der Vergangenheit sei die parlamentarische Arbeit des BAMH schon immer an der Verantwortung für das Gemeinwesen orientiert gewesen. Fundamentalopposition sei nicht das Ding des BAMH. Leider habe rot-grün während der Haushaltsberatungen allerdings nie beim BAMH angeklopft und nachgefragt.

Er freue sich, dass auch die CDU sich zwischenzeitlich mit den von Beginn an vom BAMH vorgetragenen Überlegungen angefreundet zu haben scheint. Hartmann: „In unserem Arbeitsprogramm „Sechs Richtige für Mülheim“ haben wir ein „Rollback“ zur seriösen Finanzpolitik gefordert. Der Verzicht auf Steuererhöhungen und Personalausweitungen könnte ein erster Schritt sein.“ Das würde man dann auch durch eine Zustimmung zum Haushalt unterstützen.

 

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