Mülheim. Das gesamte Drumherum um die Suche eines Nachfolgers für den vorzeitig abgängigen Bonan ist sehr unprofessionell und schadet sowohl dem zukünftigen Kämmerer, als auch der Stadt insgesamt beträchtlich.
Die Position des Kämmerers ist die mit Abstand wichtigste im sog. Verwaltungsvorstand unserer Stadt Mülheim, da die Haushaltssituation besonders prekär ist und in den gesamten nächsten Jahren viel Sachverstand und Fingerspitzengefühl besonders vom zukünftigen Kämmerer benötigt wird, um die auch bilanziell hoffnungslos überschuldete Stadt zumindest mittelfristig wieder ins Lot zu bringen, ohne gleichzeitig das städtische Leben in wesentlichen Bereichen zu gefährden.
Nicht einmal die Ausschreibung lief nach den vorgegebenen Regeln, denn anscheinend war vergessen worden, in der Sept.-Ratssitzung eine solche zu beschließen. Die Ausschreibung konnte deshalb nur getätigt werden durch einen „Dringlichkeitsbeschluss“, unterschrieben in dem Fall neben dem OB von den Stadtverordneten Wiechering, Michels, Giesbert und Beitz. Der gesamte Rat soll dies nun nachträglich am 14.12. genehmigen. Ein derartiger Dringlichkeitsbeschluss vorab ist für absolute Notfälle gedacht. Der vorliegende „Notfall“ ist aber eine offensichtliche Folge von Schlamperei, denn vor der letzten Ratssitzung war alles lange vorher hinlänglich bekannt. Weil auch der formale Beschluss zum Wechsel von Bonan und zur Bestellung eines Nachfolgers zum 1.1. in der Sitzung am 22.9. gefasst wurde, ist es zumindest vordergründig unerklärlich, wieso dabei nicht gleichzeitig der Beschluss zur gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibung gefasst wurde. Es sei denn …
Doch leider nicht genug mit diesem bereits peinlichen Lapsus.
Regelrecht hochnotpeinlich wurde die Kämmerer-Suche, oder auch Nicht-Suche, dann Ende November:
Anscheinend hatten SPD, CDU und wohl auch Grüne und FDP den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hatte sich anscheinend selbst nicht einmal beworben und holte das aufgrund der WAZ-Berichterstattung in allerletzter Sekunde nach. Anscheinend kam den Verantwortlichen nicht einmal mehr der Gedanke, wenigstens den gesetzlich vorgeschriebenen Anschein zu wahren.
Man glaubte es kaum.
Die Fraktionen, Gruppen etc. wurden dann Anfang Dez. notdürftig über die eingegangenen Bewerbungen in Kenntnis gesetzt, doch die Stadtspitzen der Verwaltung weigerten sich, Vorstellungstermine mit den Kandidaten zu organisieren bzw. organisieren zu lassen, das solle jede Fraktion o.ä. selbst regeln. Auch das, nur peinlich!
Folgerichtig lehnten auch alle Nicht-Wunschkandidaten dankend ab, ihre Zeit dafür zu verplempern.
In der Ratssitzung am 15.12. muss nun als erstes über den Antrag zweier Fraktionen abgestimmt werden, die Wahl zu verschieben. Dem werden sich auf die MBI anschließen, doch u.E. reicht das nicht aus, um die verfahrene Situation noch halbwegs wieder in demokratische und gesetzeskonforme Bahnen zu lenken.
Die gesamte Vorgeschichte hat großen Schaden für die Stadt und für die Glaubwürdigkeit der Demokratie vor Ort angerichtet, aber auch den Wunschkandidaten von zumindest der örtlichen SPD völlig „verbrannt“, ganz unabhängig von der Frage seiner Eignung für diese zentrale Schaltstelle in unserer Stadt Mülheim.
Deshalb wäre es das Sinnvollste für alle Seiten und Beteiligten, wenn er nach dem unwürdigen Spektakel noch vor der Ratssitzung seine Bewerbung zurückziehen würde.
Dann müsste die Wahl des Kämmerers ohnehin verschoben werden und die Verwaltung könnte (und müsste) Vorstellungstermine der anderen Kandidaten für nach den Weihnachtsferien bei allen Fraktionen usw. organisieren. Diese könnten dann in Ruhe abwägen und z.B. in der nächsten Ratssitzung im Februar, von uns aus auch in einer Sondersitzung vorher, ohne Hektik und bitterem Beigeschmack einen neuen Kämmerer wählen. Wann der genau das für Mülheim so wichtige Amt antreten würde, hängt logischerweise auch damit zusammen, ab wann der vom Rat als bester Kandidat angesehene und Gewählte überhaupt zur Verfügung steht.
Auch diese zeitliche Verzögerung ist Folge einer völlig unprofessionell gehandhabten zentralen Personalentscheidung, nur weil der erst vor 3 Jahren (für 8 Jahre) wiedergewählte Kämmerer sich unbedingt verändern wollte.
Ein KlarKlick von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
